Frieden hat mehr verdient als einen Offenen Brief

Es gibt Dinge, die verstehe ich nicht. Aber ich muss auch nicht alles verstehen. Ich verstehe zum Beispiel nicht, wieso ich einen Offenen Brief auf einem Parteitag beschließen lassen muss. Mal abgesehen davon, dass ich seit einigen Jahren keine Freundin Offener Briefe bin (sowas habe ich gemacht, als ich jung war), aber wenn es denn schon sein muss, dann schreibe ich einen Offenen Brief und lasse ihn nicht von einem Parteitag beschließen. Noch viel weniger verstehe ich aber, wieso ausgerechnet mit dem Thema Frieden so lieblos, so instrumentell und taktisch umgegangen wird.

Ein vom Parteitag zu beschließender Offener Brief befindet sich hier. Es geht um eine Weltfriedenskonferenz. Das wichtigste gibt es also schon mal: Eine Internetseite (ohne Impressum) und eine Unterschriftenliste. Die Weltfriedenskonferenz steht somit kurz vor der endgültigen Terminierung. *Zynismus off*. Weltfriedenskonferenzen gab es -soweit ich das recherchieren konnte- schon eine ganze Menge. Es soll sogar eine 2003 in Hamburg mit Michail Gorbatschow gegeben haben. Nun ist eine Weltfriedenskonferenz eine feine und richtige Sache. Etwas abstrakt natürlich, aber das macht nichts. Jedenfalls solange nicht, wie nicht der Versuch unternommen wird im Vorfeld zu klären, wer die Teilnehmer/innen der Konferenz sein sollen und in welche Richtung das Abschlussdokument einer solchen Konferenz gehen soll. Aber ist ein Offener Brief der richtige Weg um zu einer Weltfriedenskonferenz zu kommen? Und erst Recht ein Offener Brief, der als Parteitagsantrag einer deutschen linken Partei formuliert ist, die bei Wahlen bundesweit derzeit nicht über einen Einfluss von knapp 9% hinaus kommt? Wenn diese Partei einen Offenen Brief beschließt, dann kommt mensch einer Weltfriedenskonferenz näher? Ich glaube nicht. All die Kraft, die in einen solchen Offenen Brief für einen Parteitag gesteckt wird, wäre in realer Kraftanstrengung für eine Weltfriedenskonferenz besser aufgehoben. Ich glaube, mit dieser Art eines Offenen Briefes -und ich bin noch nicht beim Inhalt- wird nichts, aber auch gar nichts getan um zu einer weltweiten Friedenskonferenz zu kommen. Wenn -und ich bestreite das nicht- die Notwendigkeit einer internationalen Friedenskonferenz gesehen wird, wieso wird nicht versucht gemeinsam mit den diversen Friedensgruppen und Friedensvereinen und mit internationaler Vernetzung eine solche Friedenskonferenz vorzubereiten und sich über eine/n Schirmherren/Schirmfrau oder Initiator/in zu verständigen? Warum wird nicht versucht mit der viel beschworenen Friedensbewegung (und ohne den sog. Friedenswinter) und internationaler Vernetzung eine solche Konferenz vorzubereiten bzw. zu initiieren? Wäre es nicht sinnvoller zunächst auf diplomatischem Wege auszuloten, wer an einer solchen Konferenz teilnehmen würde? Wäre es nicht sinnvoller diplomatisch auszuloten, wer geeignet wäre eine solche Konferenz zu initiieren? Nichts davon passiert. Es wird auch nicht versucht.

Stattdessen wendet sich der – von einem Parteitag einer deutschen linken Partei zu beschließende- Offene Brief an Michail S. Gorbatschow, mit der Bitte eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren, „damit die internationale Koordinierung des Widerstandes gegen diese brandgefährliche, extrem abenteuerliche Politik endlich beginnt„. Die internationale Koordinierung des Widerstandes an einen ehemaligen Staatsmann abgeben, der eine Konferenz initiiert? Weil eine deutsche linke Partei das so beschlossen hat? Und warum Gorbatschow? Die Antwort lautet wohl wie folgt: „Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«.“ Gorbatschow, weil er Kritik an den USA übt? Warum nicht versuchen die OSZE oder die UNO für eine solche Konferenz zu gewinnen? Oder geht es gar nicht um die Kritik an den USA? Ein wenig später wird im Offenen Brief formuliert: „Wir bitten Sie, sehr geehrter Michail S. Gorbatschow, diese aus der Geschichte resultierenden russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit zu rücken.“ Ja, was denn nun? Die russischen Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken? Oder Weltfriedenskonferenz? Oder russische Ängste stärker in den Blick der Weltöffentlichkeit rücken im Rahmen der Weltfriedenskonferenz? Als Ziel der Weltfriedenskonferenz?

Aber gehen wir noch einmal zurück und nehmen an, der Ausgangspunkt für die Weltfriedenskonferenz ist die Politik der USA. Dass die USA -und natürlich auch die NATO- zu kritisieren ist, stelle ich nicht in Frage, warum auch. Das, was wir derzeit über „gezielte Tötungen“ wissen, konkrete gezielte Drohnenangriffe auf Terroverdächtige z.B. in Pakistan, ist ebenso erschreckend und kritikwürdig wie Guantanamo oder der sog. CIA-Folterbericht. Vom Abhören der NSA gar nicht zu reden. Und auch das, was die USA in Sachen Ukraine so anstellen, ist zu kritisieren. Der Beleg für die im Offenen Brief, also ursprünglich von Gorbatschow, angesprochene Gefahr durch die USA (und die NATO) sind nun aber öffentliche Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman: „»Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA dazu bereit sind, einen ›Cordon sanitaire‹ um Russland herum aufzubauen – und Russland weiß das. Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern sie nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen. Jedenfalls sind wir jetzt zurück beim alten Spiel.«“ Diese Äußerung findet sich auf diversen Webseiten. Diese Äußerung kann auch auf einem Video nachvollzogen werden. Diese Äußerung dreht an der Gewaltspirale. Ohne Zweifel. Wer oder was ist nun aber Stratfor? Stratfor ist eine US-amerikanischer Think Tank. In Deutschland wohl am besten zu vergleichen mit einem Politikberatungsinstitut oder einer Politikberatungsfirma, welche auch einen Newsletter herausbringt. Fast. Denn im Jahr 2001 wurde Stratfor auch schon mal als Schatten-CIA bezeichnet. Im Jahr 2011 wurde Stratfor gehackt und diverse Gigabyte an Mails wurden gestohlen. In dem Video wird noch erklärt, die USA hätten keine Beziehungen zu Europa und die größte Gefahr für die USA sei ein Bündnis aus Russland und Deutschland. Wer sich auf den einschlägigen Seiten eine Weile herumtreibt, wird sehen, es wird davon ausgegangen, dass die Außenpolitik der USA durch solche Think Tanks bestimmt wird. Mehr noch: Die Außenpolitik der USA wird mit der Auffasung von Stratfor gleichgesetzt. Aber ist es so einfach? Natürlich wäre es naiv, wenn mensch davon ausginge, solche Think Tanks hätten keinen Einfluss. Aber -das ist wie mit dem Vorwurf der durch Lobbyisten/innen gesteuerten Politiker/innen- davon auszugehen, dass 1:1 die Außenpolitik gemacht wird, die solche Think Tanks sich ausdenken, das halte ich wiederum für oberflächlich und zu einfach. Am Ende sind es immer verantwortliche Politiker/innen die entscheiden. Entweder sie folgen den Vorschlägen und Ideen von Think Tanks und Berater/innen oder sie folgen nur teilweise oder gar nicht. Ich habe ein wenig weiter gesucht und bin zum Beispiel auf eine Analyse von Georg Friedmann von Stratfor vom 1. April 2014 gestoßen (Ja, das ist derselbe Typ, der auch auf dem Video ist). Dort heißt es: „As sometimes happens in the United States, there is complex ideological and institutional diversity. The State Department and Defense Department rarely see anything the same way, and different offices of each have competing views, and then there is Congress.“ Nur mal so gefragt, spricht nicht auch das dafür, dass eben gerade nicht 1:1 Ideen und Vorschläge von Think Tanks übernommen werden und es gerade keine Gleichsetzung von Außenpolitik der USA und Ideen eines Think Tank gibt?

Aber zurück zum Offenen Brief. Zur Begründung der Notwendigkeit der Weltfriedenskonferenz heißt es: „Inzwischen steht die NATO im Baltikum, in Polen, in Rumänien und Bulgarien. Symbolhaft stellte sich Ende Februar im estnischen Narva ein US-Panzer mit Sternenbanner am Grenzübergang zu Russland auf. Im März fanden sich 3.000 NATO-Soldaten mit 750 Panzern und schwerem Gerät zu Manövern im Baltikum ein. NATO-Marine-Schiffe probten im Schwarzen Meer. Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue Militär-Strukturen dort geschaffen. (…) Die Ängste der Russen vor dem erneuten Cordon sanitaire spricht kaum jemand an.“ All die Punkte, die hier zur NATO genannt werden, sind richtig. All das muss immer wieder laut kritisiert werden. Aber fehlt da nicht etwas? Hat nicht auch Russland im August 2014 Manöver in der Region um die Ukraine gestartet? Und ist es nicht so, dass es den Nato-Russland-Rat noch immer gibt? Wurde nicht im November 2010 in Lissabon eine militärische Kooperation zwischen Russland und der NATO vereinbart? Jedenfalls heißt es dort: „The NRC will also resume Theatre Missile Defence Cooperation. We have tasked the NRC to develop a comprehensive Joint Analysis of the future framework for missile defence cooperation.“ Wurde die militärische Kooperation zwischen NATO und Russland nicht erst im April 2014 beendet? Das alles macht die NATO nicht besser. Aber das zu erwähnen, würde den Offenen Brief nicht so einseitig wirken lassen.

Und die Verwirrung geht weiter. Der Offene Brief richtet sich ja an Michail S. Gorbatschow, damit dieser überzeugt wird, eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren. Warum dann aber drei Absätze über Deutschland und die Partei DIE LINKE? Und warum beginnen diese drei Absätze mit einer Verharmlosung? „Die Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Sicherheitskonferenz 2014 in München, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint ein verstärktes militärisches Engagement. Seither werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben.“ Wie bitte? Erst („Seither“) seit der Sicherheitskonferenz im Jahr 2014? Hallo? Ich finde ja ausnahmslos jeder Bundeswehreinsatz im Ausland ist einer zuviel. Aber angesichts der vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr schon vor 2014 ist es doch irgendwie verharmlosend davon zu sprechen, dass „seither“ (also seit der Rede von Gauck auf der Sicherheitskonferenz) die Auslandseinsätze erweitert würden. Und dann kommt der Verweis auf das Erfurter Parteiprogramm. Was soll Michail S. Gorbatschow eigentlich damit anfangen? Und welche Rolle spielt dieses bei der erhofften Weltfriedenskonferenz? Ist es dafür nicht völlig irrelevant?

Schade. Mit der Notwendigkeit von Frieden spielt mensch nicht. Dieser Offene Brief für eine Weltfriedenskonferenz beruhigt vielleicht das eigene Gewissen, dem notwendigen Ziel einer Weltfriedenskonferenz kommt er keinen Schritt näher. Nicht nur die Art des Offenen Briefes auch der Ausschluss wichtiger friedenspolitischer Akteure und die Einseitigkeit der Argumentation erweisen dem Anliegen einer Weltfriedenskonferenz einen Bärendienst. Mensch kann sich den Button „Ich bin für eine Weltfriedenskonferenz“ anheften, mehr aber auch nicht. Wer das kritisiert, ist natürlich nicht für den Frieden. Und schon sind die altbekannten Muster da. Die Einseitigkeit in der Argumentation führt im Übrigen nicht dazu, dass Glaubwürdigkeit entsteht. Und wenn die Glaubwürdigkeit leidet, dann steht es mit den Erfolgsaussichten bei der Umsetzung von Ideen auch schlecht. Der Frieden hätte etwas besseres verdient als diesen Offenen Brief.

PS: Ist der Brief eigentlich schon an Michail S. Gorbatschow gesendet worden? Was ist seine Antwort? Und wenn der Brief auf dem Parteitag noch verändert wird, bekommt Michail S. Gorbatschow dann einen weiteren Brief? Und wer erklärt ihm dann, was warum an welcher Stelle geändert wurde?