… und keine schnellen Antworten.
Nachdem schon eine andere Tages“zeitung“ einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die Bezugnahme auf den Brief nicht um innerparteiliche Auseinandersetzungen.
Die Debatte ist sicherlich notwendig und sie wird geführt. Der Brief jedoch scheint mir aber auf Grund ziemlich einseitiger Informationen zu Stande gekommen zu sein. Ich will das an drei Beispielen belegen:
Da wird davon gesprochen, dass führende Mitglieder an einer Demonstration teilgenommen haben, in der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde. Ist bekannt, was dort gesagt wurde? Nein? Dann verweise ich einmal auf diese Stellungnahme und auf diesen Brief.
Es wird weiterhin davon gesprochen, dass es einen Arbeitskreis in der Partei DIE LINKE gibt (BAK Shalom), der jedes Vorgehen des Staates Israel unterstütze. Es gibt einen BAK Shalom im parteinahen Jugendverband „Linksjugend [`solid]“ und ob dieser „jedes Vorgehen des Staates Isreal“ unterstützt, mag jede und jeder selbst nachlesen und beurteilen, am besten im Original.
Dann wird behauptet, dass die führenden Parteimitglieder zur Isrealischen Besatzungspolitik schweigen. Ich verstehe den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009 nicht als Schweigen, sondern unterstütze ihn nach wie vor.
Ich würde gern mit der Isrealischen Linken genau über die im Beschluss genannten Punkte debattieren. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die israelische Besatzungspolitik in der LINKEN als „Lehre aus der deutschen Geschichte“ gerechtfertigt wird.
Die israelische Linke (oder der Teil der den Brief geschrieben hat) macht Vorschläge. Diese Vorschläge sind aber nicht neu, sie tauchen zum Teil im genannten Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes auf (Waffenexportverbot, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Strukturen) zum Teil gibt es Differenzen. Mir scheint der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes geht deutlich weiter, als die Forderungen derjenigen, die einen Brief geschrieben haben.
Mir persönlich würde es ganz gut gefallen, wenn jemand der/die die Absender/innen kennt Ihnen den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Kenntnis bringt und anhand der dort vorgeschlagenen Punkte debattiert werden könnte.
Der PV-Beschluss liest sich ja wie das Mantra der UNO, PLO und israelischen Friedensbewegung. Was sagt eigentlich der BAK Shalom dazu? Also Ostjerusalem als Hauptstadt des lebensfähigen Staates Palästina und Regelung der Flüchtlingsfrage? Ich weiß, das muss ich den BAK Shalom fragen, aber vielleicht meldet sich hier mal einer 😉
Pingback: Tweets die Blog von Halina Wawzyniak, MdB, DIE LINKE erwähnt -- Topsy.com
Pingback: benjamin-krueger.net » Blog Archive » Abgeschrieben: “Schwieriges Thema verlangt umfassende Information”
@ arne list: der bak shalom hat explizit niemals gesagt, er würde eine lösung für den nahost-konflikt entwickeln. deshalb gibt es auch keine position zu siedlungen oder ost-jerusalem. dem bak geht es ausschließlich um das verhätlnis der deutschen linken zu israel. hier muss eine weiterentwicklung stattfinden, die dem üblichen schwarz-weiß denken eine absage erteilt. der brief der israelischen linken ist hierbei keine hilfe, da er die üblichen feindbilder zementiert. die kritikpunkte hat halina genannt.
auch wenn es keinen beschluss des bak shalom zum nahost-konflikt an sich gibt, hat er sich während der militäroperation israels im gaza-streifen im winter 2008/09 für eine 2-staaten-lösung – orientiert an der grünen linie von 67 – ausgesprochen.
Die Headline: “ Schwieriges Thema verlangt umfassende Information“ solltest Du auch einlösen. Die Briefeschreiber kennen offensichtlich die Eigendarstellung des BAK Shalom und Deinen Link ( dort steht „….innerhalb wie außerhalb der Partei DIE LINKE. ist die Aufgabe des BAK Shalom“) und die Eckpunkte des PV.
Das dieser ND-Artikel per Mail Verbreitung findet, wird klar, wenn mensch die Forderungen analysiert. Deine Einschätzung die Eckpunkte-Erklärung des PV geht weiter, kann ich nicht nachvollziehen, denn..
1. Verlangen Sie, dass die Linke die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel fordert, anstatt mit Nachdruck ein Waffenexport in die Region.
Dort werden wir zur einseitigen Parteinahme aufgefordert.
2. fordern wir die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für ein Importverbot solcher israelischer Waren einzusetzen, die aus den Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Diese Forderung entspricht einem EU-Beschluss, der erneuert und konsequent eingehalten werden muss, so der PV.
Der Brief fordert ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ostjerusalem) produziert werden. (teilweise produziert – ich weiss nicht wie das verifiziert werden soll, damit es nicht unfair wird)
3.Zur „die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina“ gibt es keinerlei Erklärungen des PV
4. Die Briefschreiben erwarten die Unterstützung des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten und der PV will es mit Städte-/Ortspartnerschaften über Familienpatenschaften, Jugendaustausche und Frauennetzwerke bis hin zu gemeinsamen kulturellen, künstlerischen wie wissenschaftlichen Projekten sowohl nach Israel als auch in die palästinensischen Gebiete versuchen.
Der PV geht lediglich beim Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel weiter und stellt „sogar die Frage nach dessen zeitweiliger Aussetzung“.
Der Ton des Briefes ist auch ungewöhnlich klar: Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch ….. Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.
Kurzum: Aufgrund ziemlich einseitige Informationen ist der Brief nicht zustande gekommen. Da wird ein vollständiger Kurswechsel gefordert.