Schlagwort: Asylrecht

Was heißt hier Wirtschaftsflüchtling?

Ich kann es nicht mehr hören: „Natürlich, die wirklich politisch Verfolgten und die, die vor Krieg flüchten, die müssen wir hier willkommen heißen. Die dürfen auch bleiben. Aber die Wirtschaftsflüchtlinge, die nehmen doch den wirklich Bedürftigen die Plätze weg.“ So oder so ähnlich, immer wieder.

Aber was verdammt noch mal sollen Wirtschaftsflüchtlinge sein? Und wieso sollen die nicht auch willkommen geheißen werden? Wieso sollen sie nicht bleiben dürfen? Allgemein werden Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, die aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen. Und dann kommen wir, diejenigen die im reichen Norden leben und sagen diesen Menschen, für euch ist kein Platz. Was für eine Anmaßung! Der reiche globale Norden, der seit einer Ewigkeit auf Kosten des globalen Süden lebt erklärt in nicht zu überbietender Arroganz, was wer darf und was nicht. Wir schwingen uns auf zu erklären, dass die Menschen doch bitte da bleiben sollen, wo sie keine ökonomische Perspektive haben. Auch weil wir so leben wie wir leben. Warum sagen wir nicht gleich: Ihr seid Arm und wir wollen auf Eure Kosten unseren Wohlstand behalten?

Bereits in der Debatte zur de facto-Abschaffung des Asylrechts am 26. Mai 1993 wurde dieses Thema angesprochen: „Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. Es gibt keinen Widerstand dieser Bundesregierung dagegen, daß die Märkte für die sogenannte Dritte Welt nicht geöffnet werden; dagegen, daß den Ländern dieser Welt keine stabilen Rohstoffaufkaufpreise garantiert werden; dagegen, daß mit Kaffee-, Kakao- und Bananenpreisen in einer Art und Weise umgegangen wird, die diese Länder immer wieder in größte existentielle und soziale Schwierigkeiten stürzen müssen. Nein, die Bundesrepublik macht mit. Sie lebt zum Teil davon. Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) Das Wohlstandsgefälle zwischen der sogenannten Ersten und der sogenannten Dritten Welt wird täglich größer. Die Ausmaße von Hunger und Elend auf dieser Welt lassen sich kaum noch erfassen, geschweige denn beschreiben. Fast alle wissen, daß wir anders produzieren und anders konsumieren müssen, daß wir andere Beziehungen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit benötigen, damit die Menschheit überhaupt überleben kann.“ An der Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden hat sich nichts geändert.

795 Millionen Menschen waren 2014 unterernährt. Die Mehrheit der Hungernden lebt in sog. Entwicklungsländern (511 Mio. in Asien und der Pazifikregion, 232 Mio. in Afrika). Es wird davon ausgegangen (S. 14), dass auf Grund des Klimawandels im Jahr 2050 zusätzlich 24 Mio. Kinder in Armut leben werden. Die Ursachen von Hunger sind vielfältig. Sie reichen von Armut und Klimawandel über Krieg/Vertreibung und instabilen Märkten bis hin zu fehlenden Investitionen und Nahrungsmittelverschwendung. Ein Beispiel ist das sog. Landgrabbing, durch welches Plantagen angelegt werden, auf denen Lebensmittel oder Energiepflanzen für den Export angebaut werden. Das führt aber dazu, dass die lokale Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen verliert. Und wenn sie vor diesem Zustand flieht, dann maßen wir uns an ihr zusagen, dass sie nicht hier leben dürfen?

Im Juli 2010 hat die UN-Vollversammlung eine Resolution zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung beschlossen. 768 Mio. Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Caritas geht davon aus, dass täglich 10.000 Menschen durch verschmutztes Wasser sterben. Und Menschen die vor solchen Zuständen flüchten wollen wir ernsthaft erklären, dass sie hier nicht leben dürfen?

Oder nehmen wir sog. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Selbst Günter Nooke kritisiert diese Abkommen. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung heißt es in Bezug auf diese Abkommen. „Das EPA legt fest, dass die westafrikanischen Länder ihre Märkte in den nächsten zwanzig Jahren um bis zu 75 Prozent für europäische Importe öffnen und dazu schrittweise Zölle und Gebühren abschaffen müssen. Im Gegenzug wird ihnen weiterhin zollfreier Zugang zum europäischen Markt gewährt.“ Und im Hinblick auf die Folgen: „Der graduelle Wegfall von Zöllen bei der Einfuhr aus Europa bedeutet für die Staaten Westafrikas einen erheblichen Einnahmeverlust. Diverse Studien haben die potenziellen Verluste an Zolleinnahmen mit dem Wegfall der Einfuhrzölle in die EU gegengerechnet und sind zu dem Schluss gekommen, dass die afrikanischen Länder unter dem Strich mit Einnahmeeinbußen rechnen müssen.„

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt es im Hinblick auf den Kampf um Rohstoffe: „Trotz ihres Reichtums an natürlichen Ressourcen nimmt die Armut in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu. (…) Hohe private Gewinne und staatliche Einnahmen haben vielfach keinerlei armutsreduzierende Wirkung. Der Rohstoffsektor ist vielfach technologieintensiv und wenig beschäftigungswirksam. Makroökonomische Ungleichgewichte werden erhöht und die Abhängigkeit von schwankenden Rohstoffpreisen vertieft. (…) Kurz- und langfristige Umweltschäden sind ein weiteres gravierendes Problem. Tiefe Eingriffe in die Natur (Wasserverschmutzung durch Schwermetalle oder Erdöl, der Verlust biologischer Vielfalt usw.) zerstören die Lebensgrundlagen lokaler Bevölkerungen und verschärfen ihrerseits die Armut.“ Und die Autorin mahnt an: „Es ist daher eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre, dass sich die traditionellen Rohstoffnachfrager (vor allem Europa; Japan und die USA) und neue Akteure wie China oder Indien mit den Rohstoffexporteuren auf gemeinsame ökologische und soziale Regeln und Standards sowie auf mehr Transparenz und Verantwortung bei Investitionen in den Ressourcensektor verständigen. (…) Multinational agierende Erdöl- und Erdgasunternehmen, Bergbau- und Holzfirmen und vor allem die privaten und öffentlichen Finanzinstitutionen sowie die staatlichen Exportkreditagenturen brauchen politische Vorgaben und klare ökologische und Transparenzregeln.„

Das sind alles nur die Regierungen und mit denen haben wir nichts zu tun, könnte nun ein Einwand sein. Aber er ist nicht richtig. Wir selbst tragen durch unser Konsumverhalten dazu bei, dass die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden immer weiter geht. Nehmen wir unsere technischen Geräte. Hier (S. 5) wird der Weg eines Smartphones beschrieben. Dort heißt es u.a.: „Zum Beispiel ziehen riesige Tagebaue in Chile, in denen Kupfer abgebaut wird, die Vertreibung der (indigenen) Bevölkerung, die Abholzung von Regenwald, die Vergiftung von Böden und Grundwasser nach sich und hinterlassen unfruchtbares und nicht mehr nutzbares Land.“ Die meisten von uns (ja, häufig auch ich) nehmen Nahrungsmittel zu sich und tragen Klamotten, die gerade nicht aus fairem Handel kommen. Und wir stellen uns selbstherrlich hin und sagen denjenigen, auf deren Kosten wir leben, sie dürfen nicht zu uns kommen?

Es sind politische Entscheidungen. Politische Entscheidungen, die dazu führen, dass Menschen wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit und weil ihnen die Lebensgrundlagen entzogen werden, fliehen. Wir dürfen Menschen, die auf Grund dieser politischen Entscheidungen flüchten, nicht abweisen. Auch für sie gilt: Refugees welcome!

Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten

Nachdem gestern der Parteivorstand der LINKEN getagt hat und ich diesen eher unzufrieden und ein wenig hilflos verlassen habe, dachte ich mir, ich beschäftige mich mal mit Politik. Und da am besten mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestages.

Doch meine Laune wird dadurch nicht besser. Freitag früh in der nächsten Sitzungswoche, also kurz vor Pfingsten, soll nämlich dieser Gesetzentwurf beraten werden. Der Tagesordnungspunkt sollte eigentlich aus Gründen der Ehrlichkeit heißen: „Schneller Abschieben, Grenzen dichter machen und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten gießen.“ 🙁

Der Gesetzentwurf schreibt die geltende Asylpolitik fort und bezieht einen größeren Personenkreis in die Restriktionen des Asylrechts ein. Wer sich die Restriktionen im Detail ansehen will, dem sei ein Blick in das Asylverfahrengesetz empfohlen. Wer aus einem sog. sicheren Drittstaat per Luftweg kommt, der bekommt sein Asylverfahren noch auf dem Flughafen. In § 26a Abs. 1 steht geschrieben, dass wer aus einem sog. sicheren Drittstaat kommt sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (das ist der Rumpf des ehemaligen Asylgrundrechts) berufen kann. Er/Sie wird nicht als Asylberechtigte/r anerkannt. Einige kleine Ausnahmen von dieser Regel werden in Abs. 2 aufgeschrieben. Wer aus einem sog. sicheren Herkunftsland kommt, so regelt es der § 29a Abs. 1, dessen Asylantrag ist offensichtlich unbegründet. Es sei denn er/sie bringt Tatsachen  oder Beweismittel vor, die die Annahme begründen, dass ihm/ihr abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Eine Abschiebungsandrohung wird u.a. erlassen, wenn ein „Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird„.  Bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Asylantrages besteht eine Ausreisefrist von einer Woche. Bei Anträgen vor dem Verwaltungsgericht auf aufschiebende Wirkung ist eine mündliche Verhandlung unzulässig. Im Asylverfahrensgesetz finden sich noch genügend weitere Drangsalierungen für Menschen, die sich im Asylverfahren befinden.

Eigentlich schreit das geradezu nach einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik. Die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende, die bundesweite Aufhebung der Residenzpflicht, ein Abschiebestopp und die Aufhebung der Regelung zu sog. sicheren Drittstaaten wären nötig. Ich würde ja gern noch weiter gehen und sagen: Offene Grenzen, das Denken und Handeln in Nationalstaaten überwinden!

Der Gesetzentwurf ist das genaue Gegenteil von dem, was angebracht wäre. In guter alter Manier (Do you remember die Debatten zur Abschaffung des Asylrechts?) wird von einem sprunghaften Anstieg von nicht begründeten Asylanträgen geredet. Dies gehe -so der Gesetzentwurf- zu Lasten der „tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden“ und deshalb heißt es im besten Amtsdeutsch: „Eine Verringerung der Zahl der aus nicht asylrelevanten Motiven gestellten Asylanträge ist daher geboten.“ Mich regt ja schon auf, dass erst das Asylrecht de facto aufgehoben wird und dann argumentiert wird, das bei der Antragstellung „nicht asylrelevante“ Motive vorliegen würden. Der Gesetzentwurf schlägt nun vor: „Die genannten Staaten werden als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eingestuft, um die Dauer der Asylverfahren von Antragstellern aus diesen Staaten und damit die Aufenthaltszeit dieser Antragsteller in Deutschland zu verkürzen. Deutschland wird dadurch als Zielland für Antragsteller, die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv.“ In der Begründung wird dann auch argumentiert, dass durch die Regelung der „Anreiz für eine Asylantragstellung aus wirtschaftlichen Gründen reduziert“ werde. Andere sprechen ja lieber von Einwanderung in die Sozialsysteme und bedienen so die rechtspopulistische Karte.

Kurz zusammengefasst heißt dieser Gesetzentwurf: Menschen aus Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Senegal und Serbien sind de facto vom Asylrecht ausgeschlossen. Sie sollen möglichst schnell wieder aus Deutschland rausgeschmissen werden. Wenn da bei den Rechtspopulisten oder Rechtsextremen nicht die Sektkorken vor Freude knallen, dann weiß ich auch nicht.

Eigentlich dachte ich, das nach der Europawahl ein wenig Nachdenklichkeit einkehrt. Die enormen Zugewinne von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten müssten doch eine Warnung sein, ihnen nicht auch noch inhaltlich entgegenzukommen. Es müsste aufgeklärt werden über Fluchtursachen und das die Probleme einer Gesellschaft nicht an Nationalitäten oder Staatsbürgerschaften festgemacht werden können. Mit einer solchen Aufklärung kann den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der Boden für ihre Propaganda entzogen werden. Doch offensichtlich sieht das die Bundesregierung anders. Eines der zentralen Themen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen ist der Umgang mit sog. Geflüchteten und Asylsuchenden. Hier bedienen sie die deutsche Seele. Sie setzen eben auf die Unterscheidung in  „die“ und „wir“ und auf Staatsbürgerschaften.  Sie ignorieren eine einfach Tatsache: Ein Mensch ist ein Menschund als solcher zu behandeln.

Der Gesetzentwurf wird v.a. Roma treffen. Zu diesen wird im Gesetzentwurf ausgeführt: „Angehörige der Roma-Minderheit (wozu im weiteren Sinne auch die Angehörigen einer Reihe anderer ethnischer Minoritäten gezählt werden) sind in vielen Belangen nach wie vor gesellschaftlich benachteiligt und leben häufig in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Ihr Zugang zu staatlichen Leistungen –etwa im Bildungs- und Gesundheitsbereich – ist eingeschränkt. In vielen Fällen wird den Angehörigen der Roma-Minderheit vorgehalten, keine korrekten Meldedokumente besitzen, wobei der Zugang zu solchen Dokumenten für die betroffene Personengruppe häufig erschwert ist. Eine Verfolgung findet jedoch grundsätzlich nicht statt.“  Der Deutsche erklärt, also das der eingeschränkte Zugang und Bildung und Gesundheit und der erschwerte Zugang zu Meldedokumenten einfach hinzunehmen ist. Zynismus nennt mensch das, glaube ich.

Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Ich kann nur inständig hoffen, das dieser einer solchen Regelung nicht zustimmt. Um das zu erreichen ist es aber notwendig, das in der Gesellschaft endlich eine Stimmung entsteht, die solchen Vorhaben klar eine rote Karte zeigt. Ohne gesellschaftlichen Druck wird ein solches Gesetz durchkommen und der Weg zur grundlegenden Änderung des Asylrechts weiter erschwert. Genau das sollte verhindert werden.

Macht- und Hilflosigkeit

Wenige Meter von meinem Büro entfernt protestieren erneut Flüchtlinge. Vor ca. einem Jahr hat sich Frau Böhmer noch mit den Flüchtlingen getroffen, jetzt werden sie ignoriert.

Fast täglich schaue ich bei den Flüchtlingen vorbei, aber richtig helfen kann ich nicht. Ich fühle micht macht- und hilflos. Ich kann nur dazu aufzurufen notwendige Dinge vorbeizubringen. Ich kann vor Ort signalisieren, dass ich die Forderungen teile. Aber mehr kann ich nicht tun. Ich muss zusehen, wie Menschen mittlerweile ihr Leben durch einen trockenen Hungerstreik (die Flüchtlinge trinken auch nicht mehr) aufs Spiel setzen.

Wer dort nunmehr in eine trockenen Hungerstreik getreten ist, dass kann man hier gut nachlesen.  In ihrem 2. Statement haben die Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass sie die zweite Stufe ihres Protestes einleiten werden. Sie beklagen „noch haben wir keine Vertretung der Regierung gesehen, welche bereit ist Position zu beziehen“. Möglicherweise wäre eine Gespräch der erste Schritt um den Hungerstreik wenigstens auszusetzen. Doch statt einen solchen Schritt zu gehen wird in meiner Timeline auf Twitter darüber diskutiert, ob der trockene Hungerstreik das angemessene Mittel ist.

Sorry, was das legitime Mittel ist, das müssen allein die Flüchtlinge entscheiden. Wir, also Menschen mit festem Aufenthaltsstatus oder Staatsbürgerschaft, haben nicht zu bewerten was legitim ist und was nicht. Denn wir befinden uns nicht in einer vergleichbaren Situation. Denken all jene, die die Flüchtlinge jetzt auf Grund ihrer Kampfmittel kritisieren auch nur eine Sekunde darüber nach, wie verzweifelt Menschen sein müssen, dass sie ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen?

Fakten über Asylbewerber/innen sind hier ganz gut zusammengetragen. Vielleicht beschäftigt sich der eine oder die andere Schlaumeier/in einfach mal mit der Situation von Asyluchenden und den Möglichkeiten überhaupt Asyl zu bekommen. Vielleicht beschäftigt sich der eine oder die andere mal mit den Fluchtursachen. Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren, dass Asylverfahren eine Ewigkeit dauern? Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren, dass die Residenzpflicht immer noch gilt, auch wenn es möglich ist sich innerhalb eines Landes zu bewegen (außer in Bayern und in Sachsen)? Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren, wo Asylbewerber/innen wohnen und das sie nicht arbeiten dürfen? Wissen die, die jetzt so schlau die Kampfmittel kritisieren auf welche Art das Asylrecht 1993 beschnitten wurde? Und wenn ja, warum machen sie sich dann nicht stark für eine Änderung all dessen?

Selbst wenn mann/frau das alles nicht wissen will oder sogar richtig findet, ist es nicht einfach ein Gebot der Menschlichkeit mit den Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen? Ist es zuviel verlangt ein Gespräch zu suchen, als einen möglichen erster Schritt sich des Problems der Flüchtlinge anzunehmen und damit möglicherweise auch den Hungerstreick zu beenden?

Andere Schritte sind nötig. Sicherlich. Da wäre die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht zu nennen. Oder die Aufhebung der Dublin II-Verordnung, mit welcher das deutsche Asylsystem der sog. sicheren Drittstaaten auf Europa übertragen wurde. Auch das Asylrecht muss geändert werden. Es muss gelten: Offene Grenzen für Menschen in Not.

Doch das sind die nächsten Schritte. Der erste Schritt wäre, zu den zu Flüchtlingen gehen und mit ihnen reden. Es sind Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen. Mir scheint, dass wird leichtfertig vergessen.

Das Problem ist der Umgang mit Geflüchteten

Zunächst schien es ein rein regionales Problem eines Bezirkes in Berlin zu sein. Für Geflüchtete soll eine Unterkunft gefunden werden und es gibt Bürger/innen denen es nicht passt. Eine Anwohner/inneninitiative gründet sich und macht mobil gegen die Flüchtlingsunterkunft. Das diese unter nicht unerheblichem Einfluss der ekelhaften NPD stehen soll war bereits im Juli nachzulesen.

Mittlerweile berichten auch die öffentlich-rechtlichen Medien über den Konflikt. Der RBB wird heute Abend sogar eine Extra-Sendung bringen. Soweit die mediale Berichterstattung für mich verfolgbar war ist es immer das gleiche Spiel: Bürger/innen wollen nicht als Rassisten/innen  beschimpft werden, machen aber diffuse Ängste und Sorgen gegenüber der Flüchtlingsunterkunft deutlich. Danach kommt irgend ein offizieller Politiker/eine offizielle Politikerin und sagt man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen. Der Kollege Bosbach will gleich einen Gipfel, damit man das Thema nicht Rechtspopulisten überlasse. Als hätte es die Debatte Anfang der 90iger Jahre nicht gegeben, die zur de facto Abschaffung des Asylrechts führte.

Vermeintlichen Ängsten von Bürger/innen muss mit Aufklärung entgegengetreten werden. Wir müssen anfangen deutlich zu machen, wer überhaupt noch die Chance hat hierher zu kommen und wie menschenfeindlich der Umgang mit Geflüchteten hier ist.

Reden wir darüber, dass eine Asylantragstellung de facto nicht möglich ist, wenn ein Flüchtling den Landweg nimmt. Er kommt ja dann aus einem sog. sicheren Drittstaat. Reden wir darüber, dass durch die de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 die Kriterien für die Asylanerkennung drastisch gesenkt wurden. Reden wir darüber, dass Asylsuchende mit dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger Geld bekommen als Hartz IV-Empfangende. Und ja, das Bundesverfassungsgericht hat Teile dieses diskriminierenden Sondergesetzes als verfassungswidrig angesehen, das bezog sich im wesentlichen aber auf die Höhe der Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Leistungen als Gutscheine ausgegeben werden können. Und von dieser Diskriminierung wird Gebrauch gemacht. Reden wir davon, dass statt Wohnungen als Unterkunft den Geflüchteten häufig Heimunterbringung zugestanden wird, meistens weit weg von öffentlichen Verkehrsmitteln oder länger schon im Ort lebenden Bürger/innen. Reden wir über die unsägliche Residenzpflicht, die Geflüchtete mehr oder weniger an einen Ort fesselt, den sie nur mit Erlaubnis verlassen dürfen. Reden wir darüber, dass Geflüchtete keiner Arbeit nachgehen dürfen. Reden wir darüber, dass wer zur Ausreise verpflichtet wird in den Knast gesteckt werden kann.

Wenn wir über all diese Dinge reden würden, dann müsste doch eigentlich klar sein: Diese Zustände müssen geändert werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar und deshalb sollte jegliche Form von Benachteiligung sofort beendet werden. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen muss die Losung sein.

Wem das alles zu ideologisch ist, der soll sich einfach mal die Zahlen ansehen, wieviel Asylsuchende auf 1000 Einwohner in Europa kommen. Es ist bei weitem nicht so, wie immer wieder argumentiert wird, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten trägt.

Nein, Marzahn-Hellersdorf ist kein Einzelfall. Das was sich in Marzahn-Hellersdorf abspielt ist fast überall. Und das meint, dass es auch in Marzahn-Hellersdorf jede Menge Bürger/innen gibt, die laut und deutlich sagen: Welcome! Ihnen und all jenen die sich der unerträglichen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstellen ist DANKE zu sagen.

Statt Jahresrückblick

… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen.

Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt.

Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Ja. Überfälle von Nazis auf Geflüchtete, Vertragsarbeiter/innen und Asylsuchende in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und anderswo. Der rassistische Mob war auf der Straße und die Politik folgte ihm. Was die einen mit Gewalt und Überfällen selbst erledigen wollten, hat die herrschende Politik im Bundestag dann erledigt. Nachdem sie vorher mindestens Wortgeber für die Überfälle gewesen war. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Rundschreiben des damaligen CDU-Generalsekretärs Volker Rühe aus dem Jahr 1991. In diesem „fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«.“ Getragen vom Rassismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kam und -dazu später mehr- immer noch kommt nahm die Abschaffung des Asylrechts ihren Lauf.

Ein Blick zurück: Der Antrag von Union, FDP und (der Mehrheit der) SPD zur defacto-Abschaffung des Asylrechts trägt das Datum vom 19.01.1992. In ihm heißt es u.a.: “ …  bleibt festzustellen, daß die Berufung auf das Asylrecht in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen geworden ist. (…)„

Der Antrag wurde am 21. Januar 1993 in erster Lesung behandelt. Gegenwind kam von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag und der Gruppe der PDS/Linke Liste. Ein Blick in das Plenarprotokoll erschreckt zumindest mich immer noch. Herr Marschewski zum Beispiel verweist darauf, dass die Union seit mehr als 10 Jahre diese Änderung gefordert habe.  Er sah eine Krise des Asylrechts, „weil zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkungen für die Zuwanderung, wenn auch menschlich verständlich, umgangen haben.“ Immerhin ehrlich führte er aber aus: „Meine Damen und Herren, nach übereinstimmender Auffassung in den Asylverhandlungen zwischen den Fraktionen sollte mit dieser Formulierung sichergestellt werden, daß der einzelne kein Asylrecht genießt, daß der Staat aber ungeachtet dessen die Möglichkeit behält, in Deutschland weiterhin Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren.“ Der damalige Innenminister Seiters argumentierte meinte, dass das „zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden“ sei, „Wir sind an der Grenze des für unseren Staat Verkraftbaren und Erträglichen angelangt, … .“  Ohne eine Änderung des Grundgesetzes „werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die schädlich sind für den inneren Frieden in unserem Lande.“. Herr Stoiber wiederum berief sich darauf, dass die Abstimmenden „… natürlich auch eine Vertretung der Bevölkerung Deutschlands (sind)“  und diesem könne man nun mal nicht „Lasten auferlegen, die es nicht bereit ist in dieser Weise zu tragen.“. Ulla Jelpke von der Gruppe PDS/Linke Liste hielt dem entgegen, dass „die Regierung das Land auf eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen vor(bereite)“ und damit „den Parolen der Rechtsextremen (schmeichle) und (…) emsig bemüht (ist), die Vefassung dafür hinzurichten.“ Im Kern sage der Gesetzentwurf nichts anderes als: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen; das aber werden wir mit allen Mitteln verhindern.“ Und Konrad Weiß meinte: “ …  nun wollen es die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD also tatsächlich wahr machen: Sie wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbannen.“ Auch Burkhard Hirsch -der gemeinsam Gerhart Baum und einigen anderen aus der FDP der Neuregelung nicht zustimmte- wandte sich gegen die Neuregelung: „Wenn ich mich auf die Basis des vorgelegten Kompromisses stelle, fehlt mir eine Antwort auf die Widersprüchlichkeiten, die sich daraus ergeben, daß wir offenkundig das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sagen zwar, daß das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bestehen bleibt, aber wir hindern fast jeden daran, davon Gebrauch zu machen.“ 

Auch das Plenarprotokoll der 2. und 3. Lesung am 26. Mai 1993 ist interessant. Zunächst drehte sich die Debatte um die Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen im Regierungsviertel und danach durfte -so scheint es- jede/r etwas sagen, am Ende der Debatte fand eine namentliche Abstimmung statt. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Schäuble  fand, dass die Entscheidung wichtig “ für den inneren Frieden in unserem Land, für das friedliche, gute Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern“ sei. Schäuble weiter: „Nur so können wir Mißbrauch bekämpfen, den es in einem zu großen Umfang gibt. Nur so, verehrte Kolleginnen und Kollen, können wir im übrigen den kriminellen Organisationen, die Schlepperbanden heißen und die Menschenhandel betreiten die Geschäftsgrundlage entziehn, … (…) Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander (…). Die passende Antwort gab Gregor Gysi, den ich länger zitiere:  „Die populistische Instrumentalisierung von tatsächlichen sozialen Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, die Instrumentalisierung von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft. (…) Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. (…) Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) … so wurde den Menschen Angst gemacht vor Ausländerinnen und Ausländern, vor Flüchtlingen und insbesondere vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, und nachdem diese Angst erzeugt ist, begründet man seine Entscheidungen mit dieser Angst. Auch ich nehme Ängste ernst. Aber es gab reale Möglichkeiten, sie abzubauen. (…) Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung. All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. (…) Indem hier heute dafür gesorgt wird, daß das politische Programm der Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht, sondern übererfüllt wird, wird ihnen zugleich in die Hände gespielt; … .“  Und Konrad Weiß legte nach: „Mit übelsten Methoden, die ich mit Schnitzlers `Schwarzem Kanal`ausgestorben glaubte, wurde über Monate hin Stimmung gegen das Asylrecht gemacht. Erinnert sei an das unsägliche Schreiben des damaligen Generalsekretärs der CDU, Volker Rühe, …Wir dürfen es nicht zulassen, daß den dumpfen Wahn der Nationalisten, ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden.“ Ganz anders sah das Innenminister Seiters. Ein Scheitern das sog. Asylkompromisses „wäre katastrophal für die Demokratie in unserem Lande, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in dieses Parlament.“ Und auch Norbert Geis meldete sich zu Wort und erklärte, dass er den damaligen Artikel 16 Abs. 2 GG für eine „Fehlkonstruktion“ halte, die Norm sei „Anlaß für einen massenhaften Missbrauch unserer Verfassung“. Er meinte, dass es irgendwann zu einer „Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung“ kommen würde, wenn nichts geschehe. Noch schlimmer war Alfred Dregger und der fraktionslos Abgeordnete Krause. Aber mehr an rassistischem Zeugs will ich dann nicht zitieren.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung befindet sich auf Seite 13699 im Plenarprotokoll. 521 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, 132 stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich. Die Liste zu lesen lohnt sich, es gab zumindest für mich die eine oder andere Überraschung.

Ich erinnere mich noch an das Vorbereitungstreffen für die Demonstration gegen die Abschaffung des Asylrechts. Ich hatte gerade meinen Fahrzeugschein gemacht und fuhr mit zwei Genossen/innen aus der AG Junge Genossen/innen nach Bonn. An der Demonstration selbst konnte ich dann leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Warum das alles heute wichtig ist? Weil sich wenig geändert hat am Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Sichtbar wurde das in der Debatte im Bundestag, aus der ich hier zitiert habe.

Was sich verändert hat ist die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden. Wir erleben jetzt wie sie sich gegen ihre Behandlung wehren. Zu Recht!  Vielleicht wäre es ganz angebracht im Jahr 2013 die Wiederherstellung des Asylrechts und die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende  unter der Losung „Back to the Roots“ zu fordern. Somit wäre es möglich die Forderungen mit dem Hinweis auf den Rassismus und seine Folgen zu verbinden.  Offene Grenzen für Menschen in Not bleibt auch im Jahr 2013 eine zu stellende Forderung.

Vom Kino ins Kino

Der heutige Tag endet wie er begann mit Kino. Das erste Kino war dienstlich und das zweite eine Privatangelegenheit.

Am Morgen habe ich bei UCI Friedrichshain den Film „GG 19 – 19 gute Gründe für die Demokratie“ gesehen. Das Anliegen des Filmes, nämlich über die ersten 19 Grundgestzartikel zu informieren fand ich ausgesprochen unterstützenswert. Am Ende war ich dann allerdings doch ein wenig enttäuscht – das mag aber auch daran liegen, dass ich zu sehr durch die Juristen/innen-Brille geschaut habe. Die Freizügigkeit schien mir ebensowenig gut getroffen, wie das Asylrecht und die Freiheit. Dafür ist die Darstellung der Menschenwürde ganz exzellent. Am meisten aber viel mir auf, dass nicht an einer Stelle darauf hingewiesen wird, dass es sog. Deutschengrundrechte und sog. Menschengrundrechte gibt. Ein wesentliches Manko des Grundgesetzes wird also gar nicht dargestellt. Das machte ich dann auch in der anschließenden Diskussion mit Studierenden deutlich.

Nach einem kurzen Zwischenstopp im Büro und einer weiteren Wohnungsbesichtigung ging es dann wieder ins Kino. Diesmal zu „Männerherzen“.  Ein wirklich lustiger und interessanter Film mit einem wunderschönen Schlager 😉 und einem Musikmanager -gespielt von Fritz Karl- im Film, der mir irgendwie bekannt vorkam ;-).