… ist es, was Arbeitsminister Münchhausen Scholz (SPD) da betreibt.  Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich sehe, wie dieser Mann heuchelt. Presseberichten zufolge, schlägt der Arbeitsminister vor,  Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II unbegrenztes Schonvermögen zur Alterssicherung zu belassen.

Soweit so gut, schließlich könnte das ja als erster Schritt angesehen werden Hartz IV zu überwinden und eine repressionsfreie Mindestsicherung einzuführen.  Doch Scholz spricht mit gespaltener Zunge und jede/r könnte es wissen.

Unter der Bundestagsdrucksachen-Nummer 16/ 11748 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, mit dem gefordert wird die Vermögensfreigrenzen bei SGB II anzuheben.  Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt, dass DIE LINKE weniger fordert, dem/der sei geholfen. DIE LINKE meint das ernst, sie würde das durchsetzen. Scholz labert nur, hat aber kein Interesse an wirklicher Veränderung der Situation. Anders jedenfalls kann ich mir nicht erklären, dass nach der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag ALLE (!!!) anderen…