Schlagwortarchiv: DW enteignen

Vergesellschaftung ist mehr als die Mietenfrage

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Den nachfolgenden Beitrag habe ich als Kolumne für die Webseite der Progressiven Linken geschrieben.  Es ist wirklich zum Haare raufen. Oder zum Graue Haare bekommen. Die Idee der Vergesellschaftung droht unter die Räder zu kommen, weil die Befürworter*innen begonnen haben nach, den Spielregeln der Gegner*innen zu verfahren. Die Befürworter*innen halten ebenso wie die Gegner*innen Enteignung und Vergesellschaftung nicht mehr auseinander. Die Befürworter*innen verengen überdies die Vergesellschaftung auf die Mietenfrage, teilweise verbunden mit dem Gestus, die Vergesellschaftung sei ein Allheilmittel gegen hohe Mieten. Dabei gehen sie der Argumentation der Gegner*innen, Vergesellschaftung schaffe keine Wohnungen, auf den Leim. Das Ganze geht einher Continue Reading →

Vergesellschaftung von Grund und Boden mit Mietwohnungsbeständen – Wirrwarr aus der Bundeskoalition

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Die Koalitionsspitzen auf der Bundesebene haben sich also zusammengesetzt und dann Ideen entwickelt. Eine davon lautet (Nr. 18): „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Vielleicht mal mit etwas Positivem. Aus „nicht mehr möglich“ folgt denklogisch, dass es derzeit auf Landesebene möglich ist. Ein großer Schritt der Erkenntnis für die Union. Mehr Positives ist allerdings nicht zu finden. Eher bleibt da ein großes Kopfschütteln über die offensichtliche Abwesenheit verfassungsrechtlicher Expertise. Vielleicht Continue Reading →

Faszination

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Die Idee der Vergesellschaftung von Grund und Boden großer Wohnungsunternehmen fand ich schon faszinierend, da hatte dIe Unterschriftensammlung von #dwenteignen noch gar nicht begonnen. Die Faszniation war doppelt: Das Thema ist nicht nur juristisch total spannend und herausfordernd, auch politisch steckt da viel Musik drin. Die Unterschriftensammlung begann im April 2019 und im April 2019 hatte ich mich bereits mit einigen juristischen Argumenten der Gegner:innen auseinandergesetzt. Den Volksentscheid haben viele Menschen auf unterschiedliche Weise unterstützt. Meine Unterstützungsleistung bestand in dem Schreiben von Artikeln, dem Sammeln von Unterschriften und natürlich einer „Ja“ Stimme beim Volksentscheid. Mir waren immer zwei Dinge besonders Continue Reading →

Jetzt geht es um KONKRET statt ABSTRAKT-GENERELL

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Beim Volksentscheid „DW enteignen“, bei dem es um die Vergesellschaftung von Grund und Boden nebst aufstehender Gebäude von großen Immobilienunternehmen ging, haben 1.035.950 Berliner:innen für das Anliegen der Initiative DW enteignen gestimmt. Sie haben damit den Berliner Senat aufgefordert,  „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind„. Alle Maßnahmen kann nur ein Gesetz nach Artikel 15 Grundgesetz bedeuten, denn der Satz 1 des Artikel 15 lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt Continue Reading →

Gutachtenschlacht um Vergesellschaftung

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So kurz vor der Entscheidung am 26. September 2021 über den Volksentscheid DW enteignen, werden noch mal Gutachten auf den Markt geschmissen. Das Gutachten des BBU findet, die Ausnahme von Genossenschaften sei nicht möglich und das Gutachten von Battis für die Initiative Neue Wege für Berlin e.V.  findet der Erfolgsentscheid ziele auf etwas verfassungswidriges. Vorab schon mal, Battis gelingt das nur durch eine Radikalrevision seiner eigenen Positionen aus dem Jahr 2019. Das Gutachten des BBU wurde  von Schede/Schuldt geschrieben. Auch diese haben bereits 2019 zu dem Thema publiziert. Immerhin widersprechen sie sich nicht selber, zitieren sich dafür aber gern selbst. Continue Reading →

Eine merkwürdige Zulässigkeits-Presseerklärung

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Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens DW enteigen – in der es entgegen des Namens um Vergesellschaftung geht- hat ziemlich lange gedauert. Sehr lange um genau zu sein.  Nun hat mit Datum vom 17. September 2020 die Senatsverwaltung für Inneres das Ergebnis ihrer Prüfung im Rahmen einer Presseerklärung verkündet. Diese Presseerklärung wiederum ist -vorsichtig ausgedrückt- etwas merkwürdig. Die Senatsinnenverwaltung kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass das Volksbegehren formal zulässig ist und für das Volksbegehren eine ausreichende Zahl von Unterstützungsunterschriften vorliegt. Soweit so gut, das hätte auch schneller festgestellt werden können. In einem zweiten Punkt, stellt die Senatsinnenverwaltung fest, dass Continue Reading →

Die Sache mit der Grundbucheinsicht

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Für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach § 873 BGB eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Bei einem Blick in das Grundbuch ist also erkennbar, wer der Eigentümer ist. Das Grundbuch enthält nach § 891 BGB die gesetzliche Vermutung, dass wer als Eigentümer eingetragen ist, auch tatsächlich Eigentümer ist. Es wird insofern vom „öffentlichen Glaube“ des Grundbuchs gesprochen (§ 892 BGB). Die Einsichtnahme in das Grundbuch wird in § 12 GBO geregelt. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 ist die Einsichtnahme jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Was nun ein „berechtigtes Interesse“ ist, das wird im Gesetz Continue Reading →

Die Sache mit der Sozialisierung (in Berlin)

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Am 6. April 2019 beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „DW Enteignen“. Und rund um diesen Zeitpunkt herum beginnt die Debatte, ob das denn überhaupt gehe. In der von mir durchaus sehr gern gelesenen Online-Zeitung FAZ Einspruch kamen gleich zwei Autoren*innen zu Wort, die Skepsis anmeldeten. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmer (BBU) legte gar ein ganzes Gutachten vor, aus dem sich die Verfassungswidrigkeit einer Sozialisierung ergeben soll. Drei von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen präsentierte Gutachten sehen das anders. Grund sich einmal etwas genauer mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Warum sagt das Gutachten des BBU eine Sozialisierung geht nicht? Der Continue Reading →