Blog von Halina Wawzyniak

Spenden von Unternehmen an Parteien

… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht).

Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist.

Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie eine Gegenleistung – Politik in ihrem Interesse. Nur wennn Spenden juristischer Personen verboten werden sind Parteien nicht durch die Wirtschaft käuflich. Denn das ist für mich das entscheidende: Die Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus, sie soll Einfluss auf Politik nehmen.  Juristische Personen können nicht wählen und genau deshalb sollen sie auch nicht durch andere Umwege auf Politik Einfluss nehmen.

8 Kommentare

  1. Die Grünen unterscheiden anscheinend auch noch zwischen „guten“ und „bösen“ Firmen und haben darum anscheinend kein Problem, sich von der Branche der Erneuerbaren Energien fördern zu lassen. Nicht, dass ich generell etwas gegen erneuerbare Energien habe. Aber vielleicht kann ich die Chance und nutzen und quasi auf dem kurzen Dienstweg meinen eigenen Vorschlag einbringen: http://www.aerar.de/2010/01/gekauft-gespendet-oder-gefundet/

    😉

  2. Die Grünen unterscheiden anscheinend auch noch zwischen „guten“ und „bösen“ Firmen und haben darum anscheinend kein Problem, sich von der Branche der Erneuerbaren Energien fördern zu lassen. Nicht, dass ich generell etwas gegen erneuerbare Energien habe. Aber vielleicht kann ich die Chance nutzen und quasi auf dem kurzen Dienstweg meinen eigenen Vorschlag einbringen: http://www.aerar.de/2010/01/gekauft-gespendet-oder-gefundet/

    😉

  3. -was ist mit den aufsichtsratsposten,in denen politiker häufig sitzen?
    (nicht die von kommunalen unternehmen)
    -gehen denn in behörden des landes berlin die sogenannten freien mitarbeiter aus der wirtschaft auch ein und aus wie in bundesbehörden die strasse gegenüber?
    -was ist mit erlösen,die parteieigene unternehmen erzielen?sollten die nicht konkret angezeigt werden?
    -warum hat seinerzeit die pds eine klage vor dem bundesverfassungsgericht zurückgezogen?

  4. Euer angestrebtes Verbot von Parteispenden juristischer Personen dürfte leicht zu umgehen sein. Die Deutsche Bank braucht doch nur das Gehalt ihres Vorstandsvorsitzenden Ackermann um 1Millionen Euro jährlich erhöhen mit der mündlichen Vereinbarung, dass Ackermann diese Millionen der Union oder der FDP als natürliche Person von seinem Privatkonto aus zukommen lässt.

    Man müsste Spenden grundsätzlich verbieten. Es reicht doch völlig aus, dass die Parteien auch über öffentliche Zuwendungen finanziert werden. Dabei wird noch nicht einmal die sinkende Wahlbeteilung berücksichtigt. Geld sollte es nicht prozentual, sondern nur für jede abgegebene Wählerstimme geben.

    Seit wann geht übrigens die Staatsgewalt, wie Du in Deiner Rede sagtest, von der BEVÖLKERUNG und nicht mehr vom VOLK aus? Aber gut: Brecht mied es auch, von „Volk“ zu sprechen.

    Wieso hast Du nicht die Tatsache gebracht, dass die gesamte letzte Bundestagswahl von der Wirtschaft zu ihren Gunsten finanziert, ja erkauft wurde. 90% der Spenden gingen an Union und FDP, 10% an SPD und Grüne, fast 0% an die Linke. Es hätte also gar kein anderes Wahlergebnis herauskommen können. Es waren auch nur die neoliberalen Medien, die etwa anderthalb Wochen vor der Wahl plötzlich behaupteten, die Wahl sei noch nicht zugunsten von Schwarz-Gelb entschieden. Das hat nämlich dann erst die Unions- und FDP-Stammwähler zur Urne getrieben. 2005 wurde nämlich zum selben Zeitpunkt vor der Wahl der Fehler gemacht, dass gesagt wurde, die Wahl sei bereits für Schwarz-Gelb entschieden. Die Unions- und FDP-Wähler haben sich dann gedacht: „Ist eh schon alles entschieden, also brauche ich nicht mehr wählen gehen.“ Und urplötzlich kam es nicht zu Schwarz-Gelb, sondern zu Schwarz-Rot. Aber letztlich ist eh egal, wer regiert. Politiker sind heute nur noch Marionetten der Wirtschaft.

  5. @clemens: wenn ackermann spendet, dann spendet er als person und nicht das unternehmen. und die spenden natürlicher personen wollen wir auch beschränken. ich will, dass menschen die hier länger leben wählen können, deshalb spreche ich bewusst von bevölkerung und nicht von volk… ansonsten war die zeit zu knapp um alles unterzubringen.

  6. wie lang ist die redezeit für „einfache“ abgeordnete? fünf minuten? hab zwar bei youtube nicht auf die uhr geschaut, würde aber gefühlsmäßig sagen, dass du noch 30 sekunden gehabt hättest. 😉 und meines erachtens überzieht doch fast jeder zweite redner.

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