Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt.

Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen hin.

Am heutigen Tag dann lies ich das Büro mal unter sich und habe gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Enkelmann in Bernau mit Betroffenen der Hartz IV-Politik gesprochen und danach individuelle Informationsgespräche durchgeführt.  Es wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefragt und nach den Alternativen der LINKEN. Hier konnte ich glücklicherweise auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überwindung von Hartz IV verweisen. Berührt hat mich der Satz „Ihr seid die einzigen, die sich wirklich noch für uns einsetzen„. Kurz wurde debattiert, ob ich für einen unterschiedlichen Regelsatz bei der Gewährung einer Grundsicherung bin, je nach Länge der geleisteten Arbeit. Ich habe dies verneint, weil ich finde, dass jedem/r der gleich Regelsatz zustehen soll, einer der ein soziokulturelles Existenzminimum wirklich gewährleistet. Aufgefallen ist mir an dieser Stelle, dass es notwendig ist über den „Arbeitsbegriff“ zu debattieren. Pflege von Angehörigen, Erziehungsarbeit aber eben auch die nicht-klassische-Erwerbsarbeit werden aus meiner Sicht zu häufig aus dem „Arbeitsbegriff“ herausgenommen.  Auf Zustimmung stieß im übrigen auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie.

Im Rahmen der Einzelinformationsgespräche blieb juristisch wenig Handlungsspielraum. Es konnten immer nur kleine Hinweise gegeben werden, die aber die Ungerechtigkeiten des Gesetzes nicht aufheben können. Aber es ist schon bitter mit ansehen zu müssen wie eine Altersrente nicht ausreicht zum Leben und auf Grund des Konstruktes der Bedarfsgemeinschaft der/die Lebenspartner/in nicht einmal einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. An einer Stelle jedoch dürfte Hilfe tatsächlich möglich sein. Der völlig unzureichende Härtfefallkatalog aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enthält die Übernahme der Kosten des Umgangsrechtes mit Kindern. Also konnte ich wenigstens hier darauf hinweisen, dass sofort ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten gestellt werden soll.

Wenn Westerwelle von spätrömischer Dekadenz schwafelt und generell wenig Bereitschaft besteht, sich von Hartz IV zu distanzieren ist es jetzt Zeit deutlich zu machen, dass die Betroffenen diese Politik nicht länger mitmachen. Also ran an die Telefone, Computer und raus auf die Straße.

8 Gedanken zu “Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche”

  1. Wenn ich heute vormittag lese, dass sich der FDP-Abgeordnete und bekennende Katholik Martin Lindner für eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze ausspricht, dann bin ich dafür, dass dieser Politik aus der katholischen Kirche ausgeschlossen, also exkommuniziert wird. Mit christlicher Nächstenliebe hat nämlich das Hetzen gegen Arme rein gar nichts zu tun. Gleiches gilt übrigens auch für sämtliche Bundesminister der FDP, die Ende Oktober 2009 alle, ich wiederhole: alle, den Amtseid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ abgeleistet haben. Welchen Gott, wenn nicht den christlichen, werden sie damit wohl gemeint haben? Den muslimischen, den jüdischen? Wahrscheinlich eher den einer Privatreligion oder Sekte. Zu allem Privatisierungswahnsinn der letzten Jahren passt vermutlich nur eine Privatreligion.

    In der Physik wird Arbeit als Kraft mal Weg definiert. Der Lieblingsterminus der Neoliberalen, nämlich der der Leistung, taucht komischerweise in dieser Formel gar nicht auf. Und komischerweise wendet die FDP den Begriff auch nur auf ca. 50 bis 60 % der arbeitenden Bevölkerung an. Was sich darunter bewegt, definiert sie als „Beschäftigung“. Und Gerechtigkeit nennt sie Leistungsgerechtigkeit.

    Als Westerwelle gestern von den „Faulen und Findigen“ unter den ALG-II-Empfängern sprach, klang das so, als seien die Hälfte der Hilfebedürftigen kriminell und würden sich staatliche Leistungen erschleichen (§ 265a StGB). Laut Statistik trifft dieser Vorwurf aber nur auf maximal ein bis zwei Prozent der Leistungsempfänger zu. Und selbst wenn man diese verschwindende Minderheit sanktionieren wollte, würde der eingetriebene Geldbetrag nur etwa ein Hunderstel von dem ausmachen, was die reichsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung beispielsweise an Steuern hinterziehen. Leute wie Schumi und Netzer gehören übrigens ausgebürgert. Allein Schumi entzieht der unserer Gesellschaft jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag. Mit dem Geld könnte man in NRW den Schulkindern ein Jahr lang warmes Mittagessen kostenlos anbieten.

  2. Was derzeit keine Fraktion im Parlament sagt: Es wird einfach nicht genügend Arbeit angeboten, um so etwas wie Vollbeschäftigung zu erreichen, und wenn, dann nur zu sehr schlechten Konditionen. Und wenn die Neoliberalen ständig immer vom freien Markt faseln und dem Modell von Angebot und Nachfrage, dann sollte das nicht nur für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen gelten, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Schlechte Arbeit (z.B. in der Leiharbeitsbranche) dürfte gar nicht angeboten werden, wenn dafür keine Nachfrage seitens der Arbeitslosen besteht. Und diese besteht auch nicht. Es ist nur so, dass der Staat die Arbeitslosen künstlich in dieses Arbeitsmarktsegment hineindrängt. Ist das nicht der eigentliche von Ihnen so diffamierte „Sozialismus“, sehr geehrter Herr Vizekanzler?

  3. Was heute „Sozial ist, was Arbeit schafft“ heißt (ganz gleich zu welchen Bedingungen), nannte die Verfassung der DDR „Pflicht zur Arbeit“. Westerwelle ist nämlich in Wahrheit ein besserer Honecker-Verschnitt.

  4. Komischerweise gibt es dank Hartz IV eine Arbeitspflicht, aber keine Bildungspflicht. Denn die FDP fordert ja nur ein RECHT auf Bildung (Wahlslogan 2009: „Bildung ist ein Bürgerrecht“). Warum soll derjenige jetzt arbeiten gehen, der nicht gebildet ist? Die Logik der Neoliberalen stimmt doch hinten und vorne nicht. Und das hier unterschieden wird zwischen Bürger- und Menschenrecht, wäre noch einmal eine andere Debatte. Da Ausländer offiziell keine Bürger dieses Landes sind, stünde ihnen – nach Auffassung der FDP – auch keine Bildung zu (wenn das nicht irgendwo rechts ist, dann weiß ich auch nicht). Und wer macht denn bitteschön für uns Deutsche in den öffentlichen Gebäuden die Toiletten sauber? Doch kein einziger FDP-Anhänger. Für solche Arbeiten sind die sich doch mehrheitlich viel zu schade.

  5. @clemens:den slogan;“sozial ist,was arbeit schafft“hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgedacht und ihn erfolgreich unter einige parteien gebracht.
    vielleicht auch unter die,mit denen halina gerne auf bundesebene koalieren möchte?

  6. Na ja, ehrlich gesagt kenne ich den Slogan nur von einigen CDU-Veranstaltungen, auf denen Merkel in den vergangenen Jahren gesprochen hat: http://www.cdu.de/tagesthema/beschluss_strukturreformen.pdf . Nun sehe ich aber, dass es sich um eine leichte Abwandlung eines Zitats handelt, dass dem rechtskonservativen Politiker Alfred Hugenberg zugeschrieben wird, der u.a. auch Hitler den Weg geebnet hat: http://de.wikiquote.org/wiki/Alfred_Hugenberg , http://de.wikiquote.org/wiki/Alfred_Hugenberg . Eigentlich erschreckend, wo sich Merkel & Co. überall bedienen.

  7. ja, ok… aber ist das jetzt ein einzelfall, oder trifft das auf alle hamburger vermieter zu? besonders repräsentativ ist diesbezüglich der mopo-artikel nicht.

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