Durchsuchen nach
Schlagwort: Freizügigkeitsgesetz

Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz

Bundestag beschließt zu Freizügikeits- und Asylbewerberleistungsgesetz

Am Donnerstag dieser Woche hat der Bundestag zwei im Bereich der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht ganz unwichtige Gesetze beschlossen. Leider will ich hinzufügen. 1. Es ging zum einen um eine Änderung des Freizügigkeitsgesetz. Bei den Änderungen geht es u.a. um: befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht Wiedereinreiseverbote sind nun von Amts wegen zu befristen die Beschaffung von Aufenthaltskarten oder anderen Aufenthaltsbescheinigungen gemäß Freizügigkeitsgesetz/EU durch unrichtige oder unvollständige Angaben wird unter Strafe gestellt das…

Weiterlesen Weiterlesen