Manchmal ist es ja hilfreich, mit einer Begriffsdefinition anzufangen. Einfach weil diese dafür sorgen kann, dass bewussten oder unbewussten Verallgemeinerungen der Boden entzogen werden kann. Dabei ist es nützlich, sich möglichst auf eine konservative Definition zu beziehen, weil es die Diskussion mit Konservativen erleichtert. Dass die eigene Definition möglicherweise etwas anders ausfallen würde, kann in einem nächsten Schritt debattiert werden. Eine der großen Schwierigkeiten politischer Debatten besteht meines Erachtens darin, dass schon der gemeinsame Ausgangspunkt für eine Debatte fehlt.
Aus traurigen aktuellen Gründen – dem islamistischen Anschlag auf die queere Community beim Berliner CSD – will ich das am Thema Islamismus verdeutlichen. Der islamistische Anschlag ist erschütternd, er trifft eine ohnehin schon von Anfeindungen umgebene queere Community und bedeutet unfassbares Leid und Traumatisierung für Betroffene.
Es gibt eine Tendenz, sich aus Angst vor antimuslimischem Rassismus nicht mit dem Islamismus und seinen Gefahren zu beschäftigen. (Über den Begriff und die Hintergründe zu „antimuslimischem Rassismus“ will ich hier nicht schreiben). Auf der anderen Seite gibt es die Tendenz, Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, sie in die Nähe von Islamismus zu rücken. Beide Tendenzen sind für das gesellschaftliche Zusammenleben gefährlich.
Wenn eine aus linker Sicht eher konservative Definition von Islamismus gesucht wird, dann kann auf die Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückgegriffen werden: „Der Islamismus bezeichnet eine Form des politischen Extremismus, in dem die Existenz einer gottgewollten und daher >wahren< und absoluten Ordnung postuliert wird, die über den von Menschen gemachten Ordnungen steht.“
Sowohl die Argumentation mit dem antimuslimischen Rassismus als auch die Reaktion des Generalverdachts gegen Menschen muslimischen Glaubens fallen damit in sich zusammen. Es geht nämlich nach dieser Definition nicht um religiösen Extremismus, es geht um politischen Extremismus. Es gibt also keinen Grund, von antimuslimischem Rassismus zu reden, wenn es um Islamismus geht. Es gibt ebenso keinen Grund, Menschen muslimischen Glaubens in Verbindung mit Islamismus zu bringen. Islamismus ist politischer Extremismus. Beide Argumentationsstränge gehen komplett fehl und verhindern, dass sich mit dem eigentlichen Problem auseinandergesetzt wird.
Oder doch nicht? Beim Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es weiter: „Der Islamismus basiert auf der Überzeugung, dass die Weltreligion des Islam nicht nur eine persönliche beziehungsweise private Angelegenheit ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Dies steht im klaren Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung.“ Also doch ein Problem der muslimischen Religion? Nein. Die Frage könnte maximal dann bejaht werden, wenn sie lauten würde: Also doch ein Problem mit Religionen?
Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Religionsfreiheit gehört, dass im privaten die Religion ausgeübt werden kann, zu der sich der jeweilige Mensch zugehörig fühlt. Problematisch wird es dann, wenn die eigene Religion so absolut gesetzt wird, dass sie das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen soll. Religiöser Fundamentalismus, der in politischen Extremismus umschlägt, ist aber kein Alleinstellungsmerkmal einer Religion. Die Tagesschau berichtete kürzlich über christlichen Fundamentalismus. In einer Studie des Netzwerks für Extremismusforschung in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2024 heißt es: „Christlich-fundamentalistische Strömungen (…) verfolgen anti-demokratische, autoritäre und anti-liberale Gesellschaftsvorstellungen, die sich u. a. durch antisemitische und antifeministische Deutungsmuster auszeichnen. Ihr Ziel ist die gesellschaftliche >Restauration< auf der Basis eines tradierten Menschen- und Rollenbildes, um die Gesellschaft vor dem >Verfall< zu retten.“
In der gesellschaftlichen Debatte kaum thematisiert wird die enge Verbindung von religiösem Fundamentalismus zu rechtsextremem, faschistischem Gedankengut. Auch hier wieder: Nicht der Glaube oder die Zugehörigkeit zu einer Religion sind das Problem, das Problem ist der Fundamentalismus. Von der „Überlegenheit“ der „Rasse“ oder Religion über die Ablehnung der Gleichberechtigung der Frauen bis hin zu Hass, Hetze und Gewalt gegen Minderheiten. Hier treffen Brüder und Schwestern im Geiste aufeinander. Die Gemeinsamkeiten liegen auf der Hand: autoritäres Denken, Ablehnung von Pluralismus, Freund-Feind-Schemata, Ersetzen der liberalen Demokratie durch die eigene Religion, bzw. die „Rasse“, bzw. das „ethno-kulturelle Volk“.
Es ist für mich komplett unverständlich, warum es nicht möglich ist den religiösen Fundamentalismus und damit auch den Islamismus und Rechtsextremismus als eine Seite derselben Medaille zu sehen. Und mit Rechtsextremismus gibt es keine gemeinsame Sache.
In dieser Logik ist es dann aber auch erforderlich, über die Gefährlichkeit des Islamismus zu reden. Über die Bedrohung durch Islamismus. Und es ist darüber zu reden, wie verhindert werden kann, dass sich insbesondere junge Menschen radikalisieren und islamistischen (und anderen religionsfundamentatalistischen oder rechtsextremen) Bewegungen anschließen. Deshalb wäre viel mehr Augenmerk auf die Radikalisierungsforschung zu legen und deren Ergebnisse ernst zu nehmen, als populistisch auf vermeintlich einfache Lösungen zu setzen – Lösungen die immer erst nach der Radikalisierung ansetzen, also immer nur an den Auswirkungen, nie aber an den Ursachen.
In der wissenschaftlichen Literatur wird der Radikalisierungsprozess beschrieben als ein individueller Prozess, in dessen Verlauf Individuen extreme politische, religiöse und gesellschaftliche Ideale und Ziele übernehmen, wobei die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt wird. Dabei findet ein kognitiver Veränderungsprozess der sozialen Einstellungen und des sozialen Verhaltens auf der Grundlage einer Ideologisierung bis hin zur Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, statt. (vgl. Goertz, Islamistischer Terrorismus, III.1.). Sozial-psychologisch wird das Bild eines Treppenhauses verwendet, Personen befinden sich in Abhängigkeit vom Grad ihrer Einstellung und der Nähe zu Militanz auf verschiedenen Stufen (vgl. a.a.O.). Wenn an den Ursachen angesetzt werden soll, dann muss es um die Faktoren gehen, die zu einer Radikalisierung bis hin zu Anschlägen und terroristischen Akten führen.
Grundfalsch ist aus meiner Sicht, Radikalisierung mit der sozialen Frage in Verbindung zu bringen. Welch absurdes Bild von Menschen in materieller Armut und sozialer Not steckt eigentlich hinter solchen Aussagen? Warum fehlt bei jenen, die immer gern gegen Reiche und Mächtige wettern, die Vorstellung, dass auch diese radikal antidemokratisch sein können und mit ihren Mitteln die Demokratie in Frage stellen (die Namen Peter Thiel oder Elon Musk seien hier schon beispielhaft erwähnt)? Islamistischer und anderer religiöser Fundamentalismus, rechtsextremistischer Terror trifft Menschen unabhängig von ihrer sozialen Stellung. Häufig richtet er sich gegen vielfältiges Leben und vor allem gegen bedrohte Minderheiten wie queere Menschen. Was hat das bitte mit der sozialen Frage zu tun? Untersuchungen in Großbritannien kommen zu dem Ergebnis, dass islamistische Terroristen zu über 60% aus der Mittelklasse kommen. Menschen in sozialer Not sind nicht „dumme und verführbare Menschen“. Sie haben im Regelfall im Übrigen genug damit zu tun, zu überleben, statt sich zu radikalisieren.
Wenn es zutreffend ist, dass eine Radikalisierung über die Zugehörigkeit zu Gruppen und Milieus, also im sozialen Nahraum stattfindet, dann muss darüber nachgedacht werden, wie eine „Öffnung“ in Richtung Vielfalt stattfinden kann. Dies würde bedeuten, Angebote für eine solche Öffnung zu machen – Sportvereine, Kulturvereine, Bands, Jugendclubs. Dann muss Demokratiebildung in Schulen in noch größerem Umfang angeboten werden. Gleichzeitig gilt es, ein „Blockbildung“ zum Beispiel beim Wohnen zu verhindern. Auch das ist keine soziale Frage, denn es betrifft im Wesentlichen die Entscheidung, in die Gegend zu ziehen, wo schon Gleichgesinnte ihren Wohnraum haben. Das kann am Ende auch eine “gated community” von Gutverdienenden sein. Es bedarf gemeinsamer Diskursräume, in denen Widerspruch nicht als Angriff, sondern als Anregung zur Überprüfung der eigenen Position verstanden wird. Soziale Netzwerke erfüllen diesen Anspruch nicht. Im Regelfall bewegen sich Nutzende in der eigenen Bubble oder ist der Umgangston derart aggressiv, dass eine sachliche Debatte mit Prüfung der eigenen Argumentation nicht möglich ist. Auch das wird Radikalisierung nicht zu 100% verhindern können und selbstverständlichen ist bei Straftaten das Strafrecht anzuwenden.
Um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: Islamismus als Gefahr zu benennen hat nichts mit antimuslimischem Rassismus zu tun. Nach einer islamistischen Terrortat Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen, sehr wohl. Niemand würde auf die Idee kommen, nach einem Femizid von jedem Mann eine Distanzierung zu erwarten. Die Augen vor der Radikalisierung (nicht nur mit religiösem Bezug) durch Infragestellung von grundlegenden Rechten einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verschließen, aus Angst vor einem Generalverdacht gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen, ist gefährlich. Weil damit Fundamentalismus bagatellisiert wird und die von religiösem Fundamentalismus und Rechtsextremismus bedrohten Gruppen von Menschen allein gelassen werden. Wer für die Würde des Menschen, sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungspluralismus, Rechtsstaat und Demokratie eintritt, muss sich auch gegen Islamismus stellen.