Schlagwort-Archiv: BVerfG

Die Konfrontationsobliegenheit

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Die Konfrontationsobliegenheit ist ein ungeschriebenes, oft unterschätztes Recht. Die Konfrontationsobliegenheit meint etwas vereinfachend, dass bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Streit zwischen obersten Bundesorganen über Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz (Organstreitverfahren) angerufen wird, zunächst dem „Verklagten“ eine Korrekturmöglichkeit gegeben werden muss. Wird das unterlassen, dann fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis und die Anrufung des BVerfG ist unzulässig. Bekannt ist die Konfrontationsobliegenheit vor allem aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Abgeordneten/Oppositionsfraktionen und Regierung im Zusammenhang mit der Beantwortung von parlamentarischen Fragen. Mit den Beschluss vom 9. Juli 2026 zu dem Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudenergiegesetz II hat das BVerfG die Konfrontationsobliegenheit präzisiert. Die Entscheidungsgründe Continue Reading →

Seelenlos bürokratisch Existenzminimum relativiert

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2026 zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt leider den eingeschlagenen Weg zur Relativierung des „menschenwürdigen Existenzminimums“. Nicht nur, dass es erneut hinsichtlich des Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers eine Differenzierung zwischen „physischer Existenz“ und „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ zulässt (Ls. 2.a)), diesmal wird auch die eigentlich nicht migrationspolitisch relativierbare Menschwürde relativert. Insoweit verblasst, dass das BVerfG entschieden hat, dass die Leistungen ab September 2018 auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 nicht mehr auf einer hinreichend aktuellen Datengrundlage beruhten und damit die verfassungsrechtlichen Anforderungen in der Gesamtschau nicht mehr gewahr waren (Rn. 114) Continue Reading →

5 Jahre Klimaschutzurteil des BVerfG

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Das BVerfG hat im Jahr 2021 eine zentrale Klimaschutzentscheidung getroffen und die sog. intertemporale Freiheitssicherung eingeführt. Das ist jetzt 5 Jahre her. Im Leitsatz 1 hat das BVerfG festgehalten: „Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“ Der Leitsatz 2 lautete klar und eindeutig: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Im Hinblick auf die Politik wurde in Leitsatz 2e Continue Reading →

Wahlprüfungsbeschwerde des BSW beim BVerfG

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Bereits am 17. Februar 2026 hat das BSW seine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Aufgrund einer vorübergehenden Einschränkung in Bezug auf das Lesen und das Schreiben, komme ich erst jetzt dazu, mich mit dieser zu beschäftigen. Zuvor hatte ich mich hier und im Verfassungsblog mit dem der Wahlprüfungsbeschwerde vorgeschalteten Wahleinspruch beim Bundestag auseinandergesetzt. Die Wahlprüfungsbeschwerde enthält aus juristischer Sicht wenig Neues, insbesondere sind die Ausführungen zur Substantiierungspflicht, auf die es vor dem BVerfG entscheidend ankommen dürfte ziemlich enttäuschend. Dem BSW wäre zu empfehlen gewesen, die bewundernswerte Akribie, mit der Anomalien und deren systematisches Auftreten aufgrund von Zähl- und Übertragungsfehlern nachzuweisen Continue Reading →

BVerfG erlaubt lokal unterschiedlichen Triage-Vorgaben

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Die Veränderung des Zeitgeistes lässt sich an zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur sog. Triage gut aufzeigen. Währen im Jahr 2021 das BVerfG noch den Gesetzgeber gerügt hat, keine Vorkehrungen getroffen zu haben, dass Niemand wegen einer Behinderung im Rahmen von Triage Entscheidungen benachteiligt wird, sagt dasselbe Gericht im Jahr 2025 die notwendigen Entscheidungen einer Triage können lokal nach unterschiedlichen Vorgaben getroffen werden. Triage meint in diesem Fall Entscheidungen bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Ressourcen. Aus Sicht von Betroffenen dürfte die Entscheidung aus dem Jahr 2025 ganz bitter sein. Vielleicht spiegelt diese Entscheidung aber Continue Reading →

Würde, Schutz des Rechts auf Leben und Patriarchat

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Die Debatte um die eigentlich längst geklärte juristische Frage der Identität von Würde des Menschen und des Schutzes des Rechts auf Leben, die um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgeführt wurde, hat sich an der Frage Schwangerschaftsabbruch festgemacht. Art. 1 Abs. 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt) und Art. 2 Abs. 2 S. 1 und 3 GG (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.) wurden in den vergangenen Tagen von 80 Continue Reading →

Bundesverfassungsgericht und Richter*innenwahl

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Normalerweise ist die Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht kein großer Aufreger. Würde eine Umfrage gemacht werden, wüssten wahrscheinlich die wenigsten Menschen, wie so ein Wahlvorgang abläuft und das vor der Wahl im Plenum des Bundestages der Wahlausschuss einen Vorschlag unterbreitet. Die Richter*innen des BVerfG werden zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit (§§ 6,7 BVerfGG). Es gibt also gar keine offizielle Regelung, welche Partei welches Vorschlagsrecht hat, das Vorschlagsrecht liegt beim Wahlausschuss. Es gibt aber inoffizielle Vorschlagsregelungen. Im Jahr 2018 habe ich mal die Idee gehabt, dass zur Entkopplung von Politik und Bundesverfassungsgericht auch Continue Reading →

Klima-Soli und Grundgesetz

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Die Idee eines Klima-Solis ist noch unausgereift. Erstmals habe ich sie gemeinsam mit Elke Breitenbach im Juni 2023 formuliert. Damals als Frage: „Ist eine >Ausgleichsabgabe< für ein die Klimakatastrophe beförderndes Wirtschaften eine angemessene Lösung und wie kann diese ggf. ausgestaltet werden?“ Der Gedanke dahinter: Selbst wenn es keine Reichen (Milliardäre) mehr gäbe, wäre der Klimawandel noch nicht gestoppt und seine Folgen würden Menschen ohne oder mit geringem Einkommen im globalen Norden, vor allem aber die Menschen im globalen Süden besonders treffen. Wer also in einer die Klimakatastrophe befördernden Art produziert, sollte für die Folgen aufkommen. Heute würde ich die Idee Continue Reading →

Recht auf Nachzählung gesetzlich verankern

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Für das BSW habe ich gar nichts übrig. Im Gegenteil. Die fast schon verzweifelten Bemühungen des BSW die fehlenden 0,03% der Stimmen für die Überschreitung der undemokratischen 5% Sperrklausel irgendwie zusammenzubekommen haben schon was von #Mimimimi und sind teilweise garniert mit Verschwörungstheorien. Jenseits dieser persönlichen Auffassung weisen die Bemühungen dennoch auf ein Problem hin – eine Rechtsschutzlücke im Wahlprüfungsrecht. Es fehlt die Normierung eines Rechts auf Nachzählung. Natürlich an Voraussetzungen geknüpft. Es gibt weder ein Recht auf Nachzählung noch einen Rechtsweg dieses nicht aufgeschriebene Recht zu erzwingen. Der Art. 41 GG ist eindeutig. Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages, gegen Continue Reading →

Offensichtlicher Missbrauch des Fragerechts

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Das Fragerecht von Abgeordneten ist Gegenstand umfassender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kleine Anfragen im Bundestag können nicht von Abgeordneten allein eingebracht werden, sondern nur von Fraktionen (§ 76 Abs. 1 GO BT iVm § 75 Abs. 3 GO BT). Die Rechtsprechung zum Fragerecht ist aber auf die Kleinen Anfragen übertragbar. Die aktuellste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) explizit zum Fragerecht ist aus dem Dezember 2022. Das BVerfG wiederholt die ständige Rechtsprechung, dass dem Frage- und Informationsrecht eine grundsätzliche Antwortpflicht der Bundesregierung gegenübersteht (Rn. 53). Das Frage- und Informationsrecht existiert aber nicht nur einfach so, sondern hat einen bestimmten Zweck. Das BVerfG formuliert Continue Reading →