Die FDP und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat viel Kritik abbekommen. Zum Teil berechtigt. Meine Kritik am Referentenentwurf kann hier nachgelesen werden und die am verabschiedeten Gesetz hier. Kritikwürdig am Gesetz fand ich u.a., dass bei der Definition von sozialem Netzwerk auf Gewinnerzielungsabsicht abgestellt wird und die private Rechtsdurchsetzung. Das ist mein zentraler Einwand gewesen. Ich finde nach wie vor, Nutzer*innen muss die Möglichkeit gegeben werden, wenn sie finden, dass ein Inhalt zu Unrecht gelöscht/nicht gelöscht oder sie selbst zu Unrecht gesperrt worden sind/ein anderer zu Unrecht nicht gesperrt worden ist, nach einem internen Beschwerdeverfahren die Gerichte anzurufen. Diese müssen endgültig entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Das kann und darf nicht den AGB von sozialen Netzwerken überlassen werden, erst recht nicht, wenn sie wie Facebook oder Twitter zu Plattformen mit erheblichem Einfluss geworden sind.  Wenn aber ein Gericht endgültig entscheiden können soll, dann setzt dies aus meiner Sicht eine Information des Betreibers an die Nutzer*innen voraus, dass etwas gelöscht/nicht gelöscht oder jemand gesperrt/nicht gesperrt worden ist, und eine Art Rechtsbehelfsbelehrung, wie sich dagegen gewehrt werden kann. Für mich gehört zu einem Rechtsstaat, dass ein Gericht überprüft, ob eine Entscheidung richtig oder falsch ist.

Gegen die sog. Berichtspflicht im NetzDG und die Tatsache, dass der Gesetzgeber und nicht die AGB regeln, was erlaubt ist und was nicht, ist aus meiner Sicht im Grunde nichts einzuwenden. Ebenso spricht aus meiner Sicht nichts gegen Bußgelder bei Verletzung der Berichtspflicht oder mangelnder Vorhaltung eines Verfahrens (unter den eben genannten Bedingungen) zur Beseitigung rechtswidriger Inhalte. Auch die Notwendigkeit der Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten ist sinnvoll.

Nun wird via Twitter in einem wahren Trommelfeuer darauf hingewiesen, dass die FDP das NetzDG abschaffen will. Es ist wahrscheinlich etwas sehr weit geholt hier von Fake News zu sprechen, aber bei einem genauen Blick auf das Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte fällt auf, dass die private Rechtsdurchsetzung bleibt. Also der zentrale Kritikpunkt am NetzDG.

Um es klar zu sagen, viele der in diesem Gesetz geforderten Streichungen sind sehr zu begrüßen. Es ist absolut sinnvoll durch die Artikel 1 und 2 die Vorratsdatenspeicherung wieder abzuschaffen. Das verdient absolute Zustimmung.

Was die FDP aber im Hinblick auf das NetzDG macht, ist klassische Klientelpolitik zu Gunsten der Betreiber*innen der sozialen Netzwerke und zu Lasten der Nutzer*innen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP  wird in Artikel 4 das NetzDG aufgehoben, um dann im Artikel 5 im Rahmen des TMG (Telemediengesetz) Regelungen aus dem NetzDG wieder einzuführen. Das betrifft beispielsweise die Definition von Sozialen Netzwerken, die fast wortgleich aus dem NetzDG übernommen wird. Gestrichen wird die Berichtspflicht des NetzDG, also die Verpflichtung für „Anbieter sozialer Netzwerke, die im Kalenderjahr mehr als 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte erhalten, (…)  einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen mit den Angaben nach Absatz 2 halbjährlich zu erstellen… .“ Ebenso entfällt damit die „Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten„.  Gleichfalls entfällt die Verpflichtung „ein wirksames und transparentes Verfahren (…)  für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte“ vorzuhalten und die Verpflichtung  „Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen„. Warum all das entfallen soll, ist mir nicht erklärlich. Ja, es ist Aufwand für Betreiber*innen sozialer Netzwerke, aber an dieser Stelle sehe ich keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit sondern Transparenzpflichten.

Völlig zu Recht stand beim NetzDG die Regelung in der Kritik, nach der Betreiber*innen sozialer Netzwerke  ein Verfahren entwickeln sollten, welches gewährleisten musste, dass  ein rechtswidriger Inhalt „unverzüglich, in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde“ entfernt oder der Zugang zu ihm gesperrt wird.  Diese Frist von  sieben Tagen konnte  überschritten werden, wenn  „die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt„. Das NetzDG sah vor, dass das soziale Netzwerk in diesen Fällen „dem Nutzer vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Beschwerde geben“ konnte und das soziale Netzwerk die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde einer anerkannten Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung übertragen konnte und sich dann deren Entscheidung unterwirft. Das ist private Rechtsdurchsetzung, ein wenig erschwert durch die Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn mit der Regelung im NetzDG entscheiden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke, ob das, was der Gesetzgeber als rechtswidrig definiert hatte, erfüllt ist oder nicht. Die Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung schwächen das Problem etwas ab, im Grundsatz bleibt es aber bei der privaten Rechtsdurchsetzung.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP wird gestrichen, dass Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung das wirksame und transparente Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte überwachen dürfen, und gestrichen wird die Bußgeldvorschrift. Ein solches Bußgeld konnte verhängt werden, wenn ein Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen von den Betreiber*innen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder veröffentlicht wird und auch, wenn ein Verfahren über den Umgang mit Beschwerden von Beschwerdestellen oder Nutzer*innen nicht vorgehalten wird.

Was heißt das? Mit dem Gesetzentwurf der FDP werden die Betreiber*innen sozialer Netzwerke komplett aus der Regulierung herausgenommen. Sie dürfen per AGB festlegen, was erlaubt ist und was nicht. Sie werden von  der Verpflichtung zu Transparenz befreit. Sie müssen weder Auskunft darüber geben, wieviel Beschwerden eingegangen sind, noch welches Verfahren sie zum Umgang mit diesen Beschwerden haben. So richtig und notwendig es ist es ist, die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG (also die Lösch- bzw. Sperrfrist der Betreiber*innen) zu streichen, so falsch ist es die Betreiber*innen sozialer Netzwerke unreguliert zu lassen und die private Rechtsdurchsetzung beizubehalten. Diese sogar noch ohne dass eine dritte Instanz (Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung) einbezogen ist.

Mit dem Gesetzentwurf der FDP fallen, worauf diese in der Begründung auch hinweist, soziale Netzwerke unter den § 10 Abs. 2 TMG.  Und das heißt private Rechtsdurchsetzung Es heißt dort:

Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen sind auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke sind bereits jetzt nach dem Prinzip von >Notice-and-Take-down< (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls können zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit ist denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). (…) Diese Position rechtfertigt es, den Anbietern sozialer Netzwerke besondere Pflichten aufzuerlegen, die letztlich das Prinzip von >Notice-and-Take-down< konkretisieren und eine angemessene Transparenz und Beteiligung der Betroffenen sowie der Öffentlichkeit sicherstellen. Ansätze waren hierzu im NetzDG vorhanden, z.B. die Anforderungen an die Organisation, Selbstregulierung und das Verfahren bei Löschung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte.

Richtig an der Begründung ist, dass „bußgeldbewehrte starre Löschverpflichtungen“ nicht erforderlich sind. Angemerkt sei, dass nicht die Löschpflichten bußgeldbewehrt waren, sondern ein fehlendes Verfahren dazu. Richtig ist auch der Verweis auf die Rechtfertigung, sozialen Netzwerken besondere Pflichten aufzuerlegen wie Transparenz und Beteiligung Betroffener und der Öffentlichkeit. Wenn dem aber so ist, dann ist unverständlich, warum die Betreiber sozialer Netzwerke dem § 10 Abs. 2 TMG unterworfen werden sollen und das war es.

Ich hätte ein Netzdurchsetzungsverbesserungsgesetz besser gefunden. Dies hätte die Definition von sozialen Netzwerken (leicht verändert) beibehalten können. Gleiches gilt für die Transparenzpflichten, den Zustellungsbevollmächtigten und die Vorhaltung eines netzwerkinternen Verfahrens zur Entfernung rechtswidriger Inhalte sowie entsprechende Bußgeldvorschriften. Die rechtswidrigen Inhalte sollte der Gesetzgeber definieren und diesen Punkt damit der Hoheit der Netzwerkbetreiber*innen entziehen. Als Verfahren zur Entfernung rechtswidriger Inhalte könnte ich mir ein zweistufiges Verfahren vorstellen. In der ersten Stufe gibt es eine netzwerkinterne Regelung (Beschwerde/Kenntnis, Stellungnahme des/der Betroffenen, Entscheidung, Mitteilung der Entscheidung an Beschwerdeführer*in und Betroffene mit „Rechtsbehelfsbelehrung“). Die netzwerkinterne Entscheidung wird dem/der Beschwerdeführer*in und dem/der Betroffenen mitgeteilt. Diese können im zweiten Schritt vor einem Gericht die Entscheidung überprüfen. Das Gericht wird nur auf Antrag von Beschwerdeführer*in oder Betroffener/Betroffenem tätig. Das Gericht entscheidet dann endgültig. Bei Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung oder nicht Vorhaltung des netzwerkinternen Verfahrens kann das soziale Netzwerk mit Bußgeldern belegt werden.

 

 

 

Das ist keine Abschaffung der Störerhaftung

Der Gesetzentwurf zur Störerhaftung der Bundesregierung liegt nun vor. In einer Presseerklärung habe ich mich dazu schon geäußert, aber in einem Blog habe ich natürlich ausführlicher die Gelegenheit zum Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Der Gesetzentwurf ändert den § 8 TMG (Telemediengesetz) und den § 10 TMG. Eine Abschaffung der Störerhaftung ist er nicht. Denn die Störerhaftung abschaffen würde bedeuten, dass der Haftungsausschluss nach § 8 Abs. 1 TMG einfach auf  „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten“ ausgeweitet wird, wie es der Gesetzentwurf der Grünen und Linken vorschlägt.

Nach dem geänderten § 8 Abs. 4 TMG soll eine Diensteanbieter, der „geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung“ einen Internetzugang zur Verfügung stellt „wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden„, wenn „zumutbare Maßnahmen ergriffen“ wurden, „um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern„. Als zumutbare Maßnahmen werden „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ (Nr. 1) genannt und das der Nutzer erklärt, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“ (Nr. 2).  Nach § 8 Abs. 5 TMG sollen sonstige Diensteanbieter nur von der Haftung freigestellt sein, soweit sie die Maßnahmen nach Abs. 4 ergriffen haben und „die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben„. In der Gesetzesbegründung wird darauf verwiesen, mit der Regelung soll „die Verbreitung von WLAN-Internetzugängen im öffentlichen Raum gestärkt werden„. Genau das ist der erste Fehler. Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen, sind eben nicht erfasst. Schade eigentlich, denn das wäre gerade auch im Sinne von sozial gerechtem Zugang eine sinnvolle Maßnahme. Doch der zweite Fehler folgt sogleich. Denn bei genauerem Hinsehen wird der § 8 TMG durch die Regelung verschärft. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, (können) grundsätzlich dann nicht als Störer in Anspruch genommen werden können, wenn sie die ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um eine Rechtsverletzung durch unberechtigte Dritte zu verhindern“. Für Diensteanbieter generell gilt § 8 Abs. 1 TMG und für Diensteanbieter, die geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung handeln, gelten die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 TMG. Was als „geschäftsmäßig“ gilt wird in der Begründung erläutert: „Geschäftsmäßig im Sinne der ersten Alternative ist jede nachhaltige Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht. Für geschäftsmäßiges Handeln ist weder erforderlich, dass der Hauptzweck der Geschäftstätigkeit in der Überlassung von WLAN-Netzen besteht, noch dass der Internetzugang gegen Entgelt gewährt wird. Ausreichend ist daher bereits, dem Gast, Kunden etc. das WLAN-Netz als unentgeltliche, untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Geschäftszweck zu überlassen, um so etwa eine größere Kundenbindung zu erreichen oder die Attraktivität des Hauptangebots zu steigern.“ Warum bitte wird diese Definition nicht direkt ins Gesetz geschrieben? Wer Rechtssicherheit schaffen will, der schreibt eine solche Definition einfach in das Gesetz selbst. Aber es geht weiter. Der Störerhaftung unterliegt nicht, wer „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“ anwendet. Laut Begründung soll dies die Verschlüsselung des Routers „wie vom Hersteller vorgesehen“ sein. Also ein Passwort. Und was macht jetzt das Cafè oder der Flughafen? Das Passwort über all groß anschlagen? Ach nein, laut Gesetzesentwurf kann das „auf der Eintritts- oder Speisekarte veröffentlicht“ werden. Für diejenigen, die privat ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen wollen, kommt mit dem Absatz 5 eine weitere Hürde hinzu. Er oder Sie muss den Namen derjenigen Personen kennen, denen er oder sie den Zugang zur Verfügung stellt. Wenn ich jetzt meinen privaten WLAN-Zugang meiner Nachbarin Frau Müller zur Verfügung stelle und die ihre Freundin Frau Maier einlädt, muss ich dann über den Besuch von Frau Maier bei Frau Müller informiert werden, wenn diese einmal den WLAN-Zugang nutzen möchte? Und wenn nicht, hafte ich dann oder Frau Müller? Ach und was ist mit meinem Freifunk-Internetzugang im Wahlkreisbüro? Ist das Geschäftsmäßig oder gelte ich als öffentliche Einrichtung?

Sorry, aber Abschaffung der Störerhaftung geht anders. Das sieht offensichtlich auch die Medien- und Netzpolitische Kommission der SPD so. Immerhin wird der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Grünen und der Linken dem Anspruch der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD gerecht 🙂

Darüber hinaus ändert der Gesetzentwurf aber auch den § 10 des TMG. Der § 10 beschäftigt sich mit der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, welche fremde Informationen für Nutzer/innen speichern. Derzeit legt der § 10 TMG fest, unter welchen Bedingungen die Diensteanbieter keiner Haftung unterliegen. Das ist der Fall, wenn sie „keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben“ und „ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird“ oder „sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben„. Einfach, klar, übersichtlich. Doch nicht mehr lange. Jetzt wird es nämlich anders. Zumindest für einige Dienstanbieter. Der Gesetzentwurf nimmt eine Beweislastumkehr vor. Wie das geht? Nach dem Gesetzentwurf wir die „Kenntnis von Tatsachen oder Umständen (…) aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, (…) vermutet, wenn es sich bei dem angebotenen Dienst um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt„. Und der Gesetzentwurf definiert einen „besonders gefahrgeneigter Dienst“ dann auch gleich. Also in § 10 TMG wird gemacht, was in § 8 TMG nicht gemacht wird. Ein gefahrgeneigter Dienst liegt vor, wenn „die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt“ oder der Diensteanbieter „durch eigene Maßnahmen gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert“ oder „in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird“ oder „keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen„. Das hat es in sich. Die Regelung besagt, dass vermutet wird, ein als „gefahrgeneigter Dienst“ eingestufter Diensteanbieter sei verantwortlich für bei ihm von Nutzer/innen rechtswidrig gespeicherte Informationen. Will der Diensteanbieter nicht als „gefahrgeneigt“ eingestuft werden muss er defacto rund um die Uhr schauen, was seien Nutzer/innen an Informationen bei ihm speichern. Denn nach der Gesetzesbegründung soll eine „weit überwiegende Zahl“ rechtswidrig gespeicherter Informationen dann vorliegen, wenn sie weit über 50% betragen. Aber was sind weit über 50%?  Was meint eigentlich „eigene Maßnahmen“ der Diensteanbieter, die  „gezielt die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung“ fördern? Und wie ernst ist eigentlich die Sicherheit im Internet gemeint, wenn pauschal Diensteanbieter, die mit Sicherheit werben, als „gefahrgeneigte Dienste“ eingestuft werden? So lese ich jedenfalls die Begründung des Gesetzesentwurfes, wenn es da heißt: „Wird in der Werbung des Diensteanbieters zielgerichtet darauf hingewiesen, dass das Angebot so konstruiert ist, dass auch bei Rechtsverstößen keine Verfolgung droht, kann ebenfalls davon ausgegangen werden, dass der Diensteanbieter Kenntnis darüber hat, dass sein Dienst in erheblichem Maße für rechtswidrige Handlungen genutzt wird“. Das meinen die nicht ernst, oder?

Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber

Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogenen Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sog. Bewertungsportale im Internet. Was passiert, wenn in solchen Bewertungsportalen persönlichkeitsrechtsverletzende Aussagen gemacht werden, dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 Ausführungen gemacht. Er hat zunächst einen Unterlassungsanspruch gegen einen Diensteanbieter bejaht, soweit persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte vorliegen. Hinsichtlich der Weitergabe personenbezogener Daten hat er dann ausgeführt:

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches wegen Persönlichkeitsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Im vom BGH zu beurteilenden Fall ging es um eine Ärztebewertungsportal. Der Betroffene erreichte zunächst eine Löschung eines negativen Eintrages im Bewertungsportal, als  erneut eine negative Bewertung auftauchte, unterlieb eine Löschung. Durch den Betreiber des Bewertungsportals wurde im übrigen nicht bestritten, dass die Behauptungen über den betroffenen Arzt unrichtig sind.

Der BGH argumentiert mit § 12 Abs. 2 TMG. Dieser besagt:

„Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.“

Der BGH geht von einer engen Zweckbindung der genannten Norm aus und da eine Einwilligung nicht vorhanden ist bliebe für die Herausgabe lediglich eine Rechtsvorschrift als Rechtsgrundlage für die Herausgabe. Der BGH meint, eine solche „Erlaubnis durch Rechtsvorschrift“ komme außerhalb des TMG nur in Betracht, wenn sie sich eindeutig auf Telemedien bezieht. Ein Rechtsgrundlage sah der BGH weder im Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB noch im § 14 Abs. 2 TMG, welcher die Bestandsdatenauskunft u.a. zur Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr und bei Urheberrechtsverletzungen regelt.

Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen lehnte der BGH ab. Zum einen bestehe eine Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter und zum anderen handele es sich nicht um eine -für eine Analogie notwenidge- planwidrige Regelungslücke. Denn eine Erweiterung des § 14 Abs. 2 TMG auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei vom Bundestag in der 16. Legislaturperiode debattiert worden, ohne dass sich das Gesetz entsprechend verändert worden sei.

Das Urteil wird sicherlich die netzpolitische Debatte an der einen oder anderen Stelle noch einmal beleben. Wichtig war und ist mir, dass der § 12 Abs. 6 TMG erhalten bleibt. Dieser verpflichtet Diensteanbieter, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung pseudonym und anonym zu ermöglichen.

Die anonyme und pseudonyme Nutzung von Bewertungsportalen, Blogs und anderen Angeboten hat immer wieder zu Debatten geführt. Ich selbst habe die eine oder andere nicht so schöne Erfahrung mit anonymen und pseudonymen Kommentaren (nicht alle habe ich freigeschaltet) hier auf diesem Blog machen müssen. Aber es zählt für mich zu den Grundsätzen von Demokratie, dass Menschen ohne ihre Identität offenbaren zu müssen kommunizieren können. Sicherlich ist es einfacher anonym und pseudonym zu pöbeln, aber weil einige diese Möglichkeit nutzen kann ich nicht einen Grundsatz aufgeben. Menschen, die beispielsweise einen Job haben, in welchem sie in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sind, sollen auch die Möglichkeit haben sich an Kommunikation zu beteiligen. Manchmal geht dies nur pseudonym oder anonym. Hier ist dann tatsächlich eine Analogie zu einer Versammlung/Veranstaltung möglich. Der Eintritt ist im Regelfall frei und mensch kann sich zu Wort melden und etwas erklären oder fragen, ohne das der Name und die Adresse genannt wird. Es ist durchaus möglich, dass niemand anderes im Saal die entsprechende Person kennt.

Wird es strafrechtlich relevant bietet meines Erachtens der § 14 TMG genügend Möglichkeiten tätig zu werden und solange ein Unterlassungsanspruch gegeben ist, sind auch die Rechte der Person gewahrt, die findet ihre/seine Persönlichkeitsrechte wurden verletzt.