Gewollte Missverständnisse

… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden.

Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es nunmehr auch in den anderen Ländern möglich ist, sich in die Zukunft Europas einzumischen. Durch die Wahl von Vertreter/innen in das Europaparlament. Wer dies nicht als „aktive Einmischung“ ansieht, der sollte erklären, dass er kein Interesse an Europawahlen hat, weil er die EU nicht für veränderbar hält.

Tatsächlich finde ich, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur verteufelt werden kann, auch wenn das in meiner Partei gern so gesehen wird. Ich glaube immer noch, dass differenzierendes Herangehen und deutlich machen, wo Vor- und Nachteile liegen wesentlich überzeugender ist, als eine abstrakte Negierung aller Dinge die nicht ins Raster passen. Dem Lissabon-Vertrag war nicht zuzustimmen, aber eben im Rahmen einer Abwägung und nicht, weil da nur „Sche***“ drinsteht.

Der Autor, der im übrigen selbst keine Änderungsanträge geschrieben hat, kapituliert vor den Urteilen Rüffert u.a. statt daraus politisches Handeln abzuleiten. Das wäre linke Europapolitik, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und das Urteil einfach hinzunehmen.

Letzendlich scheint die Grundsatzfrage zu sein (die auch gerade in Leipzig diskutiert wird), ob die EU neoliberal ist oder die EU neoliberale Politik macht. Wer ersteres behauptet, der hat den Kampf aufgegeben Einfluss zu nehmen. Ich finde die EU macht neoliberale Politik und daran muss man was ändern.