Schlagwort: NetzDG

Ein Blick auf die Alternative zum NetzDG

Das erste Mal las ich in F.A.Z. Einspruch darüber. Mittlerweile ist der unter Federführung von Prof. Heckmann erarbeitete Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Persönlichkeitsrechtsschutzes im Internet online.  Dass sich dieser Entwurf als Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) versteht, ergibt sich aus ihm selbst. In Art. 4 des Gesetzes ist die Aufhebung des NetzDG vorgesehen.

Es liegt somit eine Alternative auf dem Tisch. Aber ist diese besser als das NetzDG? Aus meiner Sicht in der Gesamtheit auf gar keinen Fall. Die Regelung in § 13b TMG allerdings erscheint mir ausgesprochen sinnvoll. Mein Maßstab für die Bewertung kann u.a. hier nachgelesen werden.

Der Glaube mittels Strafrecht Probleme zu lösen 

Der Gesetzentwurf startet bedauerlicherweise mit einer Strafrechtsverschärfung. Mit dieser soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der Straftatbestand der Schweren Ehrverletzung im Internet, § 190 StGB.

“ (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen ehrverletzenden Inhalt (§§…

Verstehendes Lesen – das NetzDG

Nein, zustimmungsfähig war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nie. Ich habe hier und hier dazu etwas aufgeschrieben. Der Kern des Problems an diesem Gesetz war und ist die staatlich legitimierte private Rechtsdurchsetzung.

Wenn ich allerdings auf einige Kommentare in der letzten Woche schaue, dann frage ich mich, wie es mit der Kompetenz des verstehenden Lesens aussieht. Jeder gesperrte Account und jede gelöschte Nachricht wird dem NetzDG zugeschrieben. So als hätte es vorher keine Löschungen und Sperrungen gegeben. Häufig findet sich dann der Hinweis, das alles habe mit den Bußgeldern zu tun, die verhängt werden können. Das Handelsblatt formuliert noch fast korrekt, wenn es schreibt:

„Bei systematischen Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.„

In einem Interview sagt ein Medienrechtler:

„Hinzu kommt die Androhung hoher Bußgelder bei vermeintlich zu Unrecht unterbliebener Löschung.“

Und auch im Neuen Deutschland heißt es:

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