Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden.

Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr.

Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Kurt Beck (SPD).  Am Parlament vorbei, denn zumindest in Berlin gibt es kein Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Staatsverträgen.  Problem 1 also: Das Parlament gibt Kontrollrechte ab an eine einzelne Person und kann dann zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Interessanterweise geht die Zustimmung und Ablehnung in den Parlamenten quer durch alle Parteien. Die Grünen haben -als Oppositionspartei- in Thüringen zugestimmt, DIE LINKE nicht nur in Berlin sondern auch in Bremen. Die CDU, die auch den einen oder anderen Minipräs stellt, hat in vielen Ländern zugestimmt, in Berlin dagegen. Vermutlich aus rein inhaltlichen Gründen ;-).

Problem 2 also: Netzpolitik spielt in allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht wirklich eine Rolle. Das Thema wird fröhlich als Sparten- oder Nischenthema behandelt. Auch in der LINKEN ist es so. Hier streiten wir uns immer noch, ob wir in einer Industriegesellschaft leben oder vielleicht doch nicht mehr. Hier wird das Thema Netz allenfalls von ein paar wenigen behandelt, es hat nicht wirklich die Partei ergriffen. Hat es den/die Bürger/innen ergriffen? Auch hier ist mein Eindruck, dass Netzpolitik am Rande behandelt wird und nicht wirklich -seiner Bedeutung angemessen- ein die Bürger/innen bewegendes Thema ist. Hier gilt es Sensibilität zu schaffen.

Nachdem ohne großes öffentliches Interesse eine Ratifizierung des JMStV in einigen Bundesländern erfolgte (so in Thüringen, im damals noch schwarz-grün regierten Hamburg, im rot-grün regierten Bremen) wachte die Mehrzahl der Netz-Community auf (ja einige waren schon vorher aktiv, aber wir alle haben es verpasst rechtzeitig konkreten Druck auf konkret handelnde Akteure aufzubauen). Der Druck auf NRW und Berlin wurde erhöht und zeigte durchaus Wirkung. Offene Briefe von Netzaktivisten an die Regierungsabgeordneten in NRW und Berlin wurden geschrieben, die LINKE in Berlin die bereits eine Zustimmung beschlossen hatte, erklärte am 1. Dezember, dass sie von einer Ratifizierung sofort Abstand nehmen würde, wenn die SPD oder Wowereit ihre Position ändern. Die SPD geriet unter Druck, aber sie blieb -bedauerlicherweise- auf ihrer Position.  Und schon sind wir bei Problem 2 und 3: Der Druck kam etwas spät, er hätte deutlich früher aufgebaut werden müssen. Das scheint mir am schnellsten behebbar zu sein. Der schwierigste Punkt scheint mir Problem 3 zu sein.

Problem 3 heißt Koalitionsvertrag. Problem 3 heißt: wie funktioniert Politik derzeit. Es gab viel Hohn und Spott ob der Haltung der LINKEN in Berlin. Aus der Logik der Kritisierenden auch völlig berechtigt. Es wird viel von „Position verraten“ geschrieben, das sei „rückgratlos“ oder „Weicheierei“ wie mir geschrieben wurde. Schließlich gehe es um den JMStV. Ich kann diese Position verstehen. Etwas Wahres hat sie an sich, aber ist es die volle Wahrheit? Was ist Wahrheit?  Dennoch will ich an dieser Stelle der Position „rückgratlos“ und „Weicheierei“ etwas entgegensetzen. Nicht um zu rechtfertigen -ich selbst sitze ja gar nicht im Abgeordnetenhaus und musste auch gar nicht abstimmen- sondern um Wege aus dem Problem 3 zu finden. Ob das gelingt müssen andere beurteilen.

Ich war die vergangenen zwei Tage nicht in Berlin, mein Wissenstand bezieht sich -bis auf öffentlich zugängliche Materialien- also auf Debatten in den vergangenen zwei Wochen.  Die LINKE hat 9 Tage vor der Abstimmung den Ball der SPD zugespielt. Sie hatte es in der Hand die Ratifizierung zu verhindern. Ein Signal und Rot-Rot hätte mit seiner Parlamentarischen Mehrheit die Ratifizierung gestoppt. Die SPD hat dieses Signal nicht ausgesendet, sie hat sich als wenig Druckanfällig erwiesen. Hätte nunmehr die LINKE dagegen gestimmt, wäre der JMStV dennoch ratifiziert worden – so dachte ich bis Montag, als mich die Nachricht erreichte, die CDU würde auch gegen den JMStV stimmen.  Dennoch wurde der Ball nicht zurückgeholt sondern verblieb bei der SPD. Nach meinem Kenntnisstand hat sich in der dortigen Fraktion eine Mehrheit für den JMStV ausgesprochen (by the way: die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten in Berlin lehnte damit den JMStV ab). Das Signal aus der SPD war dann aber, sie würde geschlossen für den JMStV stimmen.  DIE LINKE, so der Vorschlag im Netz, sollte trotzdem gegen den JMStV stimmen.  Auf den ersten Blick nachvollziehbar, denn schließlich findet sie selbigen ja nach eigenem Bekunden auch bes*****.  Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem 3. Zum Problem wie Politik in Koalitionen, mit verschiedenen Partnern und unterschiedlichen Interessen funktioniert. Stimmt die LINKE gegen den Koalitionspartner ist selbiger natürlich in der Situation bei anderen Projekten auch gegen DIE LINKE zu stimmen. Jetzt beginnt ein Prozess der Abwägung. Es mag Leute geben, die einen solchen Prozess schon für verwerflich halten, ich nicht. Es mag Leute geben, die würden in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen kommen, akzeptiert. Zunächst wäre die Abwägung zu treffen, ob das Thema JMStV an sich es wert ist, den Koalitionsvertrag zu brechen. Da würde meine Antwort lauten: Ja, der Eingriff in die Freiheit des Internets ist so zentral, dass ein solcher Bruch berechtigt wäre. Doch dann kommt eine weitere Abwägung, nämlich die was durch einen Bruch erreicht werden würde und was die Folgen wären. Und jetzt kommen wir zu dem Teil der Politik, der häufig als „dreckig“ bezeichnet wird, als der Teil der zu Politikverdrossenheit führt. Vielleicht sogar zu Recht. Wird an der Stelle JMStV der Koalitionsvertrag gebrochen, wäre die SPD natürlich frei ein anderes Projekt zu verhindern. Und ich habe sogar eine Ahnung (beweisen kann ich es nicht)  welches es gewesen wäre. Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stand gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz. Das bundesweit erste Gesetz -(mit)erarbeitet und gefordert vom Landesbeirat für Migration und Integration- welches verbindliche die Teihalbe von Integrationsbeauftragten und Integrationsausschüssen ebenso festlegt wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltund und der öffentlichen Unternehmen. Im Rat der Bürgermeister (welcher beratend tätig ist) fiel das Gesetz durch – auch weil Bürgermeister der SPD dagegen waren. Die Grünen haben sich bei diesem Gesetz enthalten. Es stehen als zwei  aus meiner (und linker?) Sicht gleichwertige Projekte gegenüber. Einmal kann ich eines verhindern, das andere mal kann ich etwas durchsetzen. Was tun? Mag jemand sagen, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt. Doch, so ist das Leben. Die Abgeordneten müssen sich entscheiden. Auch wenn ich es nicht „prima“ finde, ich kann die Abwägung verstehen. Doch diese „Spielregeln“ zu verändern wäre eine spannende Aufgabe, eine Aufgabe für die ich noch keine Lösung habe.

Ja, es handelt sich vermutlich (ich kann wie gesagt meine Annahme nicht beweisen) um ein Koppelgeschäft. Koalition bedeutet heute, dass jede/r von seinen Positionen etwas abrücken muss, schließlich koalieren ja immer konkurrierende Parteien, mit unterschiedlichen Interessen. Über diese Koppelgeschäfte redet nur so gut wie keine/r und das finde ich schlichtweg falsch. Jede/r kann sich selbst ein Urteil bilden, ob er/sie die Abwägung falsch findet oder nicht. Aber diese Abwägung öffentlich zu machen, dass war mir wichtig.

Vielleicht noch ein letztes: die Wähler/innen einer Partei sind nicht eine Einheitssoße. Es gibt auch unter ihnen unterschiedliche Interessen. Die einen wollen dies, die anderen wollen das.  Wer so tut, als gäbe es den ideellen Gesamtwähler liegt meines Erachtens falsch. Wer wirklich wissen will, was Bürger/innen denken, der muss ihnen die direkte Möglichkeit der Einflussnahme geben, statt sie lediglich alle paar Jahre wählen zu lassen.

46 Gedanken zu „Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre“

  1. Ja ja…mal wieder das Argument der Sachzwänge, wir mussten so handeln .. obwohl dagegen..aber…usw.

    Warum sollte man eine Partei wählen, wenn die Sachzwänge die Politik bestimmen? Das von Ihnen oben angeführte Argument bedeutet schlußendlich, dass es völlig egal ist, was man wählt und das stimmt ja offensichtlich auch. Im übrigen kann man damit auch eine Zustimmung zu Hartz4 erklären, wann wird die Linke aufgrund von Sachzwängen einer Kürzung von Hartz 4 zustimmen, denn – obriger Argumentation folgend – liegt dieses locker im Bereich des Möglichen.

    Zumindestens so lange, bis es eine Partei gibt, die eben nicht immer wieder einknickt, die Rückrat besitzt und deren Machtgeilheit nicht das oberste Prinzip darstellt. Die Linken sind für mich und für viele im Netz tot (die Zustimmung war nur der letzte Tropfen im berühmten Fass)…und das völlig zurecht….eine dritte Umfaller- und Verräterpartei ist so überflüssig wie die NPD.

  2. Ich kann ihren Text nichteinmal zuende lesen.
    Politik ist kein Boerse.
    Politiker haben ihre Meinung nicht zu Handeln um Vor oder Nachteile zu erhalten\vermeiden.
    Sie sind dafuer da eine Meinung zu vertreten die sie selbst verstehen und unterstuetzen.

    Alles andere ist schwachsinn.

  3. Meine Frage an dieser Stelle ist ernst gemeint: Hätte es sich die Berliner Linke nicht einfach leisten können, nicht mit der SPD zu stimmen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Koalition daran Schaden genommen hätte – Du schreibst ja selbst, dass Netzpolitik in den Parteien eher ein Thema für wenige ist (wer hätte sich dann auf den Schlips getreten gefühlt? Kaum einer.).

    Und warum kann man bei solchen Dingen nicht den (angeblich nicht existierenden) Fraktionszwang aufheben und die Abgeordneten „nach Gewissen“ entscheiden lassen?

    Ich kann Deiner Argumentation nicht so recht folgen: Um beim Bild zu bleiben – wenn die Linke der SPD den Ball zuspielt und die behalten den einfach – dann haben doch nicht die das Spiel gewonnen.

  4. @michi: es bleibt spekulation… vielleicht hätte es nichts gemacht, vielleicht wäre aber auch das partizipationsgesetz gescheitert… vielleicht ging es auch nicht um netzpolitik, sondern um die tatsache, dass wowereit als minipräs mitverhandelt hat
    @caana: denken wir weiter… es stünde die alternative jmstv und hartz IV kürzen, was wäre dann?… wichtig ist aus diesem denken in alternativen herauszukommen, wie schaffen wir das?… ich will da ran, habe aber keine lösung, vielleicht haben andere sie…

  5. @ Halina,
    Eine Partei die nicht ihrer Linie und ihrem Programm treu bleibt wird aufmerksame Waehler verlieren. Netzaffine Personen oder auch Personen die sich im Netz viel informieren haben keine Grosse wahl mehr da CDU\CSU\SPD\FDP\Gruene und nun auch Linke unwaehlbar sind.

    Also man waehlt eine Partei mit einer Vorstellung und einem Programm. Faengt die Partei jedoch an zu wackeln und zu zaudern um an bestimmten Punkten moehglicherweise mehr bewirken zu koennen dann verliert sie aber allgekein an Glaubwuerdigkeit.
    Da aber die Politik denkt es ware sinnvoll mit den Stimmen zu handeln und jonglieren hat das waehlen ansich eigentlich keinen Sinn mehr. Denn sie halten sich zu 90% eh nicht drann.

    Nochmals Politik ist keine Boerse.
    Steht zu euren Worten und eurem Programm oder verschwindet von der Bildflaeche. Und das geht an alle Politiker&Parteien.

  6. Das jetzt alles auf den Koalitionsvertrag zu schieben, ist mir zu einfach. Der ist doch nicht unterschrieben vom Himmel gefallen. Für Förmchenkriege sind die Abgeordneten wohl zu alt. Wenn die SPD linke Spielchen mit der Linken spielt, dann sollte die Linke eben auch mal nicht mitspielen. Ich hoffe noch die Abstimmung war namentlich.

  7. Wie man da raus kommt? Um Ihr Beispiel zu nehmen…man beweist Rückrat und lehnt das Szenario als Ganzes ab. WEDER eine Kürzung von Hartz4 NOCH eine Zustimmung zum JMStV und wenn jemand diese Alternative anbietet ist er eh als ernstzunehmder Partner ausgeschlossen. Um Ihr Beispiel weiter zu führen und etwas zu überspitzen: Wenn mich jemand vor die Wahl stellt, meine Freundin oder meinen Bruder zu töten (das Alternativszenario), dann werde ich keine dieser Alternativen in Betracht ziehen, sondern denjenigen töten, der mich damit bedroht.

    Die Linke begeht in Ihrem – ich sags mal so – Wahn sich als unbedingt koalitionsfähig beweisen zu wollen (wobei das ja ansich schon saublöd ist, da die Deutung von „koalitionsfähig“ vom politischen Gegner bestimmt wurde), den großen Fehler alle ihre Position als Verhandlungsmasse anzusehen und werden dadurch blass, verwechselbar und schlußendlich austauschbar. Warum sollte man die Linke wählen, wenn diese genau so abstimmt und EXAKT die gleiche Politik betreibt wie die Grünen oder SPD, selbst wenn man dagegen ist?

    Die Linke hat durch diese Politik nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen, keinen wirklichen Erfolg in irgendeiner Richtung, das einzige was hängen bleibt ist….die Linke sind genau so wie alle anderen Parteien und damit unwählbar.

    Mir ist durchaus bewußt, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen. Das kann und muss aber nur bis zu einer gewissen Grenze gelten, bei allen „ethablierten“ Parteien ist diese Grenze allerdings nicht vorhanden und leider stellt die Linke auch keine Alternative dar, denn auch deren Grenze diesbezüglich – wie die Linken schon öfters bewiesen haben – existiert nicht.

  8. Hallo Halina, ich nochmal.
    Klar ist das, was ich da verbreite, Spekulation. Aber ich frage mich, ob man sowas nicht mal „halböffentlich“ andiskutieren sollte? Ich kenne den Sachverhalt ja auch nur aus den (Online-)Medien, aber mir scheint doch, dass hier um des lieben Friedens willen einfach mitgestimmt wurde. Ich will mich noch nicht einmal dazu versteigen, zu sagen, das man das nicht auch mal machen kann – hier aber schmerzt es besonders, weil eine Zensur unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes in meinen Augen durchaus geignet ist, meine verfassungesicherte Meinungsfreiheit als Blogger einzuschränken – Du antizipierst es ja selbst. Hier geht es einfach um mehr als die Entscheidung, ob ein Hallenbad saniert oder geschlossen wird oder der Winterdienst eine Stunde früher oder später ausrückt – und wenn nur wenige das begriffen haben, umso schlimmer! Insofern fände ich abweichendes Stimmverhalten hier legitim.

    Und: Sagt denn der Koalitionsvertrag in Berlin explizit was über den JMStV? Wenn ja, was? Wenn nein, warum ist es dann ein Koppelgeschäft? Deine Berliner Genossen sind doch nicht angetreten, um Herrn Beck in RLP eine Freude zu machen ?!? Und wenn Wowi mitverhandelt hat – was ändert das?

    Das mit dem Partizipationsgesetz klingt einsehbar – aber was ist denn von einer Koalition zu halten, in der gefürchtet werden muss, dass der Koalitionspartner ein vom anderen Koalitionspartner eingebtachtes Gesetz kippt, wenn sie dieser nicht 100% loyal verhält…

    Ich fasse zusammen: Selbst in einer Koalition muss es – auch zuküftig – möglich sein, dass bei so wichtigen Fragen wie dem JMStV ausgeschert werden darf. Wenn das aufgrund von Koalitionsverträgen nicht möglich ist, so ist zu überlegen, ob man es der Sache wegen darauf ankommen lässt.

    Die Linke hat sich damit keinen Gefallen getan. Natürlich hat sie netzpolitische Reputation eingebüßt. Schwerer wiegt aber, dass hier linke Ideale auf einem Koalitionsaltar geopfert wurden.

  9. natürlich ist politik (auch) eine börsenveranstaltung. es wird gehandelt, verhandelt, um „politische“ aktien gerungen, mehrheiten organisiert und kompromisse geschlossen. das ist so wie im sonstigen leben auch: man muss sich mit mitbürgern, freunden, familie, liebsten auseinandersetzen (im positiven sinne), deals, kompromisse, geben und nehmen, weil man nicht immer einer meinung ist – und manchmal unterliegt man halt. wer das nicht will, hat aus der ich-sicht zwar immer recht – wird aber schnell sehr einsam sein.

    koalitionsaltäre gibt es übrigens nicht. manche versuchen deshalb irgendwelche haltelinien zu erfinden. die gründe dafür sind selten bis nie fachlicher natur.

  10. @michi: was ich mit spekulation meinte ist, dass wir beidd nicht wissen, was passiert wäre, wenn DIE LINKE anders abgestimmt hätte… der koalitionsvertrag legt fest, dass nicht gegeneinander abgestimmt werden soll/darf

  11. „@michi: was ich mit spekulation meinte ist, dass wir beidd nicht wissen, was passiert wäre, wenn DIE LINKE anders abgestimmt hätte… der koalitionsvertrag legt fest, dass nicht gegeneinander abgestimmt werden soll/darf“

    Wobei sich mir da die einfache Frage stellt warum die Linke sich der SPD unterordnet, bzw. die Linke freiwillig sich die Schuld zuschiebt, diese Klausel im Falle einer Ablehnung verletzt zu haben?

  12. @Esteffan
    Es ist eine Sache bei einer besti,,ten Gesetzgebung zu verhandeln bis ein Kosens gefunden wird. Das nennt man Diskussion und gehoert zur Meinungsbildung und einer Demokratie.
    Es ist aber eine VOELLIG andere Sache wenn ich sage das ich meine Schnauze bei Angelegenheiten A,B,C,D halte und gegen meine eigene Meinung\Linie Stimme damit ich bei Angelegenheit X dann vielleicht die Stimmen der anderen bekomme weil ich vorher brav gekuscht habe.
    Sowas _sollte_ es bei der Politik nicht geben.

  13. Dieser Eintrag spiegelt genau jene Haltung wieder weswegen ich nicht mehr zu Wahl gehe. Nein, ich wähle auch nicht ungültig, ich gehe einfach nicht mehr hin.
    Es ist nämlich vollkommen egal.

  14. @Halina: Du schreibst: „was ich mit spekulation meinte ist, dass wir beidd nicht wissen, was passiert wäre, wenn DIE LINKE anders abgestimmt hätte“. Na zuerst einmal das: http://blog.fefe.de/?ts=b3ffb601
    Das wäre doch eine feine Sache gewesen.
    Mir ist schon bewusst, dass man sich in einer Koalition halbwegs treu sein muss, damit sie Bestand hat. Aber in diesem Fall kann ich mir gut vorstellen, wenn die Linke anders abgestimmt hätte, dass dann genau gar nichts passiert wäre. Weil, wie oben schon gesagt, diese JMStV-Novelle viele nicht sonderlich zu interessieren scheint, obschon es von großer Bedeutung ist, ob sie durchkommt oder eben nicht.
    Nachdem Kids wegen Filesharing kriminalisiert werden, dieses Ding mit der Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht vom Tisch ist, nachdem Videoüberwachung in größeren Städten quasi omnipräsent ist, nachdem immer noch ein probates, vulgo gesetzliches Mittel gegen die Abmahnmafia fehlt, nachdem die Politik zusieht, wie ganze Medienarchive der ÖRR im Netz „depubliziert“ werden (müssen), nach dem „Neuen Personalausweis“ und der elektronischen Gesundheitskarte (vor der wir nun noch ein wenig verschont werden, weil alle großen IT-Projekte in D ein einziger fail sind) – nach all dem …
    … jetzt noch dieser JMStV!

    Grauenhaft!!

    Ich hoffe ja immer noch auf die Linke – aber mit Ruhm hat sie sich in Sachen JMStV gestern wirklich nicht bekleckert.

    Mir ist sehr wohl bewusst, dass in der Politik Kompromissbereitschaft da sein muss – das gestehe ich zu und das steht per se erst einmal außer Frage. Die eigentliche Frage ist vielmehr, wo Kompromissbereitschaft enden sollte. Ich persönlich wäre beim JMStV nicht mehr kompromissbereit.

    Das, was wir gemeinhin „Internet“ zu nennen pflegen, ist in den letzten Jahren scheibchenweise immer weiter demontiert worden Der JMStV ist geeignet, gerdade privaten „Schreiberlingen“ (im positiven Sinn) juristische und technische Hürden hinzulatzen, die sie irgendwann zwingen werden, Ihre Blogs, Foren, Podcasts, Projekte… einzustellen. Das widerspricht m.E. nicht nur dem Gedanken der Meinungsfreiheit sondern macht auch das Netz zu einem bedeutend unattraktiveren „Ort“.

  15. Das eigentlich Perverse ist doch, dass in diesem Fall die rot-rote Koalition für etwas stimmt, das nicht einmal in den eigenen Reihen eine Mehrheit hat!

    In der SPD-Fraktion waren 17 dafür, 11 dagegen. Unterstellt, dass die Linkenfraktion mit mehr als 6 Stimmen Unterschied gegen den JMStV ist, wäre dies insgesamt eine Mehrheit gegen den JMStV.

    Trotzdem wird fröhlich zugestimmt. Das kann man doch wirklich niemandem mehr erklären!

    PS: Gilt natürlich nur für den Fall, dass in der Linkenfraktion nicht mehr als 56 Fans des JMStV existieren.

  16. Alternativlos halt. Wer will denn auch schon Parteien, die für das, was sie angeblich wollen, auch einstehen, wenns drauf ankommt? Danke für… garnichts. (Wohin darf ich dann demnächst die Abmahnmafia-Rechnungen schicken? Denn wie die Linke werden es auch die Grünen machen, offiziell dagegen sein, aber wo sie an der Macht sind dafür stimmen)

  17. @bonsaibaeumchen: der staatsvertrag wird nicht parlamentarish behandelt, da gibt es nur ja oder nein zu einem ausgehandelten ergebnis

  18. Erstmal sorry, für den Shitstorm, den ich angezettelt hab. Allerdings finde ich es persönlich unerträglich, wenn seit Wochen aus allen Blogs der Linken gegen die JMStV gewettert wird und man sich als Internetversteher gibt und wenig später in einer Schlüsselposition, in der man etwas ändern kann, kampflos die Abnickpartei gegeben wird.

    Wenn das beim JMStV so ist, dann will ich gar nicht wissen, wie es bei einer Koalition auf Bundesebene wäre. Was sind also die ganzen Versprechen der Linken jetzt noch wert? Nichts, weil die Glaubwürdigkeit in weiten Teilen der Netzgemeinde weg sind. Nicht wegen der Entscheidung, sondern wegen der Begründung.

    Aber statt einer Entschuldigung oder einem Eingeständnis gibt die Linke weiter den Revoluzzer und prangert Misstände an, die man selbst verabschiedet hat. Das ist die Politik, die die Bürger ankotzt und die zu Politikverdrossenheit führt.

    Warum steht im Gesetz „der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet“ und warum hält sich von Links bis Rechts keiner daran? Wenn die Linke die Wahl mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, dann dürfen sie halt nicht zustimmen, basta – und wenn die Koalition daran zerbricht, dann hatte man halt den falschen Partner.

  19. Ich finde es eigentlich gar nicht so schwierig eine Lösung zu finden.

    1. Vorschlag:
    Es gibt gar keine Koalition oder nur sehr lose und die Partei mit dem meisten Stimmen stellt den Ministerpräsidenten.
    Dann muss zu jedem Thema eine Mehrheit gefunden werden und es müssen nicht immer die gleichen Parteien sein die diese Bilden. Das hat den Vorteil das jede Partei und somit jeder Wählwunsch ganz konkret für ihre Ziel eintreten kann ohne ihre Seele verkaufen zu müssen. Im aktuellen Fall wenn dann die Mehrheit der Parteien dagegen ist kann auch die „Regierungspartei“ das Gesetz/den Vertrag nicht durchsetzen

    2. Vorschlag:
    Man macht Politik wie es in der Berliner Verfassung §38 (4) steht. Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

    Vorschlag 3 (weil die ersten beiden scheinbar aktuell zu „radikal“ sind):
    Man schreibt im Koalitionsvertrag nur noch das man nicht gegen seinen Koalitionspartner stimmt, aber eine Enthaltung möglich ist.
    Das heißt zwar das man der Opposition mehr Einflussmöglichkeiten läßt, aber ihnen auch mehr Verantwortung überträgt und sie somit nicht immer nur dagegen schreien kann.

  20. @Canaa: „Wobei sich mir da die einfache Frage stellt warum die Linke sich der SPD unterordnet, bzw. die Linke freiwillig sich die Schuld zuschiebt, diese Klausel im Falle einer Ablehnung verletzt zu haben?“
    Weil Wowereit den Vertrag ja bereits unterzeichnet hatte. Damit hatte er die SPD festgelegt und der Koalitionspartner konnte, wenn er den Vertrag einhalten wollte, bloß noch Ja sagen (deshalb hat Halina ja völlig recht, wenn sie verlangt, die Parlamente in die Verhandlungen zu Staatsverträgen einzubeziehen). Und ein knappes Jahr vor der Wahl wollte die Linke Wowereit nicht dumm dastehen lassen, denn eine grün geführte Landesregierung wünscht sich in dieser Partei kaum jemand. Ich auch nicht.

    Ich halte dennoch nichts von dieser Art Vertragsdisziplin. Meiner Meinung nach sind Fraktionszwang und zum gemeinsamen Abstimmen verpflichtende Koalitionsverträge ein starker Beitrag zur Politikverdrossenheit. Übrigens ist das auch nicht in allen Ländern so.

    Ich hätte es drauf ankommen lassen und – meinem Standpunkt entsprechend – unabhängig vom Fraktionsvotum abgestimmt. Dann wäre Wowi auf mich sauer, und auf die Fraktion auch, aber bis September hätte sich das wieder ausgewachsen (in der Bundes-SPD wäre Wowereit natürlich unten durch, wenn Becks großes Projekt an ihm bzw. seiner Chaotentruppe gescheitert wäre). Ich habe allerdings leicht reden; meine letzte parlamentarische Abstimmung liegt schon zwölf Jahre zurück.

  21. An ihren Taten sollst du sie erkennen, nicht an ihrem Geschwätz.

    Eine Person die ihre Unterschrift unter dieses „Machwerk“ setzt hat entweder nicht verstanden worum es geht, oder nimmt den Schaden, den unser Land und seine Mitbürger erleiden, billigend in Kauf.

    Verkürzt gedacht: wenn Ihr nicht mit uns seid, dann seid Ihr gegen uns, somit Teil des Problems, und für mich ab sofort unwählbar.

  22. @max: ich finde vorschlag eins nachdenkenswert, aber vermutlich liegt es daran, dass ich tolerierungsmodelle schon immer spannender fand als koalitionsmodelle… dein vorschlag würde das parlament sicher auch spannender machen

  23. Hallo Halina,

    zunächst mal, danke. Du schreibst hier einen interessanten Text, der mir zumindest versucht, die Gründe für eine solch widersprüchliche Entscheidung zu erklären. In den meisten Fällen ist Politik heute viel weniger transparent und daher finde ich diesen Schritt einer Abgeordneten sehr sympatisch. Vielen Dank also dafür. Nichts desto trotz muss ich sagen, dass ich auf die Linke im Moment schlicht sauwütend bin und es mir sehr schwer fällt, halbwegs differenziert zu denken und nicht spontan in den Chor der „Unwählbar!“ skandierenden Stimmen einzufallen. Ich versuche es trotzdem mal.

    Ein Stück weit kann ich deine Position durchaus nachvollziehen. Vielleicht gab es wirklich ebendiese Abwägung. Wenn sich ein MdL aus Berlin einmal öffentlich dazu äußern könnte, wäre das durchaus hilfreich, auch für die LINKE. Nur sagst du ja selbst schon, dass dies der dreckige Teil der Politik ist, der vielleicht für die wachsende Politikverdrossenheit verantwortlich ist. Ich halte das sogar für sehr wahrscheinlich. Genau das und die hohlen, meist völlig aus der Luft gegriffenen Wahlverspprechen sind die Gründe.

    Als Bürger, der sich sehr für Politik interessiert und für den folgendes nicht in Frage kommt, möchte ich dich fragen: nehmen wir an, jemand hat diese Farce um den JMStV verfolgt. Was hältst du ihm jetzt entgegen, wenn er dir sagt, er gehe nicht (mehr) zur Wahl, wenn ermeint, es sei sinnlos, da alle etablierten Parteien am Ende ohnehin das gleiche tun, wenn er sich vollkommen ohnmächtig fühlt und seine Stimme als komplett entwertet betrachtet und wenn er deshalb beschließt, lieber das System als ganzes zu boykottieren? Klar, implizite Stärkung rechter Parteien und diese Reaktion ist eher Rückzug als Protest und interessiert gleich noch viel weniger. Aber sind das wirklich die einzigen Argumente, die für eine Wahlbeteiligung übrig bleiben? Haben die MdL in Berlin diese mögliche Auswirkung gerade auf junge BürgerInnen berücksichtigt, als sie sich zur Zustimmung entschieden? War sie ihnen überhaupt bewusst?

    Ich habe noch viele Fragen im Kopf, belasse es aber erst mal dabei. Vielleicht entsteht ja daraus eine interessante Diskussion. Ich wäre dabei.

  24. Da gibt es nichts schönzureden und Erklärungen möchten die, die
    das Thema JMStV schon eine Weile verfolgen auch nicht wirklich
    hören. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob jetzt jemand dafür
    ist (soll es ja noch geben) oder dagegen (gibt’s sicher), es kommt
    nichtmal darauf an, welcher Partei es vorgeworfen wird, weil man
    es jeder vorwerfen kann, die irgendwo in einem Landtag ihre stunts
    abzieht. (Ich sehe das Phänomen bundesweit, denn darauf zielt es
    doch: jedes Bundesland winkt das JMStV durch, das ist das Ergeb-
    nis das zählt.) Wenn dann [vision]das ‚deutsche internet‘ in Schutt ge-
    legt ist[/vision], kommen die honorigen Widerständler hervor und
    zeigen mit Fingern in den Wahlkampf. Ein Wettrennen: wer macht
    aus diesem Scheitern (ein untaugliches Gesetz abzulehnen, aber
    dafür zu stimmen und dann zu versprechen, es wieder zu richten,
    was angerichtet wurde(, oder zu kreativer Umgehung aufzurufen))
    zuerst ein großes Wahlkampfding, um die, sich zu Recht abgewandt
    habenden, internetten Kommunikationsbefürworter wieder einzu-
    fangen???
    Und wer soll das glauben?? Wenn sich das, was hier unmöglich
    gemacht zu werden scheint, erstmal anders organisiert hat, inter-
    essiert Deutschland, als server-Standort, nur noch die Maus.

  25. @Sissy Fuß

    Das ist jetzt nicht dein Ernst? Weil W den Vertrag schon unterzeichnete, mussten die Linken dafür stimmen? Wer hat, oder hätte, denn da den Koalitionsvertrag verletzt, W der ohne den Partner zu konsultieren einen Vertrag unterzeichnet oder die Linken die darauf mit einer Ablehnung reagieren? Was ist das denn für ein Verständnis von Partnerschaft?

    Um nochmals ein Kernthema der Linken zu bemühen, wenn W einen Vertrag unterzeichnet, welcher die Kürzung von Hartz4 beinhaltet, dann kann die Linke auch nicht anders, als dem zu zustimmen? lol…..

  26. @frank: klingt vielleicht blöd, ab es gibt aus meiner sicht nur die devise: mich dich ein, nur wenn du dich einmischst, kann sich was verändern

  27. @Inkeborg: volle Zustimmung, vielleicht mit etwas weniger schwarz in der Sicht. D ist beileibe nicht das einzige Land mit einer Gesetzeslage, die freie Kommunikation únd Informationsaustausch behindert. Schau dir nur an, was gerade im Fall Wikileaks passiert. Auch nicht gerade ein Zeugnis für Verlässlichkeit, z. B. für Cloud Computing oder Online-Zahlungssysteme. In den USA ringen sie gerade um Netzneutralität, vor allem aus Gründen der Profitmaximierung. Die komplette EU ist auf einem nicht gerade zukunftsfähigen Weg, der Verwertermafia-Lobby und den Kindesmissbrauch-Instrumentalisierern sei Dank. Die Liste lässt sich fortsetzen, irgend was findet man fast überall.

    Um deine Frage aufzugreifen: wenn die LINKE schlau ist, macht sie diese Farce durchaus zum Wahlkampfthema. Ich zumindest würde es ihr anrechnen. Am besten thematisiert sie gleich noch die üblichen Zwangsmaßnahmen in Koalitionsverträgen, die IMHO nicht nur gegen die Berliner Verfassung verstoßen dürften. Natürlich werden sie dann gleich wieder als „nicht regierungsfähig“ attackiert, zuerst aus den Reihen der SPD. Aber da kann man mit konsequenter Kommunikation der Fakten dagegenhalten. Ich denke, ich bin nicht der einzige, der die Ansage schätzen würde, dass so ein Knebelvertrag mit der LINKEN nicht noch einmal zu machen ist.

  28. @Halina: gutes Argument. Aber damit wird sich nicht jeder überzeugen lassen. Ich versuche gerade, das Problem weiter Einzugrenzen und sehe eine wachsende Kluft zwischen Politik und Gesellschaft. Die Mechanismen der Einbeziehung reichen nicht mehr aus und die Welt ändert sich zu schnell, als dass die Politik angemessen darauf reagieren könnte. Wenn man sich heute einmischt, hat man sehr schnell das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen. Es passiert einfach nichts oder viel zu langsam. Wenn man Einfluss auf die Politik beobachtet, dann nur aus Richtung ergiebiger Geldquellen oder von Menschen mit genügend Beziehungen zu den richtigen Leuten. Diese wiederum sind natürlich nicht für jeden so zugänglich. Wie Expertenanhörungen heutzutage ablaufen, hast du ja eben erst selbst anschaulich geschildert.

    Würdest du meinen Aussagen zustimmen? Und, wie oben bereits gefragt, sind einem Berufspolitiker (bitte nicht abwertend verstehen) diese Art von auswirkungen bewusst, wenn er eine solch kontroverse Entscheidung zu treffen hat? Ist ihm bewusst, dass er diese Entwicklung sehr schnell verstärken kann, gerade durch die schnelle und horizontale Informationsverbreitung im Internet? Ich finde, gerade diese Gedanken müssen sich Politiker in Zukunft machen, wenn sie wachsende Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung beklagen.

    Und weiter: wo könnte man hier ansätzen? Wo könnte man den eingeschliffenen Ablauf in der Politik am vielversprechendsten ändern? Politiker wie du, die noch für Fragen dieser Art offen sind, machen mir durchaus noch Hoffnung. Aber sind es vielleicht noch zu wenige? Müssen wir tatsächlich einen Generationswechsel in der Politik abwarten? Oder gibt es andere Möglichkeiten?

  29. @Frank: gerne bin ich bereit die Schwärze in Graustufen aufzulösen.
    – Zwischenruf: ab wann träte diese Aussage in Kraft? – Papier schieb‘,
    räusper.. meines Wissens ab dem 1. Januar 2011.

    Die Zukunftsfähigkeit derzeitiger Parteipolitik besteht größtenteils
    daraus, sich morgen nicht mehr darum zu scheren, was man heute
    gesagt hat – und darauf zu bauen, daß maximale Aufmerksamkeits~
    / Erinnerungsfähigkeit zwei Wochen nicht überschreitet.
    Ein Teufelskreis, welche den nicht zu durchbrechen sucht, sondern
    es initiativ tut, diese wird von den anderen Parteien gefressen werden.
    Erstmal – die ziehen dann nach und dann wird es lustig werden.

    Okee: täte. Es ist täte – statt täterätätä. Weil tuen tut’s keiner.
    Das ganze Dilemma einer Bürgerminderbeteiligungsdemokratie,
    fokussiert auf die Vorgänge um den JMStV. Es klaffen Kluften,
    breit und tief, zwischen denen, die da sind, und denen, die sie,
    für eine gewisse Zeit, mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt
    haben.
    Was tuen??

  30. Die Zukunftsfähigkeit derzeitiger Parteipolitik besteht größtenteils daraus, sich morgen nicht mehr darum zu scheren, was man heute
    gesagt hat – und darauf zu bauen, daß maximale Aufmerksamkeits~ / Erinnerungsfähigkeit zwei Wochen nicht überschreitet.

    So sieht’s aus.

    cite=“Inkeborg“>Ein Teufelskreis, welche den nicht zu durchbrechen sucht, sondern es initiativ tut, diese wird von den anderen Parteien gefressen werden. Erstmal – die ziehen dann nach und dann wird es lustig werden.

    Schreibe ich ja implizit weiter oben. Die spannende Frage ist eben, was passiert danach? Dein „lustig“ könntest du mal weiter denken. Hast du da ein Szenario im Kopf?

    Wie gesagt, ich habe noch Hoffnung, dass es eine Partei doch einmal wagt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, nicht zuletzt durch Blogs wie diesen hier oder Abgeordnete wie Helge Limburg, GRÜNE. Außerdem haben die Piraten vielleicht irgendwann mal die Möglichkeit, je früher, desto besser.

  31. Koalitionsvertrag: Ist das verhandeln und festpinnen des Abstimmungsverhalten nicht höchst unethisch? Es ist Betrug am Wähler und es hindert den Abgeordneten an einer Stimmabgabe, welche auf einer hoffentlich wohl durchdachten Entscheidung basiert.

    Das Durchdrücken via Blockabstimmungen ist auch nicht besser.

    Kein Wunder das dieses oder jenes allen, durch die Bank weg, auf die Füße fallen wird. 🙁

  32. @frank: natürlich gibt es eine kluft zwischen politik und gesellschaft, darauf habe ich nicht nur im blog sondern auch zur rede über mehr direkte demokratie hingewiesen… viele denken sie sind schlauer, kompetenter als die bürger/innen. das halte ich für falsch. deshalb muss es mehr direkte demokratie, mehr beteiligung von bürger/innen geben. in berlin gibt es in den bezirken das proporz-bezirksamt. du hast einen ähnlichen vorschlag für landesregierungen gemacht. ich würde den gern weiter debattieren. vielleicht wäre es eine chance für mehr lebendige demokratie, eine proporz-regierung zu schaffen und dann wird an jeder stelle konkret um eine parlamenterarische mehrheit gerungen. ich setzte das gedankenspiel mal über die weihnachtsfeiertage fort.
    @spqr: wer oder was ist der/die wähler/in? heutzutage kann ich zwischen paket a, b und c wählen. vermutlich wähle ich paket a, weil ich die meiste übereinstimmung habe, aber gerade nicht alles teile. deshalb wird auch der/die wähler/in unterschiedliche schwerpunkte und prioritäten haben.

  33. @Sissy Fuß

    Ich habe deinen ganzen Post durchaus gelesen, du gibst eine Erklärung für die Vorgänge ab, der du selbst später widersprichst, darauf zielte mein „Ist das dein Ernst“ ab. Gut … das hätte ich vlt genauer schreiben müssen, aber ich war in Eile 😉 Dennoch ist diese Erklärung … öhm .. siehe mein obriger Post.

    @Halina
    „heutzutage kann ich zwischen paket a, b und c wählen. vermutlich wähle ich paket a, weil ich die meiste übereinstimmung habe, aber gerade nicht alles teile.“

    Wenn das so wäre, hätten die Linken mind. 30%. ^^ Es ist doch fast immer so: Man unterhält sich (parteipolitisch neutral) über die Lage in Deutschland und was so alles schief läuft, welche Lösungen es gäben könnte. Meistens werden dann Lösungen genannt, die auch die Linke vertritt. Lenkt man dann das Gespräch ein wenig in diese Richtung, dann klappt die Schranke runter und es heisst: Die Linken sind unrealistisch, Spinner oder sonstige üblichen Vorwürfe. Gerade die Partei, die „eigentlich“ die meiste Übereinstimmung mit den Wählern hat, wird am meisten verteufelt,,,,Deutschland einig Shizoland 😀

    Allerdings wäre mehr direkte Demokratie natürlich wünschenswert, aber bei diesen Machtstruktren wohl nicht durchsetzbar. Ich fände es z.B. gut, wenn im Bundestag zu 2/3 nur noch Direktmandate vergeben werden, mit dem Zusatz, dass der Wahlkreis den Direktmandatsträger auch jederzeit wieder abwählen kann. Das würde der „ich bin gewählt und kann nun machen was ich will“ Mentalität entgegenwirken.

  34. @Frank: Szenario wäre ein zu starkes Wort und da ich
    das, was gemeinhin Politik genannt wird, schon eine
    Weile beobachte, wäre es, wenn, ein Szenario für eine
    groteske Vaudevillainery. Wäre das nicht ebenso zeit-
    unangemessen, wie die tatsächlich aufgeführte Melo-
    tragödie??
    :-))))

  35. @Halina:
    „wer oder was ist der/die wähler/in? heutzutage kann ich zwischen paket a, b und c wählen. vermutlich wähle ich paket a, weil ich die meiste übereinstimmung habe, aber gerade nicht alles teile. deshalb wird auch der/die wähler/in unterschiedliche schwerpunkte und prioritäten haben.“

    Eben!
    Abbilder, Anschein und ein eklatanter Mangel an Transparenz.
    Ich habe zwar noch die Scheinwahl eine ‚Perle‘ aus dem Haufen herauszusuchen, aber kann mir nicht mal sicher sein, dass die Vertreter dieser Perle nicht bei der nächsten Abstimmung wegen ‚Sachzwängen‘ umfallen und diametral entscheiden.

  36. „Was ist Warheit ist Norm ihrer selbst“ (Spinoza, „Kohärenztheorie der Warheit“, Sofortanwendung).
    (Alles andere ist aussichtslos als Definition, da die Definition „wahr“ sein muss).
    Auch auf rhetorische Fragen gibt es wahre Antworten. Fall es nochmal „irgendwie, irgendwo“ vorkommt in deinem Leben.
    Ist die Gesellschaft „wahrheitsfähig“? Zweifelsohne, wie die Wahlergebnisse zeigen, viel zu wenig. Die beiden Weltkriege zeigen, wie groß die „Lücke“ ist.
    Also, den Schuh der Bevormundung sollten wir uns nicht allzuschnell anziehen.
    Bei andern kann man das schon .- mir dem Wahrheitskriterium zur Hand.
    Wird in den seltenen real vorliegenden Fällen von politischen Gegnern auch gemacht.

    Wenn ich es richtig sehe, bleibt bei den „alten Medien“ viel beim alten.
    Den „Deal“ auf Erwartungsebene habe ich in seinem Verpflichtungsgehalt noch nicht nachvollzogen. Wen sie, die SPD, es anbieten, dagegen zu stimmen, können sie es allein aufgrund des Angebotes selbst machen, auch wenn es nicht angenommen wird.
    Oder ist es eine „Höflichkeitsschleife a la:
    A: Nein, sie, B, zuerst,
    B: Nicht doch, wirklich, sie, A, zuerst
    A: Aber ich bitte, sie, B, sie zuerst
    A: …

    Ich erinnere an die Sitte im 18 Jahrhundert, als „Gentlemen bei Schlachten dem Gegner den ersten ungehinderten Schuss zum Dezimieren der eigenen Leute so um die 50 % anzubieten. So hat damals Politik „funktioniert“. Die Schlachtergebnisse wurden in reale Territorienaufteilungen umgesetzt. Da musst man die Mehrheit der Überlebenden auf dem Schlachtfeld haben….
    So war sie nun mal, die reale Welt, ich konnte es auch nicht ändern (Terminprobleme).
    Nachhaltig, die Commonwealthbildung.
    „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“. Wirklich.

  37. An seinen Taten wird Mensch gemessen, nicht an seinen Worten ! In der Web-Community hat sich die Linkspartei erfolgreich blamiert….

  38. Hallo.
    Ich verstehe Deinen Standpunkt und was Du schreibst.
    Aber verstehst Du es nicht?
    Ganz normale Politik:
    Erst viel versprechen, dann gegenteilig handeln, dann das gegenteilige Handeln lang und komplitziert zu erklären versuchen.

    Linke Politik:
    Erst viel versprechen, dann gegenteilig handeln, dann das gegenteilige Handeln lang und komplitziert zu erklären versuchen.

    —> IHR SEID EINE PARTEI WIE JEDE ANDERE

    Ich fände noch was menschliches, wenn ihr euch einfach schämen würdet. Aber diese Erklärungsversuche schlagen dem Fass den Boden aus!

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