Monat: September 2026

Sozio-kulturelle Homogenität, Staatsbürgerschaftsrecht und Zuwanderung

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Frauke Brosius-Gersdorf hat gemeinsam mit Hubertus Gersdorf auf LTO einen Diskussionsbeitrag zum ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis im Hinblick auf die Debatte zu einem AfD-Verbot verfasst. Der Beitrag ist aus meiner Sicht vor allem deshalb interessant, weil er aufzeigt, in welche politische Richtung sich der bürgerliche Liberalismus beim Thema Zuwanderung, für den die beiden meiner Meinung nach stehen, bewegt und welche juristischen Argumentationsmuster dabei verwendet werden. Dabei ist zunächst die formale und die inhaltliche Ebene zu trennen. Auf der formalen Ebene ist es vollkommen richtig, dass das Grundgesetz nicht definiert, wie der Begriff des deutschen Volkes zu verstehen ist und damit die Regelungsbefugnis Continue Reading →

Die Absurdität der hysterisierten Vergesellschaftungsdebatte

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Ob ihr mich verarschen wollt, habe ich gefragt. Es ist tatsächlich erschreckend, wie Ideologie alles überlagert. Die Debatte zu Vergesellschaftung hat hysterische Züge angenommen. Friedrich Merz plant ein Verbots-Gesetz, solange ich dazu keinen Entwurf kenne, bleibt es bei meiner Einschätzung, dass dies rechtlich gar nicht geht. Die Hysterie und Aufgeregtheit der Debatte zeigt sich an zwei Stellen: 1. Enteignung und Vergesellschaftung werden munter durcheinandergeworfen von Befürworter*innen und Gegner*innen, sie schenken sich da nichts. 2. Niemand hat auf dem Schirm, dass SPD und CDU in Berlin mit diesem Gesetz grundsätzlich anerkannt haben, dass Vergesellschaftungen in Berlin möglich sind. Beschlossen wurde das Continue Reading →

20260920 Vertrackt – Politische Depression

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Die vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin liegen vor. Die Lage ist vertrackt. Ich hege keinerlei parteipolitische Präferenzen für die CDU und bin weit davon entfernt sie jemals zu wählen. Das Scheitern der CDU an der Sperrklausel in Mecklenburg-Vorpommern, so meine Befürchtung, wird aber gravierende Auswirkungen weit über das Bundesland hinaus entfalten. Es besteht die reale Gefahr -auch im Hinblick auf die SPD und ihre Wahlergebnisse- das mit diesem Ergebnis der Anfang vom Ende des bisherigen Parteiensystems eingeläutet wurde. Ob das was Gutes ist, daran habe ich meine Zweifel. In der CDU dürfte dieses Wahlergebnis den Richtungsstreit „Wie Continue Reading →

Briefwahl und Kampagne zur Destabilisierung des Vertrauens in die Demokratie

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Die Debatte um die Briefwahl ist nicht neu, sie gewinnt nur eine neue Dynamik. Wenn Morgen die Wahllokale in Sachsen-Anhalt schließen, wird es vermutlich zu folgendem Szenario kommen: Zum einen werden im Laufe des Abends mit großer Wahrscheinlichkeit die Ergebnisse der AfD sinken und es wird erklärt werden, dass das Ergebnis nicht stimmen kann, weil es einen großen Betrug bei der Briefwahl gegeben habe. Der Boden für eine solche Kampagne ist bereits gelegt. Erinnert sei nur an den kürzlich erhobenen Vorwurf des Betruges und der Vernichtung von Wahlunterlagen in einem Heim für Seniorinnen und Senioren, der sich aber in Luft Continue Reading →