Kategoriearchiv: Politisches

Schäuble du Weichei,

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so wird das doch nie was mit der Verbrechensbekämpfung. Wenn du schon -wo ja alle Politiker hier aufschreien, naja fast alle- der Polizei den Zugriff auf digitale Passbilder und Fingerabdrücke erlauben möchtest, dann musst du schon die richtigen Umsetzungsschritte gehen und nicht auf halbem Weg stehen bleiben. 1. Das nicht-bei-sich-führen, ebenso das nicht-besitzen eines Reisepasses oder Ausweises wird nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft, sondern als mittelschwere Straftat. Ich würde mal sagen, nicht unter zwei Jahre Knast. 2. Alle werden gezwungen, sich ein Handy und ein Führerschein zuzulegen. Muss ja für dich ordentlich nachvollziehbar sein, wo sich die Menschen befinden. Wer das nicht macht, wird Continue Reading →

Patientenverfügung

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Hinter diesem Begriff verbirgt sich der schriftlich niedergelegte Wille eines Menschen, was mit ihm geschehen soll, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern. Die Patientenverfügung war heute Gegenstand im Bundestag, in einer sog. Orientierungsdebatte. Also: kein konkreter Beratungsgegenstand, sondern Darstellung der verschiedenen Positionen. Reichweitenbeschränkung “ja” oder “nein” lautete einer der debattierten Punkte. Reichweite meint hier die Frage, ob von einem Menschen getroffene Entscheidungen nur für tödlich verlaufende Krankheiten gelten sollen (dann Reichweitenbeschränkung) oder ob der aufgeschriebene Wille auch für solche Erkrankungen gelten soll, die nicht zum Tode führen. Ich sage klipp und klar: Ich möchte Continue Reading →

Todmüde

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… und einfach nur der Wunsch ins Bett zu gehen. Das bleibt nach diesem Wochenende. Das Wochenende an dem die Verschmelzung von WASG und Linkspartei. beschlossen wurde. Viel Arbeit und ein Ergebnis, dass nur mit größter Parteidisziplin eine Zustimmung zum Entwurf des Verschmelzungsvertrages ermöglichte, kennzeichnen die letzten Tage. Zuviel an eigenen Positionen wurde aufgegeben, um fröhlichen Herzens mit “ja” stimmen zu können. Und richtig schwer wird es, wenn die Zugeständnisse immer an eine Richtung (in der eigenen Partei) gehen, diese sich dann aber bei der Endabstimmung enthält. Eigentlich wäre mir jetzt nach einer Woche Beine hochlegen. Lesen, Sonnen oder einfach Continue Reading →

Nein! Nicht die SPD von 1998!

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Der Tagesspiegel von heute vermeldet, Oskar Lafontaine hätte gesagt: “Heute vertritt die Linke das Programm der SPD, das 1998 bei den Wählerinnen und Wählern noch große Zustimmung fand…” Ich weiß nicht wer die Linke ist. Ich bin Mitglied in ihr und ich vertrete diese Positionen nicht. Ich habe nicht umsonst 1998 Wahlkampf für die PDS gemacht, die damals im übrigen mit Fraktionsstatuts in den Bundestag gewählt wurde. Was wurde 1998 von der SPD vertreten? Nachlesen kann man/frau das hier . Soll die Linke die Neue Mitte sein (Wahlprogramm S. 7)? Senkung der Körperschaftssteuersätze (Wahlprogramm S. 14)? Arbeitsaufnahme von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern durch Kombi-Einkommen Continue Reading →

Immer Ärger

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… mit dem Klopapier. Seit Sonntag lebe ich in dem Zustand mangels Klopapier auf Papiertaschentücher zurückzugreifen. Ich finde einfach keine Zeit, Klopapier zu kaufen. Wie ich darauf komme, das jetzt zu schreiben? Nach einem netten Abend mit D. und M., an dem wir die ganze Welt reformiert haben (potentielle Erben passt auf!), endet unser Gespräch mit dem Ärger um das Klopapier. Wer kauft es ein und was passiert wenn es alle ist? Dummes Gequatsche? Nee, so ein Kneipenabend ist wichtig und dieses Thema auch. Wie wäre es mal mit einer Generaldebatte auf Parteitagen zu Klopapier? Man könnte vortrefflich über die Continue Reading →

Vom hohen Roß

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… herunter hat das Bundessozialgericht am 23.11.2006 entschieden, dass die Regelleistung zu Hartz IV nicht verfassungswidrig ist. Da kennen sich wirklich welche aus und behaupten -mit fetten Beamtengehältern- das die 345 € das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Die sollten einfach mal mit diesem Betrag einen Monat auskommen. Wes Geistes Kind die Richter sind wird aber an folgendem Zitat deutlich: “Bei der Vertretbarkeitsprüfung ist auch zu bedenken, dass die gegenwärtige Situation durch die Zunahme niedrig entlohnter Tätigkeiten und durch Einkommenseinbußen in breiten Bevölkerungskreisen geprägt ist, weshalb dem Gesichtspunkt des Lohnabstandsgebotes maßgebliche Bedeutung zukommen muss.” Prima, weil das Kapital Rendite macht und die Continue Reading →

Ein Kind Schwedens

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Nein, ich war noch nie in Schweden. Ich habe dort auch keine Verwandten. Aber der Osten -wo ich groß geworden bin- muss genauso schlimm gewesen sein wie Schweden ist. Wie ich darauf komme? Gestern flatterte in meinen E-Mailbriefkasten eine Erklärung, die ich sofort wieder gelöscht habe. Aber dieser zufolge -ich verkürze stark und spitze zu- sind die Kinder in Schweden häufig alkoholkrank und depressiv. Und warum? Weil die armen Frauen gezwungen werden, schon sehr früh nach der Geburt wieder arbeiten zu gehen. Genau! Endlich bringt es mal jemand auf den Punkt und erklärt, wofür diese blöden Karrieregeilen Frauen alles verantwortlich Continue Reading →

In die Berge

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… geht es gleich morgen früh. Skilaufen nach Österreich. Mindestens zwei Jahre habe ich nicht mehr auf den Brettern gestanden (die ich mir vor Ort leihen werde). Ob ich nach den kleinen Hügeln auch die größeren Berge meistern werde, die Saalfelden zu bieten hat? Ob mein Knie hält? Wenn alles gut geht, dann kann ich spätestens nächste Woche um diese Zeit darüber hier berichten.