Denkbar  wäre es, denn im Bundesrat ist die Mehrheit zweifelhaft. Auch das Land Berlin wird dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

„Berlin wird sich ebenfalls gegen die Neuregelung stellen. `Die Linksfraktion geht davon aus, dass Berlin dem Gesetz nicht zustimmen wird`, sagte Kathi Seefeld, Sprecherin der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.“

Sehr schön! 🙂

Die Plenarprotokolle des Bundestages sind ja online abrufbar. Mir scheint, in der politischen Debatte wird das viel zu wenig genutzt und deshalb will ich ausdrücklich auf das wirklich interessante Protokoll der Sitzung vom 12. November 2009 verweisen.

Ab Seite 19832 findet man beispielsweise die gesamte Debatte zum BKAGesetz. Für mich war dieses Protokoll ziemlich aufschlussreich, fand ich doch u.a. folgende Aussagen:

„Herr Ströbele, als wir in der Großen Koalition angetreten sind, fanden wir eine unter rot-grüner Verantwortung erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung vor.“ (S. 19833)

Den Wahrheitsgehalt der folgenden Aussage konnte ich leider noch nicht genau recherchieren, werde das aber irgendwann mal in Angriff nehmen: „Im Übrigen ist die Verhinderung eines Fahrraddiebstahls, für den Sie, Herr Kollege Ströbele, schon einmal Videoüberwachung eingesetzt haben wollten […]“ (S. 19843)

Und weil ich gerade am Lesen war, habe ich mir auch noch die Debatte um das Korruptionsregistergesetz angsehen, welches von…

Gestern im Bundestag durch 375 Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

namentliche-abstimmung-bka-gesetz

Zu den Zerstörern des Rechtsstaates gehören neben fast der gesamten CDU/CSU-Fraktion u.a.: Klaus-Uwe Benneter, Klaus Brandner, Marion Caspers-Merk, Sebastian Edathy, Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Andrea Nahles und Brigitte Zypries.  Wirklich interessant ist allerdings, wer in der SPD-Fraktion mit „Nein“ gestimmt hat (Däubler-Gmelin.  Frank Schwabe, Jörg Tauss …)

Einen sehr guten Kommentar befindet sich im Neuen Deutschland, allerdings nur in der Papierausgabe. Renè Heilig schreibt auf Seite 1 unter anderem: „Ab sofort kann in Deutschland jedermann bespitzelt werden. Das BKA bekam neue, weit reichende Kompetenzen. Es darf Bürger ausforschen und muss sich nicht einmal entschuldigen, wenn Beamte sich zu Unrecht in das Privatleben von Bürgern `eingeklingt` haben . […] Das BKA ist das Bundeskriminalamt, also eine Polizeibehörde und kein Ganoven-Geheimdienst aus einer fernen Diktatur.  […].“

Aber Renè Heilig weißt zu Recht auch auf ein Problem hin:„Doch wer  – wie es derzeit…