In der Ausgabe der Berliner Morgenpost vom 18. Februar 2010 geht es um die Fanny-Hensel-Siedlung in Kreuzberg. Die Überschrift lautet „Senat lehnt Hilfe für Betroffene ab“. Der Artikel berichtet über die Sitzung des Bauausschusses und pauschal wird vom Senat geredet. Doch manchmal hilft ja eine Nachfrage zu stellen. Ich habe das getan und bei Uwe Döring von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus nachgefragt.
Das Ergebnis liest sich dann doch ein wenig anders, als der der Artikel in der Berliner Morgenpost. Uwe Döring nämlich teilt die Auffassung der Stadtentwicklungssenatorin nicht und hat im Ausschuss gefordert, von der Ausführungsvorschrift „Mietenausgleich“ Gebrauch zu machen. Dies würde eine vernünftige Übergangslösung für die Betroffenen darstellen. Die damalige PDS hatte beim Aussteig aus der Förderung im sozialen Wohnungsbau auf einer Härtefallregelung bestanden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung müsste von dieser nun Gebrauch machen, macht sie aber nicht. Schade eigentlich.
Wahr ist eben doch richtig: „Der Senat“ sind der Bürgermeister und seine SenatorInnen (sowie das was in den Senatsverwaltungen dann unter ihrer Ägide so verzapft wird), gewählt von den senatstragenden Parteien im Abgeordnetenhaus. Eben jener Senat hat in Person von J.-R. Hilfen in Form eines Mietausgleichs abgelehnt. Soweit die durchaus zutreffende Überschrift der Berliner Morgenpost.
Da muss man dann gar nicht so tun, als ob die Linkspartei unschuldig sei: Sie hat diesen Senta gewählt und muss seine Politik verantworten. Ob Herr Doering als Abgeordneter und Teil der senatstragenden Parteien dann noch mitteilt, er würde ja lieber anders… – spielt dann eigentlich keine Rolle mehr und ist nur Schein, kein Sein – halbwahr wäre dafür gar kein Ausdruck.
Pingback: Halina Wawzyniak
Verantwortung übernehmen ist nie einfach. Waren diese Entwicklungen beim Verkauf öffentlicher Wonungsbaugesellschaften bzw. von Sozialwohnungen nicht vorhersehbar? Wer hat deren Verkauf/Privatisierung so wie die Abschaffung der Förderung sozialen Wohnungsbaus mit zu verantworten? Welche rechtliche Relevanz haben Härtefall(kann)regelungen? Seit wann ist das Thema Gentrifizierung Thema für die Berliner Regierungsparteien?