Nein! Nicht die SPD von 1998!

Der Tagesspiegel von heute vermeldet, Oskar Lafontaine hätte gesagt: “Heute vertritt die Linke das Programm der SPD, das 1998 bei den Wählerinnen und Wählern noch große Zustimmung fand…

Ich weiß nicht wer die Linke ist. Ich bin Mitglied in ihr und ich vertrete diese Positionen nicht. Ich habe nicht umsonst 1998 Wahlkampf für die PDS gemacht, die damals im übrigen mit Fraktionsstatuts in den Bundestag gewählt wurde.

Was wurde 1998 von der SPD vertreten? Nachlesen kann man/frau das hier .

Soll die Linke die Neue Mitte sein (Wahlprogramm S. 7)? Senkung der Körperschaftssteuersätze (Wahlprogramm S. 14)? Arbeitsaufnahme von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern durch Kombi-Einkommen fördern (Wahlprogramm S. 21)?  Integration an der Grenze der Aufnahmebereitschaft und Aufnahmefähigkeit festmachen (Wahlprogramm S 25)? Keine Entkriminalisierung von Bagatellstraftaten wie Diebstahl und Schwarzfahren (Wahlprogramm S. 42)? NEIN!

Steht die Linke wirklich für folgende Formulierung? “Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, dass Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die  bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.” (Wahlprogramm S. 21)

Nur am Rande, nachfolgendes Zitat stammt nicht von der Linkspartei.Berlin: “Dazu gehört eine strenge Haushaltsdisziplin. Unser Ziel ist die Rückführung der Staatsverschuldung. Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben. Deshalb müssen wir heute auch bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen. … Ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.