Unbestritten ist das massive Absenken der Infektionen mit Covid 19 eine drängende Herausforderung. Unbestritten ist es zentral wichtig das Sterben an und mit Corona drastisch zu minimieren und möglichst viele Todesfälle und schwere Verläufe zu verhindern. Deshalb ist es enorm wichtig, mit dem Impfen insbesondere der hochaltrigen Menschen voranzukommen, ist physische Kontaktreduzierung ebenso wichtig wie Abstand und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS).
Aus meiner Sicht jedoch ist „Zero Covid“ keine Lösung. Es ist am Ende eher ein Entlassen des Staates aus seiner Investitionsverantwortung für eine resiliente und pandemiefeste Gesellschaft durch Daseinsvorsorge. Es ist ein Schritt in Richtung „Zero Rechtsstaat“, denn das für einen Rechtsstaat konstituierende Verhältnismäßigkeitsprinzip wird mit diesem Ansatz grundsätzlich in Frage gestellt. Um des hehren Zieles willen, soll es nicht gelten. Ich spitze zu: Das bedeutet dann aber eben auch, dass das für andere Katastrophen oder Notlagen gelten muss – der Terroranschlag, der Klimanotstand, die Folter zur Wahrheitsermittlung, die Lösung der sozialen Frage.
In meiner Bubble, aber auch medial wahrnehmbar, gibt es nun eine Initiative: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“. Diese macht mich, diplomatisch ausgedrückt, ziemlich ratlos. Ich versuche da mal mit Textarbeit zu untersetzen:
Im Aufruf heißt es:
„Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben.“
Die Maßnahmen der Regierungen waren bisher ziemlich einseitig in Richtung Einschränkung des privaten Bereiches. Ich habe an verschiedenen Stellen bereits zu diesem Punkt argumentiert. Ich teile den Satz im Übrigen, glaube aber das ich ganz andere Maßnahmen erwarte, als die Initiative, wie sich noch zeigen wird.
Im Text geht es dann weiter:
„Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel.“
Hier kommt dann mein erster Einwand. Nicht „die“ Strategie ist gescheitert, sondern „diese“ Strategie von #flattenthecurve. Eine andere Strategie, die der kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen in Infektionsschutz und damit Daseinsvorsorge, wurde bislang nicht versucht. Sie kann also noch gar nicht gescheitert sein. Einen Strategiewechsel fordere ich auch, aber einen anderen als die Initiative. Diese sieht nämlich den Strategiewechsel darin, dass es darum geht, dass die Pandemie nicht mehr kontrolliert weiterläuft, sondern das Ziel ist
„ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein“
Wenn aber noch nicht alle Mittel einer Strategie ausgeschöpft wurden auf eine andere Strategie zu setzen, die deutlich verheerendere soziale, wirtschaftliche, psychische und bürgerrechtliche Folgeschäden mit sich bringt, ist aus meiner Sicht nicht überzeugend. Und auch nicht verhältnismäßig. Und das unabhängig davon, dass ich „Null-Infektion“ für nicht realisierbar halte. Über Mittel, Wege, Finanzierungsmöglichkeiten einer solchen anderen Strategie verliert die Initiative keine Worte. Außerdem stellt sich mir die Frage, woher die Sicherheit kommt, dass bei einem „alles mal dicht machen“ am Ende eine Null-Infektion steht? Und wie soll das ohne eine Festung Europa geschehen?
Mir ist auch nicht klar, was die Initiative will. Null-Ansteckung oder drastische Reduzierung der Ansteckungen. Zunächst heißt es:
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist.“
Wenig später wird dann aber formuliert:
„Das erste Ziel ist, die Ansteckungen auf Null zu reduzieren.“
Der Unterschied ist nicht banal. Entweder es geht um eine drastische Verringerung der Infektionen oder es geht um „Ansteckung auf Null“. Das Ziel Ansteckung auf Null verlangt andere und eingriffstiefere Maßnahmen als das Ziel drastische Absenkung der Infektionen. Es wäre wünschenswert, wenn die Initiative sagen würde, was sie will. Der Name selbst spricht eher für Ansteckung Null. Sollte dem aber so sein, gibt es ein logisches Problem in der Argumentation. Denn der zweite Schritt besteht darin
„Die niedrigen Fallzahlen müssen mit einer Kontrollstrategie stabil gehalten und lokale Ausbrüche sofort energisch eingedämmt werden.“
Wenn aber Ziel Nr. 1 erreicht ist, also Ansteckung auf Null, dann braucht es Ziel Nr. 2 nicht mehr. Weil wenn Ansteckung Null gibt es auch keine niedrigen Fallzahlen. Das befreit dann auch von der Beantwortung der Frage, was mit energischer Eindämmung konkret gemeint ist und wie das umgesetzt werden soll.
Doch zurück zur grundlegenden Differenz. Die Initiative sagt, es braucht
„drittens auch eine gemeinsame langfristige Vision – und auf deren Basis regionale und nationale Aktionspläne. Diese beinhalten Screening- und Impfstrategien, Schutz von Risikogruppen und Unterstützung der Menschen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind.“
Das ist nicht falsch, aber es ist nicht ausreichend. Die Initiative fährt eine Strategie der Zero Daseinsvorsorge zur Pandemiebekämpfung. Es bedarf eines umfassenden Investitionsprogramms um -unabhängig ob es noch Infektionen gibt oder nicht- die Gesellschaft resilient zu machen. Impfen, Schnelltests, UV-Licht, Luftfilter, FFP2-Masken zu bezahlbaren Preisen (und kostenlose Abgabe an Menschen mit geringem oder keinem Einkommen), mehr ÖPNV, Krankenhäuser die sich nicht betriebswirtschaftlich rechnen müssen, bessere Bezahlung und Wertschätzung für Pflegepersonal, Gewinnung von Pflegepersonal, intelligente Konzepte um insbesondere für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf Bildung zu sichern (leerstehende Räume nutzen, kleine feste Gruppen, Gewinnung von Menschen die Betreuung übernehmen können) und öffentliche Mittel für Medikamentenforschung. Da fehlt jetzt sicherlich noch jede Menge, um das sich gemeinsam Gedanken gemacht werden sollte.
Als Alternative zu einem solchen Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge schlägt die Initiative eine „solidarische Pause von einigen Wochen“ vor.
„Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz! Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind.“
Ich knüpfe an dem an, was ich bereits oben geschrieben habe: Bevor das Leben komplett stillgelegt wird, sind zunächst andere, bisher unterlassene Maßnahmen zu ergreifen. Die Schieflage der bisherigen Maßnahmen, die allein auf den privaten Bereich zielen ist zwar richtig beschrieben, aber die Initiative spricht von einer Stilllegung „für eine kurze Zeit“ und gleichzeitig davon, dass diese Stilllegung so lange dauern soll „bis die oben genannten Ziele erreicht sind“. Die Initiative will also das gesellschaftliche Leben solange Stilllegen, bis die Infektionen auf Null sind. Wer aber sagt nun, dass dies eine „kurze Zeit“ ist? Und was passiert, wenn die kurze Zeit lang wird? Was passiert mit Lieferketten? Was passiert eigentlich mit dem globalen Süden? Und mit welchen Mitteln soll der Shutdown durchgesetzt und kontrolliert werden? Diese Frage klammert die Initiative komplett aus, sie müsste aber in der Umsetzung konkret beantwortet werden.
Die Forderung wirft aber auch eine weitere Frage auf. Wo sollen die finanziellen Mittel erwirtschaftet werden, die zur Finanzierung der Gesellschaft erforderlich sind und erst Recht für die dringend notwendige Investition in die Daseinsvorsorge? Um nicht falsch verstanden zu werden, wo Homeoffice oder mobiles Arbeiten möglich ist, sollte dies dringend gemacht werden (mein Arbeitgeber bietet grundsätzlich Homeoffice seit März 2020 an). Die in Punkt Nr. 5 aufgezeigte Antwort ist nicht falsch, aber eben auch nicht ausreichend.
„Die Gesellschaften in Europa haben enormen Reichtum angehäuft, den sich allerdings einige wenige Vermögende angeeignet haben. Mit diesem Reichtum sind die umfassende Arbeitspause und alle solidarischen Maßnahmen problemlos finanzierbar. Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“
Die Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen wird m.E. nicht ausreichen und wenn auch Fabriken und Werkhallen etc. stillgelegt werden, gibt es aber auch keine abschöpfbaren Unternehmensgewinne. (Und da wir im Kapitalismus leben wird sich sicherlich auf die Forderung nach Shutdown geeinigt werden, weil das ja unterschiedlichen Interessen entspricht, die Finanzierung der solidarischen Maßnahmen wird wohl aber kaum im gewünschten Sinne stattfinden.)
Mir geht es aber noch um einen anderen Aspekt, der leider immer wieder zu kurz kommt. Der Initiative kann zu Gute gehalten werden, dass sie will, dass Niemand zurückgelassen werden darf. Aber was danach konkret als Untersetzung folgt, ist eben nicht überzeugend weil auf der finanziellen Ebene stehen bleibend.
„Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind. Deshalb ist ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig. Die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind, werden besonders unterstützt – wie Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld, Obdachlose.“
Der rein monetäre Blick vernachlässigt die Folgen eines Shutdowns für Leute, die zum Beispiel alleine Leben oder in beengten Wohnverhältnissen den Shutdown durchziehen müssten oder deren Bildungschancen flöten gehen. Die finanzielle Absicherung ist wichtig, ohne Frage, aber der Mensch ist mehr als seine finanzielle Absicherung. Vereinsamung, Bewegungsarmut, vergebene Zukunftschancen – das sind doch auch zentral wichtige Bestandteile des Lebens. Welche psychischen Folgen ein Shutdown hat, wird gar nicht thematisiert. Und bei der finanziellen Absicherung tauchen auch diejenigen nicht auf, die als „Soloselbständige“ gar kein Einkommen mehr haben oder deren Geschäfte oder Kneipen dicht gemacht wurden.
Um noch einmal auf die Investitionen in die Daseinsvorsorge zurückzukommen. Die Initiative bleibt in ihrem Forderungskatalog leider beim Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur stehen. Weitergehende notwendige Investitionsmaßnahmen werden nicht genannt. Ob Absicht oder nicht, das vermag ich nicht einzuschätzen, möglicherweise liegt das im grundlegenden Ansatz begründet. Ich kann es immer nur wieder betonen, es bedarf dringender Investitionen um die Gesellschaft „notlagensicher“ zu machen. Einen Teil der notwendigen Dinge habe ich aufgezählt.
Mit der berechtigten Forderung,
„Impfstoffe sollten der privaten Profiterzielung entzogen werden. Sie sind ein Ergebnis der kreativen Zusammenarbeit vieler Menschen, sie müssen der gesamten Menschheit gehören.“
kommt die Initiative leider viel zu spät. Seit einem dreiviertel Jahr gibt es den § 5 Abs. 2 Nr. 4 und 5 IfSG der sowohl diesen Punkt als auch die Umstellung der Produktion auf Pandemiebekämpfung (z.B. massenhafte Produktion von UV-Licht oder Luftfiltern oder FFP2-Masken) ermöglicht. Der wurde aber offensichtlich erst zwischen Weihnachten und Neujahr entdeckt und in die Debatte gebracht. Das ist DAS Versagen der Pandemiebekämpfung. Die möglichen Mittel um die Gesellschaft resilient zu machen wurden einfach nicht ergriffen. Das soll nun dadurch geheilt werden, dass es einen Shutdown gibt. Die Initiative selbst fordert nicht mal das, sondern bleibt beim Impfstoff stehen. Und da wird es dann schief. Und da hilft es dann auch nicht, wenn es am Ende heißt:
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits.“
Der Satz ist richtig, aber das Programm entspricht dem nicht. Denn danach müssten zunächst alle milderen Mittel ausgeschöpft werden, bevor zu den von der Initiative geforderten Mitteln gegriffen wird. Das genau ist aber nicht geschehen. Der Gestus des „mit allen Mittel“ oder „mit aller Macht“ müsse jetzt vorgegangen werden, bringt bei mir alle Alarmglocken zum läuten.
Ich glaube, dass sich in der Initiative und der Auseinandersetzung mit ihr auch ein unausgesprochener gesellschaftlicher Konflikt widerspiegelt. Diesen aufzuschreiben bedeutet, dass vermutlich sofort die Reaktion kommt, hier werde etwas heruntergespielt oder verharmlost. Es ist im Hinblick auf zu treffende Maßnahmen des Infektionsschutz keine Banalität, dass die Infektion mit Covid 19 potentiell tödlich ist, aber nicht zwingend tödlich. Würde eine Infektion mit Covid 19 zwingend zum Tod führen, müssten ganz andere Maßnahmen ergriffen werden, als bei einem potentiell tödlichen Verlauf. Auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung würde zu einem ganz anderen Ergebnis kommen müssen. Bei einem potentiell tödlichen Verlauf sind Maßnahmen zu ergreifen, die zielgerichtet darauf hinwirken, dass Todesfälle vermieden oder zumindest drastisch verringert werden, gleiches gilt für medizinisch notwendigen Behandlungen in Krankenhäusern. Das wären dann aber mildere Mittel, die zuerst angewendet werden müssen. Das Unterlassen von milderen Mitteln wiederum kann nicht als Begründung herangezogen werden um schärfere Maßnahmen zu begründen (ich weiß um die Einschätzungsprärogative der Exekutive).
Noch etwas zum Schluss. Die Gesellschaft braucht auch eine Debatte um Angst und den Umgang mit ihr. Ich verstehe jede:n, der/die Angst vor einer Infektion mit Covid 19 hat. Ich verstehe die Ängste um die Angehörigen und Freunde:innen. Es klingt abgedroschen, aber dennoch: die Angst darf nicht handlungsleitend sein. Es ist ein rationaler Umgang erforderlich mit Ängsten und Gefahren. Ich habe das als jemand, der an einer Angst- und Panikstörung leidet, mühsam erlernen müssen. Die Angst ist mein tägliches Leben. Jeder Tag ist eine neue Herausforderung. Würde ich der Angst nachgeben, wäre ich komplett handlungsunfähig. Es ist also aus meiner Sicht auch nötig, über die eigenen Ängste zu reden: Angst vor Tod, Angst vor Erkrankung, Angst vor Hilflosigkeit, Angst vor Verantwortung, Angst vor Versagen, Angst vor Einsamkeit, Angst vor materiellem Abstieg. All das spielt bei der Debatte beim Umgang mit Corona individuell ja auch eine Rolle. Die Hoffnung mit „mal kurz alles dicht machen, es kann aber auch länger dauern“ das Problem zu lösen überzeugt mich nicht.
Ich glaube -ich wiederhole mich- es bedarf eines Ansatzes, der durch Investitionen in Daseinsvorsorge schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle vermeidet oder drastisch reduziert, selbst wenn das Virus oder seine Mutation oder ein neues Virus nicht bis zum Sommer oder Ende des Jahres verschwunden ist, ohne dass das gesellschaftliche Leben komplett zum erliegen kommt.