BKA-Gesetz vor dem Aus?
Denkbar wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. „Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“ Sehr schön! 🙂