Billiger Wahlkampfpopulismus

… ist es, was Arbeitsminister Münchhausen Scholz (SPD) da betreibt.  Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich sehe, wie dieser Mann heuchelt. Presseberichten zufolge, schlägt der Arbeitsminister vor,  Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II unbegrenztes Schonvermögen zur Alterssicherung zu belassen.

Soweit so gut, schließlich könnte das ja als erster Schritt angesehen werden Hartz IV zu überwinden und eine repressionsfreie Mindestsicherung einzuführen.  Doch Scholz spricht mit gespaltener Zunge und jede/r könnte es wissen.

Unter der Bundestagsdrucksachen-Nummer 16/ 11748 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, mit dem gefordert wird die Vermögensfreigrenzen bei SGB II anzuheben.  Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt, dass DIE LINKE weniger fordert, dem/der sei geholfen. DIE LINKE meint das ernst, sie würde das durchsetzen. Scholz labert nur, hat aber kein Interesse an wirklicher Veränderung der Situation. Anders jedenfalls kann ich mir nicht erklären, dass nach der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag ALLE (!!!) anderen Fraktionen im Ausschuss gegen den Antrag stimmten. Also auch die Partei, der Herr Münchhausen Scholz angehört.

Also sortiere ich mal die Aussagen von Herrn Münchhausen Scholz als Sommerloch-Wahlkampfpopulismus ab.

3 Gedanken zu “Billiger Wahlkampfpopulismus”

  1. Und warum nicht als Wählertäuschung, Volksverhetzung, Fascho-Propaganda – was es ja nun wirklich ist?!! Ihr seid so süß harmlos! Da hilft nur noch blanker Stahl! (Merkt man, dass ich mir eben King Arthur reingezogen habe?)

  2. @Manfred: es ist keine Volksverhetzung und auch keine Fascho-Propaganda. Faschismus zu vderharmlosen ist nicht mein Ding und sollte auch nicht deines sein. Es hilft auch kein blanker Stahl, es hilft nur Überzeugungsarbeit. Schade, dass du dich disqualifizierst.

  3. Mir treibt’s die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich in meiner rot-rot regierten Stadt mit der S-Bahn zur Arbeit fahren möchte. Und wenn Halina mit Sätzen wie „Schade, dass Du dich disqualifizierst“ sich selbst Homorlosigkeit unterstellt, ist das auch nicht wirklich lustig. Ich mein, blanker Stahl in Bauerkriegen hilft schon. Auch gegen Zarenfamilien soll das gut sein. Manfreds Bemerklung mit der Harmlosigkeit ist leider eine sehr gute Zustandsbeschreibung der LINKEN. Aber das werden wir ändern! Oder etwa nicht?

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