Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages.
Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁
Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Asylrechts ein. Wer sich die Restriktionen im Detail ansehen will, dem sei ein Blick in das Asylverfahrengesetz empfohlen. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat per Luftweg kommt, der bekommt sein Asylverfahren noch auf dem Flughafen. In § 26a Abs. 1 steht geschrieben, dass wer aus einem sog. sicheren Drittstaat kommt sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (das ist der Rumpf des ehemaligen Asylgrundrechts) berufen kann. Er/Sie wird nicht als Asylberechtigte/r anerkannt. Einige kleine Ausnahmen von dieser Regel werden in Abs. 2 aufgeschrieben. Wer aus einem sog. sicheren Herkunftsland kommt, so regelt es der § 29a Abs. 1, dessen Asylantrag ist offensichtlich unbegründet. Es sei denn er/sie bringt Tatsachen oder Beweismittel vor, die die Annahme begründen, dass ihm/ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Eine Abschiebungsandrohung wird u.a. erlassen, wenn ein „Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird„. Bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Asylantrages besteht eine Ausreisefrist von einer Woche. Bei Anträgen vor dem Verwaltungsgericht auf aufschiebende Wirkung ist eine mündliche Verhandlung unzulässig. Im Asylverfahrensgesetz finden sich noch genügend weitere Drangsalierungen für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden.
Eigentlich schreit das geradezu nach einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. Die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende, die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und die Aufhebung der Regelung zu sog. sicheren Drittstaaten wären nötig. Ich würde ja gern noch weiter gehen und sagen: Offene Grenzen, das Denken und Handeln in Nationalstaaten überwinden!
Der Gesetzentwurf ist das genaue Gegenteil von dem, was angebracht wäre. In guter alter Manier (Do you remember die Debatten zur Abschaffung des Asylrechts?) wird von einem sprunghaften Anstieg von nicht begründeten Asylanträgen geredet. Dies gehe -so der Gesetzentwurf- zu Lasten der „tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden“ und deshalb heißt es im besten Amtsdeutsch: „Eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge ist daher geboten.“ Mich regt ja schon auf, dass erst das Asylrecht de facto aufgehoben wird und dann argumentiert wird, das bei der Antragstellung „nicht asylrelevante“ Motive vorliegen würden. Der Gesetzentwurf schlägt nun vor: „Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten und damit die Aufenthaltszeit dieser Antragsteller in Deutschland zu verkürzen. Deutschland wird dadurch als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv.“ In der Begründung wird dann auch argumentiert, dass durch die Regelung der „Anreiz für eine Asylantragstellung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“ werde. Andere sprechen ja lieber von Einwanderung in die Sozialsysteme und bedienen so die rechtspopulistische Karte.
Kurz zusammengefasst heißt dieser Gesetzentwurf: Menschen aus Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Senegal und Serbien sind de facto vom Asylrecht ausgeschlossen. Sie sollen möglichst schnell wieder aus Deutschland rausgeschmissen werden. Wenn da bei den Rechtspopulisten oder Rechtsextremen nicht die Sektkorken vor Freude knallen, dann weiß ich auch nicht.
Eigentlich dachte ich, das nach der Europawahl ein wenig Nachdenklichkeit einkehrt. Die enormen Zugewinne von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten müssten doch eine Warnung sein, ihnen nicht auch noch inhaltlich entgegenzukommen. Es müsste aufgeklärt werden über Fluchtursachen und das die Probleme einer Gesellschaft nicht an Nationalitäten oder Staatsbürgerschaften festgemacht werden können. Mit einer solchen Aufklärung kann den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der Boden für ihre Propaganda entzogen werden. Doch offensichtlich sieht das die Bundesregierung anders. Eines der zentralen Themen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Umgang mit sog. Geflüchteten und Asylsuchenden. Hier bedienen sie die deutsche Seele. Sie setzen eben auf die Unterscheidung in „die“ und „wir“ und auf Staatsbürgerschaften. Sie ignorieren eine einfach Tatsache: Ein Mensch ist ein Menschund als solcher zu behandeln.
Der Gesetzentwurf wird v.a. Roma treffen. Zu diesen wird im Gesetzentwurf ausgeführt: „Angehörige der Roma-Minderheit (wozu im weiteren Sinne auch die Angehörigen einer Reihe anderer ethnischer Minoritäten gezählt werden) sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt und leben häufig in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Ihr Zugang zu staatlichen Leistungen –etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich – ist eingeschränkt. In vielen Fällen wird den Angehörigen der Roma-Minderheit vorgehalten, keine korrekten Meldedokumente besitzen, wobei der Zugang zu solchen Dokumenten für die betroffene Personengruppe häufig erschwert ist. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt.“ Der Deutsche erklärt, also das der eingeschränkte Zugang und Bildung und Gesundheit und der erschwerte Zugang zu Meldedokumenten einfach hinzunehmen ist. Zynismus nennt mensch das, glaube ich.
Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Ich kann nur inständig hoffen, das dieser einer solchen Regelung nicht zustimmt. Um das zu erreichen ist es aber notwendig, das in der Gesellschaft endlich eine Stimmung entsteht, die solchen Vorhaben klar eine rote Karte zeigt. Ohne gesellschaftlichen Druck wird ein solches Gesetz durchkommen und der Weg zur grundlegenden Änderung des Asylrechts weiter erschwert. Genau das sollte verhindert werden.
Da ist dir vollumfänglich zuzustimmen. Dieser Teil deiner Arbeit gefällt mir übrigens nicht zu ersten mal. Wäre schön du konzentrierst dich auf sowas und nicht auf innerparteiliche Flügelkämpfe (nebst Anhang).
sollte „zum“ heißen, vor „ersten mal“.
das eine bedingt das andere. eine partei die eine kultur zum weglaufen hat, kann die welt nicht verändern. egal ob sie es versucht oder nicht.
Auch von mir volle Zustimmung.
Interessant ist die Frage, ob und wie die SPD-Gesprächspartner in den R2G-Runden sich dazu verhalten.
die werden das in den gesprächen ablehnen und dennoch -das liegt daran, wie heutzutage koalitionsverträge geschlossen werden- im plenum zustimmen. die meisten jedenfalls. deshalb ja mein insistieren darauf, dass über diese frage mal diskutiert werden soll. mein vorschlag muss ja nicht das gelbe vom ei sein, aber dann sollten alternativen auf den tisch gelegt werden.
Wen wundert es, dass von oben her „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ gegossen wird? Zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 wird dieser Zustand anhalten. Weil a) die Rechtspopulisten gut bei der Europawahl abgeschnitten haben und man vor allem als Konservativer sehr gut auf den schnell fahrenden Zug aufspringen kann und b) in diesem Jahr noch einige Landtagswahlen anstehen. Dein Fazit ist immer, dass die Geselschaft Druck machen muss. Die Gesellschaft ist derzeit allerdings eher mitte-rechts zu verorten von daher wächst keine Zustimmung für linke Themen. Im Gegenteil gilt man sogar als Schwätzer oder gar Idiot wenn man sie vertritt. Ich weiß nicht wie man das ändern will. Zurücklehnen und warten, dass die Menschen von selbst zur Besinnung kommen kann ganz schnell nach hinten los gehen, aber das Unrecht in die Welt hinaus zu posaunen bringt anscheinend auch keine Veränderungen.
Vielleicht hilft das Folgende.
Die Weltbevölkerung ist in den letzten 60 Jahren geradezu dramatisch angewachsen, nämlich von ca. 2,5 Mrd. in 1950 auf jetzt ca. 7,1 Mrd. Ebenso haben politische Umwälzungen, Konflikte und Kriege zugenommen: wegen Volkszugehörigkeit, Religion, Bodenschätzen … .
Allein aufgrund der Zunahme von Konflikten und Kriegen und der Zunahme der deshalb aus verschiedenen Gründen ihre Länder verlassenden oder aus ihnen vertriebenen Menschen werden einerseits mehr und mehr Staaten als ’sichere Staaten‘ erklärt und sowohl der Artikel 16a GG als auch EU-Verordnungen verschärft. Die Welt ist rauher und brutaler geworden, man passt in Deutschland und in der neuen EU der 27 die vormaligen Standards den Zuständen an. Und wohl nicht nur da.
Deutschland hatte die meiste Zeit ihres Bestehens konservative Regierungen. Die einzigen Ausnahmen waren einerseits die tatsächlich sozialliberale Koalition mit Brandt und Schmidt als Kanzler und andererseits die offen reaktionäre Regierung Schröder, auch wenn sie sich einen demokratischen Mantel umlegte.
Die heutige SPD ist genau das, was ein einflussreicher Teil der SPD schon in den 1960-70ern aus ihr machen wollte: Steigbügelhalter für die Union.
Unionsregierungen waren und sind die deutsche Normalität. Die SPD sprang der Union schon in vielen Landtagen bei, wird es wieder und wieder machen und machte Frau Merkel bereits zum zweiten Mal zur Kanzlerin. Und das nur, weil FDP und AfD knapp an der 5%-Hürde scheiterten. Für die FDP scheint das das entgültige Aus zu sein, während die AfD bundesweit die Rolle spielen will, die die CSU in Bayern inne hat. Damit wird die AfD möglicherweise der ’natürliche Partner‘ der Union werden, wenn sie sich ein wenig anpassen und der Union fügen.
Zieht man all das nüchtern in Betracht, kommt man zu anderen Einschätzungen, was möglich ist, und vielleicht auch, wie man das, was man erreichen will, möglich machen kann. Jammern, wehklagen und moralisierend anklagen hat die Union noch nie beeindruckt. Soweit ich das verstehe, versucht Sarah Wagenknecht, die Union bei ihren Werten und Traditionen zu packen, solange diese Werte und Traditionen in der Union noch in persona vertreten sind. Das scheint am ehesten zu funktionieren.
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