Parteien und Wahlen in der Pandemie

Reihenweise werden Parteitage abgesagt, wegen des Infektionsschutzes. Ich habe dafür Verständnis. Dennoch muss es für die Parteien, die in Art. 21 GG einen verfassungsrechtlichen Status zugesprochen bekommen haben, eine Möglichkeit geben, Parteitage durchzuführen und vor allem auch Vorstände wählen zu können.

In dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie (GesRuaCOVBekG) wurden für die genannten Einrichtungen Vorkehrungen getroffen. So können die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften digital durchgeführt werden, bei einer GmbH kann die Stimmenabgabe für Beschlüsse in Textform oder schriftlich erfolgen, bei Genossenschaften können Beschlüsse schriftlich oder elektronisch gefasst werden und für Vereine und Stiftungen ist geregelt, dass nach Ablauf der Amtszeit ein Vorstandsmitglied bis zur Abberufung oder Bestellung eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin im Amt bleibt. Ohne Änderung der Satzung ist es möglich, an Mitgliederversammlungen ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte mittels elektronischer Kommunikation auszuüben. Es ist auch möglich, ohne Teilnahme an einer Mitgliederversammlung, die Stimme vor der Durchführung schriftlich abzugeben.

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Unsere Wähler*innen

Nach jeder Wahl gibt es die gleichen Aussagen. Politiker*innen aller Parteien sprechen davon, dass sie ihre Wähler*innen gewonnen oder verloren haben und dass es darum geht „unsere“ Wähler*innen wiederzugewinnen oder zu halten.

Das Wort „unsere“ macht nun einen Eigentums- oder Besitzanspruch deutlich, der m.E. ein wesentliches Element von Wahlen verkennt. Ein wesentliches Element von Wahlen ist, dass mit jeder neuen Wahl die Wähler*innen neu gewonnen werden müssen. Es gibt kein Abo auf ein Kreuz bei Wahlen. Ich kann mit meiner Politik Wähler*innen verlieren oder hinzugewinnen. Und die Wahlentscheidung für eine Partei hat bei den Einen den Grund X und bei den Anderen den Grund Y. Ein Verständnis von einer monolithischen Wählerschaft für Partei Z oder Partei A verkennt aus meiner Sicht die Differenzierungen innerhalb der Gesellschaft und politischen Einstellungen.

Um es mal praktisch zu machen: Für mich war bei der Europawahl entscheidend, ob eine Partei ein klares Bekenntnis zu Europa abgegeben hat. Ich selbst…

Spenden von Unternehmen an Parteien

… scheint für die anderen Fraktionen im Bundestag kein Problem zu sein. Das jedenfalls ergab die heutige Debatte im Bundestag zu einem Antrag der Grünen und einem der Fraktion DIE LINKE. (Die Drucksachen sind leider noch nicht online, werden aber nachgereicht).

Die Grünen wollen die Spenden von Unternehmen begrenzen, die LINKE will Spenden von juristischen Personen generell verbieten. Meine Rede wird nachgereicht, weil auch diese noch nicht online verfügbar ist.

Interessant fand ich schon, dass außer uns niemand ein Problem in Spenden juristischer Personen wie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen sieht. Wenn aber eine juristische Person eine Spende leistet, dann erwartet sie eine Gegenleistung – Politik in ihrem Interesse. Nur wennn Spenden juristischer Personen verboten werden sind Parteien nicht durch die Wirtschaft käuflich. Denn das ist für mich das entscheidende: Die Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus, sie soll Einfluss auf Politik nehmen. Juristische Personen können nicht wählen und genau deshalb sollen sie auch nicht durch…