5 Thesen zur Mitgliederversammlung des fds

Zu Dokumentationszwecken hier mein Beitrag in Vorbereitung der  Mitgliederversammlung des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) am 24. Juni 2018

These 1: Es gibt im fds keine gemeinsame Vorstellung mehr, warum es das fds gibt

Das fds, wie es heute existiert, basiert auf der Gründungserklärung von 2007[1]. In dieser ging es vor allem darum das Erbe der PDS und die Begrifflichkeit „demokratischer Sozialismus“ zu vertreten (die älteren Genossen*innen unter uns erinnern sich, die Frage ob wir noch „demokratischer Sozialismus“ sagen wollen, war damals umstritten). 2007 wurde formuliert:

„Wir treten dafür ein, dass der Demokratische Sozialismus in der neuen Linkspartei mehrheitsfähig wird. Wir wollen unsere Parteifreundinnen und –freunde dafür gewinnen, wir wollen Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wählern dadurch Vertrauen in die neue Partei geben und zugleich Menschen erreichen, die wir bislang nicht ansprechen konnten. Wir wissen, dass wir dafür an der Idee des demokratischen Sozialismus und vor allem an ihren praktisch-politischen Komponenten weiter und noch viel intensiver als bisher arbeiten müssen.“

Mit dem Erfurter Parteiprogramm war dieser Kampf zumindest auf der programmatischen Ebene erfolgreich beendet. Im Erfurter Programm wird explizit darauf verwiesen, dass wir den demokratischen Sozialismus wollen.[2]

Was die praktisch-politische Komponente angeht, bleibt noch einiges zu tun. In der Gründungserklärung wurde formuliert:

„Wir wollen Personen, die unsere Ideen repräsentieren, ein Podium und organisierte Unterstützung bieten, diese in den Gremien der Partei zur Geltung bringen und mit Erfolg in der Gesellschaft vertreten und verbreiten. Wir streben eine vertrauensvolle, enge und offene Zusammenarbeit mit und in den demokratisch gewählten Führungsgremien unserer Partei an.“

Die Partei hat sich verändert. Als fds haben wir teilweise die eigenen inhaltlichen Ansprüche (siehe insoweit auch These 4) und die Ansprüche an unsere Arbeitsweise nicht eingehalten. Richtig ist, dass dies immer auch in Zeit und Raum passiert und nie eine einseitige Kiste war. Richtig ist, das seitens der Parteiführung nicht immer freundlich (um es mal diplomatisch auszudrücken) mit Mitgliedern des fds umgegangen wurde.

In der Partei entwickelt sich ein neuer Grundkonflikt, der vereinfacht so beschrieben werden kann: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die für eine offene Gesellschaft inklusive offener Grenzen streiten. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, für die es immer noch Haupt- und Nebenwiderspruch gibt, („hört doch mal auf mit diesen ganzen Nischenthemen wie den Kampf um Rechte für LGBTI und Gendergedöns zu bearbeiten“) und die mit der Haltung „offene Grenzen“ sowie mit Arbeitsmigration ein erhebliches Problem haben und dies auch artikulieren. Es gibt diejenigen, die auf Grund von Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung davon ausgehen, dass der Nationalstaat als Handlungs- und Regulierungsorgan nur noch sehr begrenzt taugt und diejenigen, die den Nationalstaat als zentralen Bezugspunkt ihrer Vorschläge betrachten. Dieser neue Grundkonflikt führt dazu, dass Mitglieder des fds mit Menschen in politischen Widerspruch kommen und diesen auch artikulieren, mit denen sie bisher eng zusammengearbeitet haben. Auch weil es jenseits der Politik Sympathien gibt. Dieser Grundkonflikt führt aber auch dazu, dass Mitglieder des fds Menschen in ihrer inhaltlichen Position zustimmen und diese in ihrer inhaltlichen Position unterstützen, von denen sie außerhalb der Politik nicht mal ein Stück Schokolade annehmen würden (und das will was heißen), einfach weil diese sich menschlich schon voll daneben benommen haben.

Es gibt über die Positionierung im neuen Grundkonflikt der Partei sehr kontroverse Positionen innerhalb des fds. Wozu und weshalb das fds noch gut sein soll ist für viele nicht geklärt. Für die einen ist das der Verein, wo sich nette Menschen treffen, was ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Aspekt ist. Für andere ist es eine Plattform, um Inhalte nicht nur zu diskutieren sondern auch transportieren zu können. Andere wiederum freuen sich mehr oder weniger über die tollen oder weniger tollen Papiere.

Wer erwartet was vom fds und warum? Diese Frage gilt es zu beantworten.

These 2: Die Bedingungen, unter denen das fds arbeitet sind unterschiedlich

Zu dem in These 1 beschriebenen Problem gehört, dass die Bedingungen unter denen das fds arbeitet sehr unterschiedlich sind. In den ostdeutschen Landesverbänden, erst recht in den Landesverbänden mit Regierungsverantwortung, stehen Mitglieder des fds in Gesamtverantwortung für die Partei. Naturgemäß schränkt dies ihre Möglichkeiten ein, sich strömungspolitisch zu engagieren. Dies führt häufig zu einer Konsumentenhaltung.

Mitglieder des fds in den ostdeutschen Landesverbänden, die nicht in Funktionen oder Ämtern sind, befinden sich in einem Zwiespalt. Häufig ist die Politik in diesen Landesverbänden inhaltlich nah an den Positionen des fds. Auch für sie stellt sich die Frage nach dem Sinn des fds.

Es muss geklärt werden, wo der Spielraum für eigenständiges agieren des fds in diesen Landesverbänden ist.

Anders sieht dies für Mitglieder des fds in den westdeutschen Landesverbänden aus, zumal in jenen, die keine Landtagsfraktionen haben. Hier geht es vorwiegend um Widerspruch/Ergänzung zur offiziellen Landesverbandspolitik und/oder Unterstützung von kommunalpolitisch engagierten Mitgliedern.

Wie das fds hier produktiv agieren kann, ist eine weitere offene und damit zu beantwortende Frage.

These 3: Das fds wird für das „Hufeisen“ in der Fraktion verantwortlich gemacht

Mittlerweile hat sich eine Erzählung festgesetzt, nach der das fds die Verantwortung für das sog. Hufeisen trägt.

Richtig ist, auch fds-Mitglieder haben Sahra Wagenknecht (auf diese Personalisierung läuft es im Kern der Debatten ja hinaus) als Fraktionsvorsitzende mitgewählt. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Zu diesem Zeitpunkt gab es eher Debatten um die Wirtschafts- und Europapolitik, Debatten die mehrheitlich für die Partei und Fraktion nicht so relevant waren. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen[3].

Richtig ist demnach dann aber auch, dass viele MdB die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, ebenfalls Sahra gewählt haben. Mit anderen Worten, allein dem fds die Installation des sog. Hufeisens anzulasten greift zu kurz. Dies um so mehr, als auch bei der Fraktionsvorsitzendenwahl im Jahr 2017, also in Kenntnis der Äußerungen von Sahra zur Flüchtlingspolitik, ihre Wahl mit 75% stattfand.[4]

Richtig ist, viele mehr oder weniger prominente Mitglieder des fds haben den Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik immer wieder widersprochen. Richtig ist, dass einige Mitglieder des fds[5] die bisher geltende Beschlusslage „offenen Grenzen“ offen in Frage stellen.

Richtig ist aber auch, dass das fds an verschiedenen Stellen Veranstaltungen oder Erklärungen zum Thema Geflüchtete und Kampf gegen Rechts angeboten hat. Zu erinnern ist hier an die umfangreichen Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm[6] oder die Stellungnahme des Bundesvorstandes aus dem März 2017[7] in der es heißt:

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

 Es wird gegen Mythen nicht helfen, aber es ist dennoch wichtig: Im März 2017 ist eine klare Position des Bundesvorstandes des fds veröffentlicht worden. Diese Position ist danach vom Bundesvorstand nicht in Frage gestellt worden.

Richtig ist allerdings auch, diese Position wurde nicht ständig wiederholt. Dafür gibt es meines Erachtens zwei Gründe: Es gab eine partielle Lähmung der Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes des fds, die etwas mit der Krankheit und dem Tod von Dominic zu tun hatte. Das kann natürlich ignoriert und weggewischt werden, wäre aber unfair. Zum anderen gab es aber auch die aus heutiger Sicht klare Fehleinschätzung, dass eine ständige Wiederholung der Position nicht nötig sei, weil die Position ja klar und bekannt ist. Heute muss konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder des fds eine Wiederholung dieser Position für wünschenswert gehalten hätte.

Unabhängig von der Berechtigung der Zuschreibung der Verantwortlichkeit für das sog. Hufeisen gilt es mit dieser Umzugehen.

Es ist wichtig klar zu machen, dass inhaltlich und methodisch keine Gemeinsamkeiten zwischen dem Personenkreis um Sahra (gibt es dafür eigentlich schon eine Bezeichnung, damit wir mal von diesen Personalisierungen wegkommen?) und dem fds bestehen.

These 4: Das fds braucht eine neue Grundsatzerklärung

Wir haben mit dem Antrag A.2. auf dem Parteitag in Leipzig eine neue Programmdebatte eingefordert. Wir haben dazu auf gesellschaftlichen Veränderungen seit der Verabschiedung des Erfurter Parteiprogramms 2011 verwiesen. Was wir von anderen einfordern, müssen wir selbst einhalten. Deswegen kommen wir an einer neuen Grundsatzerklärung nicht vorbei.

Es gibt in der Gründungserklärung des fds Positionen, die unverzichtbar sind. Positionen die allenfalls auf der Bekenntnisebene in der Partei mehrheitsfähig sein, für die es sich aber lohnt in einer Strömung auch konkret immer wieder zu kämpfen.

• „Die Trennung von sozialen Menschenrechten einerseits und individuellen Bürgerrechten andererseits, die einseitige Betonung der einen oder der anderen Seite, die Vernachlässigung oder gar Preisgabe des Einen zugunsten des Anderen führt gerade nicht zu einer zukunftsfähigen, sozial gerechten Gesellschaft. Dies haben wir vor 1989 ebenso erlebt wie in den Jahren seither. Die großen sozialen Herausforderungen der heutigen Welt werden nur zu bewältigen sein, wenn dabei die Menschenrechte in ihrer Gänze geachtet und entfaltet werden.“
• „Der Bruch mit dem Stalinismus und all seinen Spielarten steht nicht zur Disposition. Linkspartei zu sein, heißt für uns, nicht das Monopol auf die Wahrheit zu erheben. Wir sind keine Avantgardepartei, denn Demokratie ist für uns unverzichtbar und Pluralismus geht mit ihr untrennbar einher. Lebenselixier einer lebendigen Demokratie ist die Kritik – auch an den demokratischen Institutionen und ihren Akteuren.“
• „Um in einer offenen Gesellschaft und in einem offenen Geschichtsprozess erfolgreich für unsere Ziele arbeiten zu können, haben wir aufgrund unserer Erfahrungen in Gesellschaft und Politik und nach gründlichen Debatten als Orientierungsrahmen für unser Handeln ein „strategisches Dreieck“ bestimmt: Zwischen Protest, Gestaltungsanspruch und über die derzeitigen Verhältnisse hinaus weisenden demokratisch-sozialistischen Alternativen spannt sich demnach der politische Raum auf, in dem sich die Partei erfolgreich bewegen kann. Politisches Handeln einer demokratisch-sozialistischen, einer linken Partei muss eine produktive Balance zwischen diesen drei Elementen herstellen.“
• „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage ebenso befürwortet, wie dies die PDS getan hat.“

Eine neue Grundsatzerklärung verlangt nach einer klaren Positionierung des fds in der Flüchtlings- und Arbeitsmigrationsfrage. Es bietet sich dazu folgende Formulierung an:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass unser programmatischer Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, Kernbestandteil unseres Selbstverständnisses ist. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik.“

Eine neue Grundsatzerklärung muss sich aber auch zu Fragen des grundlegenden Herangehens an gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung verhalten. Das ist die Frage nach dem grundsätzlichen Ziel der Überwindung von Nationalstaaten und dem über den Nationalstaat hinausweisenden Rahmen für Regulierung. Das ist die Frage, Digitalisierung als Chance zu begreifen, die gestaltet werden muss und deren Veränderungspotentiale auf Erwerbsarbeits-, Produktions- und Lebenswelt zum Nutzen der Menschen eingesetzt werde müssen.

Das fds könnte bei den sog. „vergessenen“ Themen anfangen, das strategische Dreieck mit Leben zu erfüllen. „Vergessene“ Themen sind jene, die immer abstrakt als total wichtig angesehen, im konkreten aber gern vergessen werden. „Vergessene“ Themen sind Demokratie, Bürgerrechte, Arbeit 4.0 und Frieden 4.0. Hier hätte das fds die Möglichkeit über verschiedene Formate inhaltliche Impulse zu setzen.

These 5: Das fds braucht eine neue Rollenbestimmung

Das fds braucht, will es eine Zukunft haben, eine neue Rollenbestimmung. Das fds sollte klar und deutlich formulieren, dass es ein Ort für Debatte sein will. Eine Strömung, die sich zusammenfindet um gemeinsam Inhalte in die Partei zu transformieren.

Das fds sollte für sich selbst formulieren, dass es unabhängig von Personen inhaltliche Positionierungen mitträgt, die es teilt und inhaltliche Positionierungen kritisiert, wenn diese auf Widerspruch im fds stoßen.

Das fds sollte klarmachen, dass es ein Ort kulturvoller Debatte ist. Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist auch ein Bruch mit stalinistischen Methoden. Das fds wird vor diesem Hintergrund Mittel und Methoden kritisieren, die Pluralismus in Frage stellen, Personen ausgrenzen und subtil oder weniger subtil diffamieren sowie Menschen öffentlich bloß stellen. Inhalt und Form sind für das fds eine Einheit.

Kritik und Streit sind unerlässlich um die eigene Position immer wieder auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Kritik ist ausdrücklich erwünscht, die Einbeziehung der Mitglieder bei der Positionsfindung muss auf noch breitere Füße gestellt werden.

[1] vgl. http://forum-ds.de/?page_id=351

[2] vgl. https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/die-linke-bundestag-fraktionsspitze-sahra-wagenknecht

[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-partei-legt-machtkampf-bei-kompromiss-passiert-fraktion-a-1173380.html

[5] vgl. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html & https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085056.linke-migrationspolitik-fuer-eine-fluechtlingspolitik-die-allen-hilft.html

[6] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/05/A%CC%88A_FDS_BPT_Hannover_25_05_2017.pdf

[7] http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2017/03/Stellungnahme-fds_BuVo_03_2017.pdf