Blog von Halina Wawzyniak

Längst geschlagene Schlachten

… noch einmal aufgewärmt. So kann man kurz und knapp diesen Artikel beschreiben.

Man kann ja darüber streiten ob es richtig war oder nicht, ich hätte mir gewünscht das wenigstens einmal darauf verwiesen wird, dass Berlin seine Bankenkrise ganz allein bewältigen musste und dann die anderen Bundesländer die Solidarität verweigerten, als vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt wurde.  Aber eines fehlt mir im Artikel. Die Autorin verweist auf folgendes: „Klar ablehnende Stellungnahmen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz gaben auch die Landtagsfraktionen in Hessen. »Zustimmung zu Bankenrettungsplan muß an Investitionsprogramm gekoppelt werden«, heißt es in ihrer Erklärung vom 14. Oktober … .“ Gut gebrüllt Löwe, aber gab es eigentlich einen Antrag der hessischen Landtagsfraktion, der die Landesregierung auffordert im Bundesrat dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz nur zuzustimmen, wenn… ? Oder ist das vielleicht an Rosa oder Grün gescheitert? Und welche Anträge haben die anderen Landtagsfraktionen diesbezüglich eingebracht?  Fragen über Fragen…

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