Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden.

Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr.

Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Kurt Beck (SPD). Am Parlament vorbei, denn zumindest in Berlin gibt es kein Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Staatsverträgen. Problem 1 also: Das Parlament gibt Kontrollrechte ab an eine einzelne Person und kann dann zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Interessanterweise geht die Zustimmung und Ablehnung in den Parlamenten quer durch…

Seelenlose Bürokraten

Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, aber ohne AV Wohnen wären es wohl wesentlich mehr.

Die seelenlosen Bürokraten wollen nun eine Vereinheitlichung der Regelungen um die großzügige Regelung Berlins dadurch zu kippen. Ich finde, man sollte die seelenlosen Bürokraten kippen. Ihre Prüfungsrichlinien sind offensichtlich jenseits von Menschlichkeit. Menschen in ihrem Umfeld zu lassen, obwohl sie nicht über genügend…

Haste mal ein Euro?

Nachdem den “Offenen Brief” der BO Wedding soviele Mandatsträger unterschrieben haben, habe ich mir überlegt, dass ich auch aktiv werden muss. Deshalb habe ich auch um Geld gebeten:

Berlin, 21. Februar 2008

Liebe Katja, Sahra, Christine, Cornelia, Ulla, Dorothèe, Kornelia, Inge, Elke, Mari, Sophie, Britta, lieber Diether, Herbert, Ralf, Torsten,

ich bin außerordentlich dankbar, dass ihr den Offenen Brief der BO Wedding unterschrieben habt, der in guter Tradition offener Briefe nicht nur den Landesvorstand, sondern auch den Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg erreicht hat. Insbesondere freut mich, dass ihr dem Landesverband Berlin auf Grund seiner finanziell begrenzten Mittel bei der Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur solidarisch unterstützen wollt.

Das Problem der Genossen/innen und Genossen aus dem Wedding ist in unserem Bezirk nicht ganz unbekannt. Seit 1990 durfte Kreuzberg lange Jahre eine Geschäftsstelle sein Eigen nennen. Aufgrund des von einem Landesparteitag beschlossenen Geschäftsstellenkonzeptes musste aber auch die Geschäftsstelle im Ortsteil Kreuzberg geschlossen…

Vollschuss :-(, :-(

Das ist das einzige, was mir zu Christel Wegener noch einfällt, will ich nicht völlig im Zynismus versinken oder einen Herzkasper bekommen. . Ich könnte auch noch mal sagen: “Ei auf dem Kopp” oder unerträgliche Sauerei!

Ich habe mich entschieden abzuschreiben , meinem Zynismus freien Lauf gelassen und eine Art offenen Brief geschrieben:

“Liebe Christel,

in Fortsetzung einer langen Tradition von PDS, Linkspartei, WASG und DIE LINKE. möchte auch ich mich in die Reihe der Schreiber/innen von “Offenen Briefen” einreihen. Diese Form der innerparteilichen Auseinandersetzung (oh, Entschuldige bitte, du bist ja gar nicht Mitglied unserer Partei) sichert uns beiden genügend Aufmerksamkeit. Und wenn wir uns anstrengen, dann erhalten wir auch die typischen Reaktionen: a) Antwort binnen 24 h b) mindestens einen Landesvorstandsbeschluss c) mindestens einen Parteitagsantrag

Doch nun liebe Christel zum Inhalt.

ich leide mit Dir. Das ist schon eine doofe Situation. Da sitzt Du seit wenigen Tagen im…