Gewollte Missverständnisse
… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden. Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es nunmehr auch in den anderen Ländern möglich ist, sich in die Zukunft Europas einzumischen. Durch die Wahl von Vertreter/innen in Continue Reading →