Schlagwörter-Archiv: Europawahlprogramm

Parteivorstandssitzung Nr. 15

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Der Parteivorstand tagte diesmal nur einen Tag. Zentraler Punkt dieser Sitzung war die Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm. Die Änderungsanträge finden sich ab Seite 10 hier. Der Dominic Heilig spricht in diesem Zusammenhang immer gern von „Bereinigungssitzung„. Auf der Sitzung kündigte Wolfgang Gehrcke an, dass der Alternative Leitantrag auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung gestellt werden soll. Im Hinblick auf die Präambel wurden nur die Änderungsanträge betreffend die Zeilen 2-9 behandelt. Der Antrag L.1.45. auf Streichung dieser beiden Zeilen wurde dabei angenommen. Bei den weiteren Änderungsanträgen gab es sowohl Übernahmen, als auch Ablehnungen. Natürlich kann ich nicht alles hier Continue Reading →

Parteivorstandssitzung Nr. 13

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Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte. Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses Continue Reading →

Gewollte Missverständnisse

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… sind hier zu finden. Denn Änderungsanträge stehen nicht im luftleeren Raum und müssen im Zusammenhang mit dem Ursprungsantrag gelesen werden. Im bisherigen Europawahlprogramm heißt es, dass die Bürgerinnen und Bürger sich erstmals wieder aktiv in die Zukunft Europas einmischen können. Schon „erstmals wieder“ ist großer Unsinn. Diese Formulierung tut aber eben gerade so, als hätte es die Volksabstimmungen in den Niederlanden und Irland nicht gegeben. Insofern wird nicht die Europawahl mit den Volksabstimmungen gleichgesetzt, sondern deutlich gemacht, dass es nunmehr auch in den anderen Ländern möglich ist, sich in die Zukunft Europas einzumischen. Durch die Wahl von Vertreter/innen in Continue Reading →

Versprechen gehalten

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Hier hatten wir versprochen uns in die Debatte um das Europawahlprogramm einzubringen. Und heute habe ich das Versprechen eingelöst und die Änderungsanträge zum vorliegenden Entwurf von Stefan Liebich, Caren Lay und mir eingereicht. anderungsantrage-zum-europawahlprogramm-doc