Billiger Wahlkampfpopulismus
… ist es, was Arbeitsminister Münchhausen Scholz (SPD) da betreibt. Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich sehe, wie dieser Mann heuchelt. Presseberichten zufolge, schlägt der Arbeitsminister vor, Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II unbegrenztes Schonvermögen zur Alterssicherung zu belassen. Soweit so gut, schließlich könnte das ja als erster Schritt angesehen werden Hartz IV zu überwinden und eine repressionsfreie Mindestsicherung einzuführen. Doch Scholz spricht mit gespaltener Zunge und jede/r könnte es wissen. Unter der Bundestagsdrucksachen-Nummer 16/ 11748 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, mit dem gefordert wird die Vermögensfreigrenzen bei SGB II anzuheben. Wer sich Continue Reading →