W-Lan aber kein Twitter

Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier.

Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wurde -was im Schlussstatement von Prof. Coy sehr schön auseinander genommen wurde- verwiesen andere darauf, dass das Thema umfassender gesehen werden muss als bislang. Vor allem aber darf Datenschutz nicht in Abwägung zu wirtschaftlichen Interessen gestellt werden, das Gerede von Datenschutz als wirtschaftliches Hemmnis ist inakzeptabel.  Gerade bei der Debatte um Datenschutz und Kommunikation in sozialen Netzwerken  hätte ich mir gewünscht, dass einige mir gut bekannte Menschen zugehört hätten. Es geht mittlerweile beim Datenschutz nämlich nicht mehr allein um die Frage, was gebe ich an Daten her sondern auch um die Frage wie gehen Dritte mit meinen Daten und insbesondere meinen Äußerungen zum Beispiel in sozialen Netzwerken um? Der Sachverständige Prof. Kruse warf die Frage auf, wie damit umzugehen ist,  wenn eine nicht fuer dritte gedachte Korrespondenz öffentlich gemacht wird und verband dies mit der Frage, ob wir  reif für die Eigendynamik insbesondere von sozialen Netzwerken sind. Die Antwort lautet aus meiner Sicht klar „Nein“ – leider.  Interessant war der Aspekt, den Datenschutz nicht nur als passives Abwehrrecht zu verstehen, sondern als Datenrecht, welches auch aktive Handlungen umfasst.

Womit sich die Enquete (im übrigen aber auch meine Partei in ihrem Programmentwurf) noch viel eindringlicher beschäftigen muss ist die Frage wie wir damit umgehen, dass wir an der Wende zur postindustrielle Gesellschaft stehen, mithin das Modell der Fabrikarbeit als Leitmodell Auslaufmodell, ist. Wie soll und muss mit den sich daraus ergebendne gesellschaftlichen Veränderungen (Stichwort: mehr Selbständigkeit) umgegangen werden? Was ergbibt sich daraus, wenn ein Recht auf informationelle Grundversorgung existiert und sich daraus auch ein Recht auf anonyme und sichere Kommunikation entwickeln lässt?

Ebenfalls beleuchtet wurde der Aspekt, dass die Nutzung des Netzes und die Aktivitäten in sozialen Netzwerken möglicherweise zu einer Machtverschiebung vom Anbieter zum Nutzer bedeuten, dass es auf der anderen Seite aber durchaus zu noch mehr Politk(er)verdrossenheibt führen kann, wenn die versprochenen Mitwirkungsmöglichkeiten im Sand verlaufen, weil sie ungenutzt bleiben (zum Beispiel im Dialog Politiker/in und Bürger/in).

Ganz am Rande spielte auch das Thema Urheberrecht eine Rolle – obwohl es sich eigentlich durch die gesamte Debatte zog. Besonders gut gefiel mir der Einwand von Prof. Hoeren: „Bitte verzichten sie auf den dummen Begriff des ‚ geistiges Eigentums`, dann würde nämlich auch die Sozialbindung greifen und dann sind wir in einer ganz anderen Debatte.“ Er schlug vor alle Frage von Urheberrechtsschutz im Rahmen des  Immaterialgüterrechts zu klären. Unterstützung fand er dabei von Prof. Kuhlen der Wissen und Information als immaterielle Commons (Gemeingüter) verstanden wissen will und dies als Alternative zur Privatisierung sog. geistigen Eigentums verstand.

Jetzt gilt es in der Sommerpause die Anhörung aufzuarbeiten und konkrete Vorschläge für die weitere Arbeit der Enquete zu erarbeiten, Stoff genug gab diese Anhörung.