(K)Eine Programmdebatte

Im Paul-Loebe-Haus des Deutschen Bundestages hat sich heute die Querschnitts-AG „Demokratisierung der Demokratie“ getroffen. Eine AG der Fraktion DIE LINKE, die ich auch gern als „Mini-Enquete“ bezeichnen würde, wollen wir doch fachübergreifend und kontinuierlich an diesem Thema arbeiten. Quartalsweise wird es öffentliche Veranstaltungen gehen, in denen wir mit Wissenschaftler/innen, Vereinen, Verbänden und Bürger/innen über das Thema Demokratie reden wollen. Natürlich werden aus diesen Veranstaltungen auch parlamentarische Initiativen erwachsen, alles andere wäre auch absurd.

Und dennoch entwickelte sich der heutige Auftakt, der einen Problemaufriss darstellen sollte, als eine Art Programmdebatte. Oder sagen wir so: Ich stelle mir eine Programmdebatte so vor.

Viele Fragen, viele Hinweise und nicht endgültige Antworten. Benennung von Dingen an denen weitergearbeitet werden muss. So macht Politik Spaß.

Gregor Gysi, der die Veranstaltung eröffnete beispielsweise sprach ein Thema an, welches wir in zwei Veranstaltungen näher beleuchten wollen, das Thema Wirtschaftsdemokratie.  Wie machen wir die Wirtschaft demokratischer? So Recht er damit hat, dass der Kampf gegen Privatisierung auch ein Kampf um Demokratie ist, so können wir doch dabei nicht stehen bleiben. Reicht Mitarbeiter/innen-Beteiligung wirklich aus oder muss es um mehr gehen? Wie gehen wir damit um, dass in Aufsichtsräten und Vorständen Vertreter/innen parlamentarischer Körperschaften schweigen müssen und damit die demokratische Legitimationskette (wie es so schön juristisch heißt) unterbrochen ist? Gregor warf die Frage auf, welche sozialen Mindeststandards gebraucht werden um demokratische Rechte wirklich wahrnehmen zu können.

Interessant war auch der Vortrag von Dr. Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie verwies darauf, dass die Demokratie immer wieder im realen Leben erkämpft werden muss, die Verfassung biete nur den Rahmen. Auch sie verwies darauf, dass wo Privatisierung stattfindet  der Einfluss des Staates endet. Aber damit sei das Problem nicht umfassend erfasst. Es ändere sich nämlich auch die Zielrichtung und Bürger/innen mutieren vom Auftraggeber zum Konsumenten.Besonders gut gefiel mir ihr Hinweis, dass es „das Volk“ nicht gibt. Es gibt unterschiedliche Interessen und Meinungen und diese müssen abgewogen , es müssen Kompromisse gefunden werden und dabei sollten möglichst alle Meinungen einbezogen werden.  Ein solcher angemessener Interessenausgleich habe in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden. Aus ihrer Sicht sei Umsteuern angesagt: die materielle Basis für Demokratie muss erweitert werden, der ökonomischen Macht über andere Menschen muss Grenzen gesetzt werden und Arbeitnehmer dürften nicht nur als Kostenfaktoren angesehen werden, die Sozialpolitik soll Menschen nicht abhängen sondern ihnen Chancen eröffnen und die Wege zur Entscheidungsfindung in der Politik müssen erleichtert werden. Dies meint Transparenz und mehr formelle Möglichkeiten sich für Bürger/innen in Politik einzumischen.

Anna Klein vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung verwies darauf, dass die Phase des autoritären Kapitalismus zu Demokratieentleerung und Partizipationsverweigerung führe, im Ergebnis sei ein Abkehr von Demokratie und Hinwendung zum Rechtspopulismus erkennbar. Der Begriff Demokratieentleerung beinhalte dabei Substanzverlust demokratischer Elemente bei formaler Aufrechterhaltung der Struktur, damit eine Qualitätsbeschädigung und Gefährdung minimaler normativer Demokratieideale (Beispielsweise Gleichwertigkeit der Bürger/innen). Ihre Empirischen Daten belegen, dass gerade von Krisen betroffene Bürger/innen (unterste soziale Lagen) am wenigsten an politischen Partizipationen teilnehmen. Aus ihrer Sicht könnte hier das Grundeinkommen Abhilfe schaffen.

Auch die Diskussion danach brachte wertvolle Anregungen für die Weiterarbeit. Der Aspekt, dass auch die Privatisierung öffentlichen Raumes ein Demokratiedefizit darstellt soll beispielsweise beleuchtet werden. Durch diese Privatisierung fehlt die Möglichkeit den Umgang mit Macht und Demokratie zu erlernen, fehlen Austauschmöglichkeiten.

Für mich besonders interessant waren Ausführungen zu Parteien und Politiker/innen. Es war zu hören, dass Parteien gar keine Mitglieder gewinnen wollen oder immer nur soviel wie sie Posten haben. Es gäbe für niedrigqualifizierte Personen überhaupt keine Anreize in Parteien zu gehen. Besonders prekär wird dann die Lage, wenn es eine flächendeckende Abwesenheit von Politik gibt, beispielsweise in den Kommunalparlamenten keine Parteienvertreter mehr sind. Zwar kennen die Kommunalpolitiker/innen die Lage vor Ort, sind aber häufig nicht an landes- und bundespolitische Diskures angeschlossen. Wer sich heute gerade auf dem Land umblickt, der wird feststellen, dass die faschistische NPD fast die stärkste Partei ist – ein erschreckender Befund.

Ein Diskussionsteilnehmer meinte, dass die Politiker/innen sich Problemlöser/innen verstehen. Das bedeutet aber auch, dass ein Problem nur wahrgenommen wird, wenn es eine Lösung gibt.  Erforderlich wäre aber zuhören und andere in Entscheidungen einbeziehen.

Eingefordert wurde zu debattieren, was neue Medien zu Partizipation beitragen können und wie Menschen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit an Entscheidungsfindung beteiligt und in diese einbezogen werden können.

Spannende Debatten stehen an und ich freue mich auf diese.

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