Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens DW enteigen – in der es entgegen des Namens um Vergesellschaftung geht- hat…
Für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach § 873 BGB eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Bei einem…
Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die…