Die Aufregung ist mal wieder groß. So groß, wie sie kurz sein wird. Es geht um den sog. Greco-Bericht, der…
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mal wieder mit Parteien- und Abgeordnetenrecht beschäftigen müssen. Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde. Eingereicht hat sie Prof.…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Für mich kommt das nicht überraschend:…
Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie…
Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen…
Unter der Überschrift „Dumm gestellt“ geht es im Spiegel 39/2015 um diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die ÖDP war mit dem…
… die staatliche Parteienfinanzierung? Über die staatliche Parteienfinanzierung wird immer mal wieder geredet und geschrieben. Manches ist richtig. Aber nicht…
Das ARD-Magazin „Exclusiv im Ersten“ brachte am gestrigen Abend einen Beitrag unter dem Titel: „Die Einflüsterer – Wie Geld Politik…
Während sich das politische Establishment weiter um die Frage streitet, wie unser oberster Grüßonkel wohl demnächst heißen wird und die…
Die NPD ist unerträglich. Wer NPD wählt, wählt offen faschistisch auftretende Politiker/innen. Aber Faschismus muss man mit Mitteln der Zivilgesellschaft…