Das Problem ist der Umgang mit Geflüchteten

Zunächst schien es ein rein regionales Problem eines Bezirkes in Berlin zu sein. Für Geflüchtete soll eine Unterkunft gefunden werden und es gibt Bürger/innen denen es nicht passt. Eine Anwohner/inneninitiative gründet sich und macht mobil gegen die Flüchtlingsunterkunft. Das diese unter nicht unerheblichem Einfluss der ekelhaften NPD stehen soll war bereits im Juli nachzulesen.

Mittlerweile berichten auch die öffentlich-rechtlichen Medien über den Konflikt. Der RBB wird heute Abend sogar eine Extra-Sendung bringen. Soweit die mediale Berichterstattung für mich verfolgbar war ist es immer das gleiche Spiel: Bürger/innen wollen nicht als Rassisten/innen  beschimpft werden, machen aber diffuse Ängste und Sorgen gegenüber der Flüchtlingsunterkunft deutlich. Danach kommt irgend ein offizieller Politiker/eine offizielle Politikerin und sagt man müsse die Ängste der Menschen ernst nehmen. Der Kollege Bosbach will gleich einen Gipfel, damit man das Thema nicht Rechtspopulisten überlasse. Als hätte es die Debatte Anfang der 90iger Jahre nicht gegeben, die zur de facto Abschaffung des Asylrechts führte.

Vermeintlichen Ängsten von Bürger/innen muss mit Aufklärung entgegengetreten werden. Wir müssen anfangen deutlich zu machen, wer überhaupt noch die Chance hat hierher zu kommen und wie menschenfeindlich der Umgang mit Geflüchteten hier ist.

Reden wir darüber, dass eine Asylantragstellung de facto nicht möglich ist, wenn ein Flüchtling den Landweg nimmt. Er kommt ja dann aus einem sog. sicheren Drittstaat. Reden wir darüber, dass durch die de facto Abschaffung des Asylrechts 1993 die Kriterien für die Asylanerkennung drastisch gesenkt wurden. Reden wir darüber, dass Asylsuchende mit dem Asylbewerberleistungsgesetz weniger Geld bekommen als Hartz IV-Empfangende. Und ja, das Bundesverfassungsgericht hat Teile dieses diskriminierenden Sondergesetzes als verfassungswidrig angesehen, das bezog sich im wesentlichen aber auf die Höhe der Leistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Leistungen als Gutscheine ausgegeben werden können. Und von dieser Diskriminierung wird Gebrauch gemacht. Reden wir davon, dass statt Wohnungen als Unterkunft den Geflüchteten häufig Heimunterbringung zugestanden wird, meistens weit weg von öffentlichen Verkehrsmitteln oder länger schon im Ort lebenden Bürger/innen. Reden wir über die unsägliche Residenzpflicht, die Geflüchtete mehr oder weniger an einen Ort fesselt, den sie nur mit Erlaubnis verlassen dürfen. Reden wir darüber, dass Geflüchtete keiner Arbeit nachgehen dürfen. Reden wir darüber, dass wer zur Ausreise verpflichtet wird in den Knast gesteckt werden kann.

Wenn wir über all diese Dinge reden würden, dann müsste doch eigentlich klar sein: Diese Zustände müssen geändert werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar und deshalb sollte jegliche Form von Benachteiligung sofort beendet werden. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen muss die Losung sein.

Wem das alles zu ideologisch ist, der soll sich einfach mal die Zahlen ansehen, wieviel Asylsuchende auf 1000 Einwohner in Europa kommen. Es ist bei weitem nicht so, wie immer wieder argumentiert wird, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme von Geflüchteten trägt.

Nein, Marzahn-Hellersdorf ist kein Einzelfall. Das was sich in Marzahn-Hellersdorf abspielt ist fast überall. Und das meint, dass es auch in Marzahn-Hellersdorf jede Menge Bürger/innen gibt, die laut und deutlich sagen: Welcome! Ihnen und all jenen die sich der unerträglichen Hetze gegen Flüchtlinge entgegenstellen ist DANKE zu sagen.

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