Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel…

… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden.

Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es nunmehr auch in den anderen Ländern möglich ist, sich in die Zukunft Europas einzumischen. Durch die Wahl von Vertreter/innen in das Europaparlament. Wer dies nicht als „aktive Einmischung“ ansieht, der sollte erklären, dass er kein Interesse an Europawahlen hat, weil er die EU nicht für veränderbar hält.

Tatsächlich finde ich, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur verteufelt werden kann, auch wenn das in meiner Partei gern so gesehen wird. Ich glaube immer…

… aus Hessen ist da :-).

Koalitionsvertrag Hessen

Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht.

Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(.

1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das demokratisch verfasste Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vielmehr ein Friedensprojekt …“ . Würde dies beispielsweise in Berlin im Koalitionsvertrag stehen, würde es einen lauten Aufschrei geben. In Hessen tolerieren wir das. Und nicht nur das, wir tolerieren auch folgendes: „Der Vertrag von Lissabon würde eine erweiterte Europäische…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen .

Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien…

1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es:

“… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] angesehen werden.”

Dies könnte ja nun implizieren, das Vergabegesetze, die selbst einen Mindestlohnsatz festlegen -wie das Vergabegesetz in Berlin–  eine solche Rechtsnorm wie vom EuGH gefordert darstellen könnten…

2. In den Ziffern 30, 31, 35, 37 und 42 wird immer sehr deutlich…

Völlig unbemerkt – jedenfalls von der Partei DIE LINKE. – hat der Bundesrat gestern dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.

Die Partei hat das nicht bemerkt, weil das Land Berlin nicht zugestimmt hat . Wer jetzt jedoch denkt, die Berliner/innen, die das sicherlich einen harten Kampf gekostet hat, erhalten Glückwünsche von der Partei, der irrt sich. Für die Partei ist das eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht auch deshalb heißt es wunderbar zynisch in einer Sofortinformation, die leider aber nicht im Netz abrufbar ist:

“Unser Dank gilt allen, die mit ihrer tiefgründigen und differenzierten europapolitischen Debatte auf Bundesebene und durch ihr persönliches Wirken den Berliner Landesverband so nachhaltig und solidarisch begleitet und unterstützt haben. Das schließt das politische Verständnis für die Rollendifferenzierung von Regierung und Opposition, von politischen Stilvariationen und möglichen strategischen Signalsetzungen mit ein. So wurde auch die Haltung der konservativen Mehrheit des Bundesrates zum fehlenden Gottesbezug abgelehnt, wie es Kollegen der Bundestagsfraktion detailorientiert aus bisherigen…