Urheberrecht, GEMA und Drogenkonsumraum

Das eine hat mit dem anderen nur insoweit etwas zu tun, dass es sich um Themen aus den Gesprächen bzw. dem Zuhören vom heutigen Wahlkreistag handelte.

Zunächst war ich bei Berhold Seliger von der gleicnahmigen Konzertagentur. Sehr zu empfehlen für die politische Debatte sind die verschiedenen Streitschriften unter der Rubrik „Texte„. Das ist eine ganz spezielle und unkonventionelle Sicht die einer weiteren Diskussion wert ist – und die Positionen sind tatsächlich wenig Mainstream. Genau das ist es, was das Land und die Debatte um Urheberrecht verlangt. Ein Punkt der m.E. weiter beleuchtet und überdacht gehört ist die Vergütung von Künstler/innen, denn -wenn ich das heute richtig verstanden habe- die GEMA gehört auf den Prüfstand. Es ist doch absurd, wenn die Veranstalter eine GEMA-Gebühr zahlen und am Ende diejenigen absahnen, die eh schon die Kohle haben. Als Künstler/in stellt man/frau einen Aufnahmeantrag und wenn der genehmigt ist, bekommt man/frau einen Berechtigungsvertrag (der sollte nach erstem drüber lesen wohl besser „Rechte Abtretungsvertrag“ heißen). Die Auszahlungen erfolgen dann nach einem Verteilungsplan. Die Verleger scheinen mit dabei ganz gut wegzukommen . Das ganze beschließt eine Mitgliederversammlung und was die Mitgliedschaft angeht, ist der § 7 der Satzung sehr aufschlussreich.

Von dort ging es dann in die Lausitzer Straße zu einer Informationsveranstaltung zum Drogenkonsumraum in der Reichenberger Straße. Dort war auch die Bewegung „not in my backyard“ vertreten. Selbstverständlich sei man/frau für einen Drogenkonsumraum, aber der jetzt konkrete gefunde Ort gehe eigentlich nicht. Danach kamen jede Menge Argumente und da die Veranstaltung aus meiner Sicht ein wenig durcheinander organisiert war gab es konkrete und abstrakte Einwände, grunsätzliche drogenpolitische Debatten und viel Unsicherheit. Glücklicherweise gab es aber auch andere Stimmen, zum Beispiel aus der Regenbogenfabrik. Ich gebe aber auch zu, dass ich über manches Argument den Kopf heftig schütteln musste. Wieso eine Drogenkonsum in Kreuzberg sein müsse, es gäbe doch auch Friedrichshain. Der Standort sei nur gewählt worden, weil da soviele Migranten/innen wohnen würden, die von der Politik so eingeschätzt würden, dass sie sich nicht wehren werden.

Die Bezirks- und Landespolitik kann leider nicht von sich aus eine kontrollierte Abgabe von Drogen (der Drogenbegriff wurde übrigens überhaupt nicht debattiert) beschließen und auf Bundesebene gibt es dafür keine Mehrheiten.
Heroin
Wäre dies so, dann könnte es so sein wie auf dem Foto und es gäbe deutlich weniger Probleme.

Weil dies so ist, muss den Betroffenen Drogenkonsumenten (die im übrigen nicht nicht zurechnungsfähig sind, wie behauptet wurde) eine Möglichkeit gegeben werden unter hygienisch sauberen Bedingungen -wenn möglich sogar noch nach einem Scheck des Stoffes- die Drogen zu konsumieren. Deshalb hat das Bezirksamt meine Unterstützung zur Realisierung des Drogenkonsumraumes.

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