Schlagwort: Unternehmensspenden

Mal wieder Parteienfinanzierung

Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der Deutschland kritisiert. Demnach gibt es vier gravierende Probleme: 1. Großspenden werden bisher erst ab 50.000 EUR dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Nach dem Bericht müsse die Grenze gesenkt werden. 2. Anonyme Spenden sind noch bis 500 EUR erlaubt und sollten ganz verboten werden. 3. Abgeordnete und Kandidierende sollen Rechenschaft ablegen, wenn sie direkt Spenden erhalten. 4. Die Parteien sollen frühzeitig über die Finanzierung von Wahlkämpfen Rechenschaft ablegen.

Der Bericht selbst ist hier nachlesbar. Und da wird dann deutlich, dass so manches, was mehr Transparenz verspricht, weniger Transparenz schafft.

Ich fange mal mit der Ziffer 1 an. Ich persönlich bin seit Jahren dafür, dass Spenden juristischer Personen an Parteien ganz untersagt werden. Aus demokratietheoretischen Gründen. Kurz und knapp: Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) und Spenden natürlicher Personen in unbegrenzter Höhe wird das…

Parteienfinanzierung und Würstchen

Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet.

Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die  nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz) und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es gibt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 Parteiengesetz). Alle Parteien, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, können zusammen nicht mehr Geld erhalten als mit der absoluten Obergrenze festgelegt. Die jeweiligen Parteien bekommen aber nur soviel Geld, wie sie selbst an Einnahmen in Form…

Parteivorstandssitzung 7/II

Nach zwei Sitzungswochen und vor dem Verschnaufen in der Osterpause tagte am Wochenende der Parteivorstand. Natürlich mache ich jetzt nicht drei Wochen Pause. Ich werde nach Ostern ein paar Tage im Wahlkreis unterwegs sein. Davor und danach jedoch gibt es „Krimi lesen satt“ und Erholung. Der letzte Urlaub ist ja schon eine Weile her, denn über Weihnachten und Neujahr habe ich an diesem Buch gearbeitet. Das ist mittlerweile erschienen und kann gekauft werden. (Kleine Werbung am Rande ;-)). Aber das ist eine andere Geschichte und hier soll es ja um die Parteivorstandssitzung gehen.

Nach der Beschlusskontrolle ging es wie immer um Aktuelles. Und wie immer reichte die Zeit nicht aus. Deshalb ging es vor und nach dem Mittagessen um diesen Punkt. Zum Thema Mittagessen: Regelmäßig passiert es, dass Vegetarier/innen, wenn sie nicht rechtzeitig an den Töpfen sind, kein Essen mehr bekommen, weil die Fleischesser dieses verzehrt haben. Doch zurück zum Tagesordnungspunkt Aktuelles. Es ging zunächst…

Langzeitwirkung eines Eigentors

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen.

Doch warum das Ganze? Begründet habe ich die Forderung unter anderem bereits hier. Aber die Argumente waren ja nicht überzeugend, also versuche ich es mal mit einem neuen Arguent und fasse die alten Argumente zusammen.

Wir haben schon jetzt eine Situation, in der Menschen die Transferleistungen beziehen oder geringes Einkommen haben…

Parteitagsnachlese

Eigentlich wollte ich hier sowas wie eine Parteitagsnachlese aufschreiben.

Aber mir fällt nichts ein, was ich aufschreiben könnte. Denn in meiner Vorstellungsrede für die Kandidatur zum Parteivorstand habe ich (huch, in weniger als 2 Minuten) alles gesagt, was zu diesem Parteitag zu sagen war.

Denjenigen Delegierten, die mich nach dieser Rede gewählt haben, danke ich. Ich werde versuchen, das beste draus zu machen.

Eigentor

Parteitage sind ja immer für Überraschungen gut. Manche Überraschungen sind unschön. Und manche machen fassungslos.

Seit dem Erfurter Parteiprogramm, im Wahlprogramm, in der vergangenernWahlperiode und mittlerweile auch in dieser Wahlperiode fordert DIE LINKE ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Es gibt für diese Forderung viele gute Gründe. Ein für mich zentraler Punkt ist, dass es die Arbeitnehmer/innen sind, die den Gewinn eines Unternehmens erwirtschaften, aber der/die Chef/in (ob Einzelchefin oder Kollektivgremium ist egal) entscheidet, an welche Partei es geht. Das ist nicht demokratisch. Und eine Spende -das ist in der juristischen Literatur fast völlig unumstritten- ist eben immer auch mit Erwartungen verbunden, ob ausgesprochen oder nicht. Der kleine Fleischer (mit Angestellten), der für ein Fest Bratwürste spendet, weiß, dass sich bei Gelegenheit daran erinnert wird. Niemand würde den Fleischer daran hindern zu sagen, ich komme auf Euer Fest und verticke die Bratwürste. Niemand würde den Fleischer übrigens daran hindern als Privatperson Bratwürste zu spenden. Aber…

Parteivorstandssitzung Nr. 16

Am Wochenende war mal wieder Parteivorstandswochenende. Die Tagesordnung war umfänglich, aber es steht ja auch ein nächster Parteitag (nämlich im Mai in Berlin) an. Die Vorstandssitzung war die letzte vor der Neuwahl des Parteivorstandes. Also die letzte reguläre Sitzung, denn unmittelbar vor dem Parteitag trifft sich der Parteivorstand natürlich noch einmal.

Zunächst ging es wieder um den Punkt Aktuelles. Themen diesmal waren u.a. der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts einer kollektiven Redaktionsarbeit in der um (fast) jedes Wort gestritten wurde, ist die Erklärung dann ganz akzeptabel. (Ich habe den Text online noch nicht gefunden und kann ihn deshalb nicht verlinken.) Auch in diesem Jahr ruft der Parteivorstand zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Der Parteivorstand beschloss eine Position zur Mindestausbildungsvergütung. Diese soll 750 EUR betragen.

In einem nächsten Punkt ging es um Parteientwicklung und den Bericht des Projektteams „Bildung und Qualifizierung, Nachwuchsförderung“. Für das Jahr 2014/2015 wurde wieder ein Mentoringprogramm beschlossen.

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