Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung

Ich war nicht ganz ehrlich. Ich habe etwas weggelassen. Bei meinem Bericht zur letzten PV-Sitzung habe ich nicht alles geschrieben. Im vorletzten Absatz des Berichtes lautete der letzte Satz: „Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.“ Ich hatte den Eindruck, es ist besser ich schreibe über die vorangegangene Diskussion zum Gesellschafterwechsel FEVAC lieber nichts. Es muss nicht jede Diskussion öffentlich geführt werden.

Ich hätte aufmerken müssen, als mich vor ca. 2 ,5 Wochen eine Mail aus der Redaktion von „Die Welt“ erreichte. „Die Welt“ hatte im Jahr 2013 schon einmal über Unternehmensbeteiligungen der LINKEN berichtet. Der Journalist fragte mich in dieser Mail nach Hintergründen und Motiven zum geplanten Gesellschafterwechsel bei der FEVAC. Der Journalist bezog sich dabei aber immer auf den Geschäftsführenden Parteivorstand. Dem gehöre ich aber nun gar nicht an. Nicht nur deshalb habe ich ihm zu Hintergründen und Motiven keine Auskunft gegeben. Über Motive zu forschen liegt mir eh nicht und über Hintergründe konnte ich mangels Mitgliedschaft im Geschäftsführenden Parteivorstand keine Auskunft geben. Wenn ich schon im Blogbeitrag zur Parteivorstandssitzung auf den Punkt Gesellschafterwechsel FEVAC nicht eingehen wollte, warum sollte ich dann einem Journalisten von „Die Welt“ Auskunft geben? Also teilte ich dem Journalisten lediglich mit, dass ich die Frage zu Motiven und Hintergründen nicht beantworten könne, dass ich für „Nichtbehandlung“ gestimmt habe und das ich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus finde, gewählte politische Verantwortungsträger/innen sollten nicht Gesellschafter bei Firmenbeteiligungen einer Partei sein.  Etwas verwundert war ich allerdings schon, das der Journalist umfassende Informationen aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand hatte. Doch die Sache war damit für mich erledigt.  Nein, nicht ganz. Ich amüsierte mich noch ein wenig darüber, dass der Journalist bei mir explizit nachfragte, weil ich doch  -nach meiner Erinnerung- „eine der schärfsten Kritikerinnen von Frau Kipping“ sei. Wenn der Mann wüsste, wieviel inhaltliche Gemeinsamkeiten ich mit Katja Kipping habe :-). Das ich eine Kritikerin ihrer Amtsausübung als Parteivorsitzende bin ist hingegen kein Geheimnis.

Heute morgen nun gab es diesen Welt-Artikel. Der Artikel selbst ist nicht mal gut recherchiert. Der angeblich Ende 2014 erschienene Artikel in „Die Welt“ zur FEVAC und R.K. ist vom 4.10.2013. Die Beteiligungen der LINKEN sind in ihren Rechenschaftsberichten nachzulesen und damit schon lange kein Geheimnis mehr. Diese stehen ab dem Jahr 2005 online zur Einsichtnahme durch jede und jeden zur Verfügung. Der Artikel meint: „Parteichefin Kipping hat bislang allerdings kaum Zugriff auf die Unternehmen. Was dort geschieht, entzieht sich weitgehend ihrem Einfluss.“ Kann man so sehen, muss man aber nicht. Denn Parteichefin Kipping ist seit 2003 stellv. Parteivorsitzende und seit 2012 Parteivorsitzende. Ihr wäre es jederzeit möglich gewesen zu den Rechenschaftsberichten hinsichtlich der Beteiligungen nachzufragen. Sie hätte auch beantragen können, dass die Gesellschafter in den Parteivorstand eingeladen werden und über den Zustand der Gesellschaften berichten. Sie hätte auch versuchen können über den PV den Gesellschafter/innen -soweit sie treuhänderisch tätig sind- Gesellschafterweisungen zu geben. Und selbstverständlich hätte sie auch einen Gesellschafterwechsel beantragen können. Der Artikel meint dann, Frau Kipping dränge seit Monaten darauf „die Struktur des Firmenvermögens zu überprüfen„. Woher dieses wörtliche Zitat stammt, verschweigt der Artikel. Der Artikel behauptet nun weiter: „Tatsächlich blieb der Öffentlichkeit lange verborgen, dass es sich um einen hundertprozentigen Parteibetrieb handelt.“ Die Frage ist ja nun, wie „lange“ definiert wird. Im Rechenschaftsbericht der PDS für das Jahr 2003 jedenfalls tauchen die Unternehmensbeteiligungen auch auf. Weiterhin heißt es im Artikel, es liege der „Welt“ ein Dokument vor, nachdem der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand empfehle „personellen Veränderungen bei den Gesellschaftern der Fevac zuzustimmen„.  Ja. Tatsächlich, das war eine von zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln. Aber wie kommt die Vorlage zu „Die Welt“?

Aber ich lass jetzt mal die schlechte Recherche im Artikel weg und rege mich auch nicht darüber auf, dass zum wiederholten Male Namen von Personen, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, vollständig genannt werden. Ich widme mich dem, was in der Parteivorstandssitzung geschah und was ich aus guten Gründen im Blogbeitrag zur Parteivorstandssitzung weggelassen habe, was ich aber nach dem Welt-Artikel dann doch loswerden möchte.

Jede/r Eigentümer/in hat das Recht Gesellschafter/inenn auszuwechseln. Jede/r Eigentümer/in hat aber auch die Chance, treuhänderische Gesellschafter/innen zu einem bestimmten Handeln zu bringen. Von daher ist es zunächst völlig legitim, dass der Geschäftsführende Parteivorstand die Absicht hatte, einen Gesellschafterwechsel vorzunehmen. Als ich das auf der Tagesordnung des Parteivorstandes sah, schickte ich sechs Fragen, um deren Beantwortung ich bat.

1. Was waren jeweils die Gründe für den Vorschlag die Gesellschafter/innen H.B. und R.K. auszuwechseln.

2.  Was waren die Kriterien für die Neubesetzung der Gesellschafter?

3. Wurde mit den betroffenen ausscheidenden Gesellschafter/innen vor der Beschlussfassung im GfPV geredet?

4. Wurde mit den betroffenen ausscheidenden Gesellschafter/innen nach dem Beschluss des GfPV geredet?

5. Warum sind die vom PV neu zu berufenden Gesellschafter alles Männer?

6. Wie bewertet der GfPV den Umstand, dass durche den Gesellschafterwechsel bei FEVAC die Partei DIE LINKE unmittelbar bestimmenden Einfluss auf die FEVAC und die NDZ GmbH ausübt?

Der Parteivorstand rief das Thema Gesellschafterwechsel am Sonntag den 15. Februar auf, die Zeit war schon recht knapp. Es wurde viel diskutiert und viel gefragt. Der Bundesschatzmeister begründete die Idee des Gesellschafterwechsels mit Transparenz. Die Partei müsse genauer wissen was mit ihren Beteiligungen geschehe und intensiver auf diese Einfluss nehmen. Er und der Bundesgeschäftsführer erklärten aber auch wiederholt, sie wollten keine strittige Auseinandersetzung um diese Frage. Katja Kipping verwies auf den Artikel aus „Die Welt“ von 2013, in dem von Stasi-Verstrickungen die Rede war und für die sie dann die Verantwortung übernehmen sollte aber wohl nicht wollte. Es gab den Einwand, dass dies aber einen Gesellschafterwechsel zur Person Thomas Nord logisch nicht begründen könne. Der Bundesschatzmeister bestätigte dies. Die Debatte zog sich. Ich sah meine Fragen nicht als ausreichend beantwortet an und gehörte deshalb zur knappen Minderheit, die in dieser Vorstandssitzung nicht über den Gesellschafterwechsel bei FEVAC entscheiden wollte. Der Bundesschatzmeister zog dann auf Grund der knappen Mehrheitsverhältnisse zur Frage, ob über die Vorlage zum Gesellschafterwechsel abgestimmt werden soll, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel zurück.

Ich will mir keine Unterlassungserklärung einhandeln, deswegen werde ich jetzt nicht wiedergeben, was ich meine verstanden zu haben, was Katja Kipping zu einem Teil derjenigen sagte, die sich gegen eine Abstimmung aussprachen. Die Tür zum Versammlungsraum nicht gerade leise schließend ging sie jedenfalls kurz nach der Abstimmung aus dem Raum.

Das alles lässt mich jetzt doch etwas befremdet zurück. Wir hätten das Thema Gesellschafterwechsel bei der nächsten Sitzung des Parteivorstandes in 2,5 Wochen wieder aufrufen und erneut über Vor- und Nachteil eines solchen reden können? Warum jetzt dieser Artikel? Warum wieder Namen von Personen, die nicht Personen des öffentlichen Lebens sind, in der Welt? Warum wird hier versucht über „Die Welt“ eine Stimmung zu machen, damit am Ende doch alles klappt, wie sich das die Parteivorsitzenden wünschen? Emanzipatorische Politik und fragend voranschreiten habe ich mir anders vorgestellt.

PS: Weil bestimmt gleich der Einwand kommt, ich solle mich doch lieber um Politik kümmern. Erstens ist das bedauerlicherweise Politik und zweitens habe ich das heute gemacht. Aber das ist eine andere Geschichte.

8 Gedanken zu “Ungewollter Nachtrag zur letzten PV-Sitzung”

  1. Danke für Deine Information Halina. Bei aller Liebe für Katja, die Mitglieder eines gewählten Gremiums der Partei sollten NIE die Springer-Presse instrumentalisieren oder sich von dieser „Lügenpresse“ instrumentalisieren lassen.

  2. Lieber Gerald, wie kommst du darauf, dass Katja die Springer-Presse informiert haben könnte? Wer den Artikel in der WELT genau liest, bekommt einen ganz anderen Eindruck, aus welcher Ecke der Partei der Journalist mit internen Unterlagen versorgt worden sein könnte. Zumindest haben alle 44 Mitglieder des Parteivorstands Zugang zu den Unterlagen des Geschäftsführenden Parteivorstandes.
    @Halina: Ich halte es für völlig selbstverständlich, dass der Bundesgeschäftsführer und der Bundesschatzmeister die Vermögensgesellschaft der Partei verwalten. Dafür wurden sie ja auch letztlich vom Parteitag gewählt. Mir kommt diese ganze Treuhandkonstruktion ganz unabhängig von der Vergangenheit der benannten Personen ausgesprochen merkwürdig und intransparent vor.

  3. @charlyMBerlin: mag spekulieren wer will, wer was an die presse durchgestochen hat. ich werde mich daran nicht beteiligen. aber du fragtest ja schon auf twitter nach meinem alibi. ich wüsste nicht mal wozu ich eins brauche. ich vermute mal, du spielst darauf an, das ich irre schlau das an die welt gegeben und mir dann organisiert habe, das eine mail kommt mit anfragen auf die ich antworte… denk was du willst, ich lebe mit dieser verdächtigungskultur seit jahren… alles was ich zum vorgang an sich zu sagen habe, steht im blog
    was den zweiten teil deiner anmerkung angeht: da kann mensch trefflich streiten. ich finde, der bundesgeschäftsführer und der bundesschatzmeister sollen sich um die partei kümmern. das operative geschäft in den beteiligungen der partei sollen die gesellschafter machen. wenn es probleme gibt, sollen und müssen sie sich an die partei wenden. mensch könnte auch über eine regelmäßige berichtspflicht der gesellschafter nachdenken. wenn es probleme gibt, kann mensch durchaus auch mit gesellschafterweisungen hantieren. aber die partei hat politik zu machen, da gibt es genug zu tun und die beteiligungen sollen ihrem geschäft nachgehen…

  4. Hallo Halina, nur um ein Missverständnis von vorne herein aus der Welt zu schaffen: Ich habe dich weder hier noch auf Twitter nach deinem „Alibi“ gefragt. Das steht mir auch gar nicht zu. Ich habe nur festgestellt, dass die Information an den Journalisten der WELT nicht nur von den Mitgliedern des Geschäftsführenen Parteivorstandes, sondern auch von allen anderen Mitgliedern des Parteivorstandes herausgegeben worden sein können. Der Hinweis ist mir wichtig, weil in einigen Tweets und Facebook-Kommentaren der Eindruck erweckt worden ist, als hätte nur Mitglieder des Geschäftsführenden Zugang zu den der Presse weitergereichten Unterlagen. Es gab sogar die Unterstellung, dass diese dabei den Zweck verfolgten, öffentlichen Druck auf andere PV-Mitglieder aufzubauen. Ich habe aber einen gänzlich anderen Eindruck über den Spin des Artikels und die Motivation der die Unterlagen Weitergebenden. Aber genau wie du will ich darüber hier nicht spekulieren. Mögen sich die Leser*innen ihr eigenes Urteil bilden.

  5. okay, wenn ich dich verwechselt habe, dann tut es mir leid. das nicht nur gfpv mitglieder zugang zu den unterlagen hatten, habe ich schon geschrieben. wer auch immer die unterlagen weitergegeben hat, dass das motiv „druck ausüben“ ist, da sind wir uns ja einig.

  6. Diese merkwürdige Konstruktion mag in den 90ern – als von konservativer Seite auch ein PDS-Verbot ins Spiel gebracht wurde – sinnvoll gewesen sein, um im Falle des Falles gerüstet zu sein und im Untergrund/Exil nicht ganz ohne Mittel dazustehen.
    Aktuell wirkt das FEVAC-Konglomerat allerdings etwas aus der Zeit gefallen.
    Bezeichnenderweise ist einer der Noch-Treuhänder offenbar eine Art DDR-Ausgabe von Ronald Schill. Die andere ist ein gefallener MfS-Engel aus Gysis Büro, die – auch das seltsam – prompt mit dem sensiblen Posten der Fraktions-Justiziarin abgefunden wurde. Für solche Leute hätte man auch geräuschlos eine Stelle bei der Volkssolidarität finden können.

  7. die volkssolidarität ist, folgt mensch ihrer argumentation die ich ausdrücklich nicht teile, ja offensichtlich eine resterampe. nur gut, dass sie es in wahrheit nicht ist und wirklich gute arbeit mit und für senioren/innen leistet.
    ps: ich würde mich einmal freuen, wenn sie es irgendwann schaffen zu den anderen hier behandelten themen mal einen beitrag zu leisten, der tatsächlich erkenntnisgewinn bringt.

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