Gestern Abend habe ich voller Freude gelesen, dass die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch vor Auslaufen der Bestimmungen 2012 das sog. Zugangserschwerungsgesetz, welches als Netzsperrengesetz bekannt ist, aufheben will.  Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten zu Zeiten der Großen Koalition dieses Gesetz beschlossen, die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat per Ministererlass eine Aussetzung des Gesetzes beschlossen. Ein juristisch höchst fragwürdiger Vorgang. Das Gesetz sollte evaluiert werden.

Um den juristisch höchst fragwürdigen Zustand zu beenden, haben alle drei Oppositionsfraktionen Gesetzentwürfe eingebracht, mit denen das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Dazu fand im Rechtsausschuß auch eine umfängliche Anhörung statt. Das Ergebnis war eindeutig: Netzsperren bringen nichts. Löschen statt Sperren ist die Devise!

Im heutigen Rechtsausschuss standen alle drei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Die FDP beantragte Verschiebung. Sinnvoll, wenn man den Aussagen der Justizministerin glaubt, die ja ein Aufhebungsgesetz vorlegen will. Also hat meine Fraktion dem zugestimmt.

Nach dieser Verschiebung ergab sich dann die Möglichkeit,…