Dies meinte jedenfalls heute der Bundesrat, denn er beschloss ein Gesetz mit welchem es möglich ist Internetseiten zu sperren. Genannt wir wird es „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsmedien„.  Provider werden verpflichtet den Zugang zu diesbezüglichen Websites zu sperren.

Kinderpornographie ist zu verurteilen und eine der schändlichsten Straftaten. Sie ist in Deutschland strafbar. „Löschen statt Sperren“ forderte die Kritiker, doch auf sie wurde nicht gehört. Hier wird der erste Schritt zur Internetzensur gegangen, schön das wenigstens meine Partei ganz konsequent blieb und über unsere Regierungsbeteiligung in Berlin noch versuchte, einiges zu verhindern.


1 Kommentar

Sascha · 11. Juli 2009 um 07:28

Das schlimme an dieser „Zensur“ ist das es an sich gar keine Zensur sondern nur die Karikatur einer Zensur ist, die jeder der sich ein wenig Informiert innerhalb kürzester Zeit umgehen kann.

Es wird also nicht wirklich etwas zum positiven verändert sondern man bekommt das Gefühl das es sich einmal mehr um ein Gesetz von Laien handelt die keine Ahnung vom tuten und blasen haben und mit ihrer Zustimmung zu dem Gesetz blind den Vorgaben ihrer Parteien folgen. Das es damit zu einen Dammbruch kommt der weitere Begehrlichkeiten weckt und auch weiterhin wecken wird das blenden jene Parlamentarier die dem Gesetz zugestimmt haben sowie die Damen und Herren im Bundesrat geflissentlich aus.

Wenn man wirklich etwas gegen Kinderpornographie tun wollte, dann würde es in den allermeisten Fällen schlicht und ergreifend reichen den betreffenden Hoster anzurufen. Den die meisten derartigen Seiten werden in Ländern mit ähnlichem Recht wie dem unseren gehostet, so das die dortigen Hoster äußerst interessiert daran sind das derartiger Dreck von ihren Servern verschwindet um nicht selbst in ein schlechtes Licht gerückt zu werden. Doch diesen einfachsten und effektivsten aller Wege sind unsere Behörden offenbar nicht in der Lage zu gehen. 🙁

Solidarische Grüße
Sascha

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