Schlagwort: Datenschutz

Dienstreise Teil II – Estland

Mit der Fähre ging es am Mittwoch von Helsinki nach Tallinn, wo es als erstes in die Botschaft ging. In Estland gibt es -so der Botschafter- zwei Hauptthemen: Everything Digital und Putin. Da ich mich aber mit dem Ausschuss Digitale Agenda in Tallinn befand konzentrierten wir uns vor allem auf „Everything Digital„. Was vielleicht nicht bekannt ist, aber die Software von Skype ist von drei Esten entwickelt worden. Ein großes Problem Estlands sei die Abwanderung, in Helsinki zum Beispiel würde ein vielfaches an Lohn gezahlt, im Vergleich zu dem, was in Estland verdient werden kann. Der Aufbau des Digitalen Systems läuft in Estland seit 2000. Heute gibt es beispielsweise fast nur noch digitale Rezepte, die überall im Land eingelöst werden können. Voraussetzung ist aber die Personenennummer auf der E-Identity-Card und das die betreffende Person die zwei PIN-Nummern nicht verlegt oder vergessen hat. Eine große Frage sei immer wieder die nach dem Datenschutz. Der funktioniert anders als in Deutschland und…

Arbeitsunfähig bis zur 36. Kalenderwoche

Nicht ganz. Also ich zumindest. Aber die Fraktionsmitarbeiter/innen, die mit mir und anderen Abgeordneten auf dem Flur in UdL 50 sitzen, sind nur noch beschränkt arbeitsfähig.

Die Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, die Sommerzeit ist auch die Zeit in der die Ruhe ist um zum Beispiel umfangreiche Studien und andere Papiere zu lesen. Nun habe ich fast ein papierloses Büro, aber eben nur fast. Umfangreichere Studien lese ich dann doch lieber auf Papier und nicht an irgendwelchen Rechnern, allein wegen der Möglichkeit Kommentare an die Papiere zu schreiben, deren Entzifferung mir wenig später fast unmöglich ist ;-).

Vielen der Fraktionsmitarbeiter/innen geht es ähnlich. Doch die Fraktionsmitarbeiter/innen können ab heute bis zur 36. Kalenderwoche (das ist Anfang September!) nicht mehr über die Etagendrucker drucken. Und das schränkt die Arbeitsfähigkeit erheblich ein. Denn die Fraktionsmitarbeiter/innen hier in UdL 50 haben lediglich die Möglichkeit über einen kleinen Drucker im Geschäftszimmer etwas auszudrucken. Die Fraktionsmitarbeiter/innen leisten nun aber…

Endlich Klarheit schaffen

Die sog. Sozialen Netzwerke sind aus dem Alltag von vielen Menschen kaum noch wegdenkbar. In ihnen kommunizieren sie miteinander oder verabreden sich zu Veranstaltungen. Einige berichten auch aus ihrem Alltags- und Arbeitsleben.

So gut das auf der einen Seite ist, die Kommunikation in sog. Sozialen Netzwerken wirft auch einige Probleme auf. In den sog. Sozialen Netzwerken kann jemand öffentlich kommunizieren oder im Rahmen der Privatsphäreinstellung andere Menschen von der Kommunikation ausschließen.  Was passiert aber, wenn jemand letzteres tut und sich beispielsweise über den/die Arbeitgeber/in negativ äußert? Derzeit löst dieses Problem die Rechtsprechung. Teilweise völlig absurd, auf jeden Fall aber widersprüchlich.

Das LAG Hamm beispielsweise sah die Vertraulichkeit von Äußerungen in Sozialen Netzwerken als nicht gegeben an, wenn das Posting nur einem begrenzten Freundeskreis zugänglich ist. Der Verwaltungsgerichtshof München hingegen hat entschieden, dass ein Facebook-Nutzer, soweit er über seinen privaten Account eine Äußerung verbreitet, mit Vertraulichkeit rechnen darf.

DIE LINKE hatte sich dieses…

Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik

So lautet der Untertitel des von Frank Bsirske, Lothar Schröder, Frank Werneke, Dina Bösch und Achim Meerkamp herausgegebenen Buches „Grenzenlos vernetzt?“

Grundskeptisch habe ich das Buch gelesen und war am Ende positiv überrascht. Vermutlich hat das aber etwas damit zu tun, dass das Thema Urheberrecht keine besonders wichtige Rolle im Buch spielt. Das Buch ist all jenen zu empfehlen, die Netzpolitik als Gesellschaftspolitik verstehen. All jenen, die in den jeweils von ihnen zu bearbeitenden Bereichen auf Anregungen und Hinweise aus dem Bereich Netzpolitik gespannt sind. Abgesehen von der einen oder anderen kulturpessimistischen Aussage, macht das Buch nämlich deutlich, welche grundlegenden Änderungen der Gesellschaft stattfinden und an welchen Stellen eigentlich eine Intervention stattfinden müsste.

Da wäre zum einen das Thema „Soziale Sicherungssysteme“. In einer Fußnote versteckt gibt es den Hinweis auf den Bericht der Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“aus dem Jahr 1998 (!). Und ein Blick in diesen Bericht lohnt sich tatsächlich…

Unschöne Weihnachtsüberraschung – Referentenentwurf zum Mietrecht

Anfang der Woche trudelte ganz unverfänglich der Referentenentwurf des Justizministeriums zum Mietrecht, Mietrechtsänderungsgesetz ein. Aus meiner Sicht sollten möglichst schnell möglichst viele in Mietangelegenheiten engagierte Bürgerinnen und Bürger sich den Referentenentwurf ansehen und dann hoffentlich ganz aktiv gegen nicht zu akzeptierende Vorschläge aufstehen. Noch ist es nicht zu spät.

Ich will hier bewusst nicht auf die Dinge eingehen, wo an der einen oder anderen Stelle vielleicht sogar positive Veränderungen vorgesehen sind, sondern auf die aus meiner Sicht absolut problematischen Dinge hinweisen. Den Gesetzentwurf durchzieht der Gedanke „des bösen Mieters/der bösen Mieterin„, die die derzeitigen Rechtsinstrumente missbrauchen. Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden, zuungunsten von Mieterinnen und Mietern.

Schon die ganze Legislaturperiode wird immer wieder vom sog. Mietnomadentum gesprochen.  Noch in der letzten Legislaturperiode aber antwortete die Bundesregierung (also die aus SPD und CDU) auf eine kleine Anfrage der FDP, dass der Einmietbetrug „weiterhin rückläufige Zahlen“ aufweist. Gleichzeitig wird auf eine Presseerklärung des…

W-Lan aber kein Twitter

Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte.

Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier.

Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung dargestellt wurde -was im Schlussstatement von Prof. Coy sehr schön auseinander genommen wurde- verwiesen andere darauf, dass das Thema umfassender gesehen werden muss als bislang. Vor allem aber darf Datenschutz nicht in Abwägung zu wirtschaftlichen Interessen gestellt werden, das Gerede von Datenschutz als wirtschaftliches Hemmnis ist inakzeptabel.  Gerade bei der Debatte…

Zu ernst für eine Sommerlochdebatte

… ist die Ansage der EU mit der USA in Verhandlung zu treten, um ein Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten rechtlich legal zu ermöglichen.

Wie so häufig wird damit ein illegaler Zustand legalisiert, denn offensichtlich hat die CIA schon ab 2001 auf die Daten zugegriffen.

Der Berliner Zeitung habe ich schon gesagt, was ich davon halte und auch die Tagesschau hat meine Meinung gezeigt.

Da das natürlich alles ein wenig kurz ist, will ich hier noch mal kurz darlegen, wo die Probleme liegen und hoffe, dass der deutsche Außenminister (der ja auch Kanzlerkandidat der SPD ist) am Montag deutliche Widerworte findet.

1) Hier wird die Unschuldsvermutung (und komme mir jetzt keiner damit, dass die nur im Strafrecht gilt und nicht bei der Gefahrenabwehr) auf den Kopf gestellt. Völlig verdachtsunabhänig werden Namen, Adresse, Kontonummer, Überweisungsbetrag und Verwendungszweck übermittelt.  Es gibt also einen Generalverdacht gegen…

Karriereschub

Was ich bisher noch gar nicht wusste, ich bin Bundestagsabgeordnete.

Nämlich nach diesem Artikel. Na großartig,wo sind meine Diäten? Und gilt das Amt lebenslänglich? Ich meine wenn nicht reingewählt, sondern ernannt, dann kann ich doch auch nicht abgewählt werden, oder?

Aber jetzt mal Scherz beiseite, es ist bedauerlich das der Datenschutzskandal, den Jan Korte und ich thematisiert haben, so wenig Aufmerksamkeit erlangt. Denn was in diesem Bereich gegenüber SGB II-Empfangenden passiert ist ein Skandal und gehört zu den Themen, die dringend behandelt werden müssten.