Eine merkwürdige Zulässigkeits-Presseerklärung

Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens DW enteigen – in der es entgegen des Namens um Vergesellschaftung geht- hat ziemlich lange gedauert. Sehr lange um genau zu sein.  Nun hat mit Datum vom 17. September 2020 die Senatsverwaltung für Inneres das Ergebnis ihrer Prüfung im Rahmen einer Presseerklärung verkündet. Diese Presseerklärung wiederum ist -vorsichtig ausgedrückt- etwas merkwürdig. Die Senatsinnenverwaltung […]

Die Sache mit der Grundbucheinsicht

Für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach § 873 BGB eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Bei einem Blick in das Grundbuch ist also erkennbar, wer der Eigentümer ist. Das Grundbuch enthält nach § 891 BGB die gesetzliche Vermutung, dass wer als Eigentümer eingetragen ist, auch tatsächlich Eigentümer ist. Es wird insofern vom „öffentlichen Glaube“ des Grundbuchs gesprochen […]

Die Sache mit der Sozialisierung (in Berlin)

Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die Debatte, ob das denn überhaupt gehe. In der von mir durchaus sehr gern gelesenen Online-Zeitung FAZ Einspruch kamen gleich zwei Autoren*innen zu Wort, die Skepsis anmeldeten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) legte gar ein ganzes Gutachten vor, aus dem sich […]