Plenarprotokoll

Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen.

Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKA–Gesetz. Für mich war dieses Protokoll ziemlich aufschlussreich, fand ich doch u.a. folgende Aussagen:

„Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor.“ (S. 19833)

Den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage konnte ich leider noch nicht genau recherchieren, werde das aber irgendwann mal in Angriff nehmen: „Im Übrigen ist die Verhinderung eines Fahrraddiebstahls, für den Sie, Herr Kollege Ströbele, schon einmal Videoüberwachung eingesetzt haben wollten […]“ (S. 19843)

Und weil ich gerade am Lesen war, habe ich mir auch noch die Debatte um das Korruptionsregistergesetz angsehen, welches von Hans-Christian Ströbele begründet wurde. Die Idee ist nicht schlecht, allerdings sind die Grünen wiedermal auf halbem Weg stehen geblieben. Während in Berlin bereits ab 15.000 EUR Auftragsvolumen das Gesetz greift, haben die Grünen nur 25.000 EUR genommen. Die Grünen haben vergessen die Nachunternehmer in die Regelung einzubeziehen und ob wirklich alle erhobenen Daten so wichtig sind, wage ich auch mal zu bezweifeln. Aber halt typisch Grün: Auf halbem Weg stehen geblieben.