Schlagwörter-Archiv: Offene Briefe

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

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Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden. Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr. Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Continue Reading →

Seelenlose Bürokraten

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Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, Continue Reading →

Haste mal ein Euro?

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Nachdem den “Offenen Brief” der BO Wedding soviele Mandatsträger unterschrieben haben, habe ich mir überlegt, dass ich auch aktiv werden muss. Deshalb habe ich auch um Geld gebeten: Berlin, 21. Februar 2008 Liebe Katja, Sahra, Christine, Cornelia, Ulla, Dorothèe, Kornelia, Inge, Elke, Mari, Sophie, Britta, lieber Diether, Herbert, Ralf, Torsten, ich bin außerordentlich dankbar, dass ihr den Offenen Brief der BO Wedding unterschrieben habt, der in guter Tradition offener Briefe nicht nur den Landesvorstand, sondern auch den Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg erreicht hat. Insbesondere freut mich, dass ihr dem Landesverband Berlin auf Grund seiner finanziell begrenzten Mittel bei der Aufrechterhaltung seiner Infrastruktur Continue Reading →

Vollschuss :-(, :-(

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Das ist das einzige, was mir zu Christel Wegener noch einfällt, will ich nicht völlig im Zynismus versinken oder einen Herzkasper bekommen. . Ich könnte auch noch mal sagen: “Ei auf dem Kopp” oder unerträgliche Sauerei! Ich habe mich entschieden abzuschreiben , meinem Zynismus freien Lauf gelassen und eine Art offenen Brief geschrieben: “Liebe Christel, in Fortsetzung einer langen Tradition von PDS, Linkspartei, WASG und DIE LINKE. möchte auch ich mich in die Reihe der Schreiber/innen von “Offenen Briefen” einreihen. Diese Form der innerparteilichen Auseinandersetzung (oh, Entschuldige bitte, du bist ja gar nicht Mitglied unserer Partei) sichert uns beiden genügend Aufmerksamkeit. Continue Reading →