Bewegung bei den Bezirksfinanzen?

Ob nun gut oder schlecht, das können andere entscheiden bzw. muss diskutiert werden. Den Eindruck das sich bei den Finanzen der Bezirke etwas bewegen könnte hatte ich am heutigen Abend, als der sehr souverän agierende Finanzsenator Dr. Nussbaum sich den Kinder- und Jugendprojekten in der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße stellte. Und er erwies sich als ausgesprochenes Schlitzohr.

Dr. Nussbaum erläuterte nämlich, dass den Bezirken Budgets zugewiesen werden und in deren Rahmen seien diese dann verantwortlich. Im Senat seien im Zeitraum 2006-2010 10 Mio. Euro mehr für Kinder- und Jugendförderung eingestellt worden. Am Beispiel Mitte erläuterte er dann, dass dort 12 Mio. Euro für Kinder- und Jugendförderung angewiesen worden seien, aber nur 5 Mio. Euro angekommen sind. Auch seien für die Bezirke im Doppelhaushalt 2010/2011 88 Mio. Euro mehr eingestellt worden. Und dann fiel so ganz nebenbei der Satz, dass vielleicht eine Gesetzesänderung nötig sei, nach der den Bezirken nicht mehr Globalsummen überwiesen werden sondern Budgets für einzelne Bereiche.

Irgendwie ist das ja eine Bombe, aber sie explodierte nicht – jedenfalls nicht bei der Veranstaltung. Einig war man/frau sich, dass in Berlin der Mangel verteilt wird. Eigentlich ein guter Ansatz um über eine bessere Steuerpolitik nachzudenken und die Verteilung der Staatseinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen. Doch darüber wurde nicht diskutiert, vielmehr erhob sich aus dem Publikum die Forderung nach zweckgebundenen Zuweisungen durch den Senat und ein Beitrag der sich mit der Frage der Finanzierung der Bezirke an sich beschäftigte wurde kommentiert mit: „hier geht es aber um die Kinder- und Jugendprojekte„.

Der Finanzsenator selbst kündigte an, sich die Parameter der Kosten-Leistungsrechnung noch einmal anzusehen.

DIE LINKE im Bezirk hat sich für den Erhalt der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft eingesetzt und in der BVV deshalb auch gegen die Übertragung auf freie Träger gestimmt. Diese Entscheidung ist richtig gewesen.

Ob es aber richtig ist auf die Globalsummenzuweisung zu verzichten und stattdessen auf zweckgebundene Zuweisungen des Senates an die Bezirke zu setzen wage ich zu bezweifeln. Das wäre aus meiner Sicht das Ende der bezirklichen Hoheit über Prioritätensetzungen (des Mangels) zu entscheiden, würde ihnen die die Selbständigkeit rauben. Dann bräuchte man/frau auch keine Bezirke mehr…

5 Gedanken zu “Bewegung bei den Bezirksfinanzen?”

  1. es wäre auch schön gewesen, wenn der bezirk im simon-dach-kiez den januar über mal seiner streupflicht nachgekommen wäre. ist er nämlich nicht. und über die unmöglichen fußgängerampelschaltungen, die über die frankfurter allee führen (speziell die von süd nach nord, bei denen man sich selbst als junger mensch abhetzen muss) brauchen wir hier erst gar nicht zu reden. wer ist dafür eigentlich zuständig? merkel? oder dieser ramsauer? und weil wir gleich dabei sind: sämtliche pdf´s des bezirksamtes, was antragsformulare betrifft, lassen sich nicht öffnen und demzufolge auch nicht ausdrucken.

  2. und dass die ampeln falsch eingestellt sind, geht jetzt schon seit über fünfzehn jahren so. und keiner macht was dagegen. kein wunder, dass selbst unsere abgeordnete jetzt nach kreuzberg gezogen ist. würde ich auch so machen, wenn ich könnte.

  3. Ja, da hast Du Recht – trotzdem bedarf es einer anderen Finanzsystematik. Er hat vielen heute Abend aus dem Herzen gesprochen, weil sie genau das hören wollten aber er hat sie auch nach Strich und Faden halbbewahrheitet und zwar ganz bewusst! Wir reden in unseren Diskussionen immer über die Direktausgaben in den Einrichtungen ohne Häuser und ohne das für Kinder- und Jugendarbeit zuständige Verwaltungspersonal – er hat dies jedoch in seinen Zahlen drin. Weiter geht das Sarrazinsche Gefeilsche und gehalbwahrheite – ich könnte noch zig Belege dafür liefern – das macht mich echt krank! Warum will die SPD ums Verrecken nicht die soziale Grundversorgung angemessen finanzieren? Ich verstehe diese Genossen schon lange nicht mehr!
    Grünen Gruß Monika

  4. dass die mittel nicht so ausgegeben werden, wie sie in der theorie von oben eingestellt wurden, hat ja ursachen, die zum großen teil in der strukturellen unterfinanzierung zu finden sind. da hilft es auch nichts, wenn die „revolution“ einzelbudgets käme, denn das geld würde dadurch nicht mehr.

    aber man kommt schon manchmal zu der idee, dass es was bringen könnte, wenn die landesebene direkt mit der haushalterischen verantwortung der aufgaben in den bezirken konfrontiert wäre – und nicht immer einfach mit dem finger auf die bezirke zeigen kann, verbunden mit dem hinweis, dass die mittel doch da seien, die bezirke damit aber nur unsinn machen würden.

  5. Ach ja: es bringt summa summarum nichts, in Zukunft „die Parameter der Kosten- und Leistungsrechnung für das Produkt Kinder- und Jugendarbeit differenzierter zu betrachten“. Es muss mehr Geld ins System, die bezirkliche Hoheit gibt es ja schon bisher nur noch in der Theorie.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.