Das Genossenschaftswesen

… war Gegenstand einer von der Hellen Panke e.V. (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) veranstalteten Konferenz am gestrigten Tag. Wer nicht teilgenommen hat, hat etwas verpasst. Nicht nur weil es interessante Vorträge und praktische Beispiele über Theorie und Praxis des Genossenschaftswesens gegeben hat, sondern auch weil die Konferenz einen Schwerpunkt auf der Frage Wohnungs(bau)genossenschaften und damit den Mietproblemen nicht nur in Berlin hatte.

Sehr deutlich wurde, dass die Genossenschaft als Idee nicht romantisiert werden soll. Auch eine Genossenschaft ist ein Marktteilnehmer und am Ende ein Unternehmen. Und es gilt zu überlegen, wie Genossenschaften sich auch für diejenigen Menschen öffnen lassen, die sehr geringe Einkommen haben. Hier liegt meines Erachtens die Aufgabe linker Genossenschaftspolitik, denn wir müssen dieses Problem im Blick behalten um zu verhindern dass die Genossenschaftsidee als „Mittelschichten Angebot“ diskreditiert werden kann.

Der Vorteil von Genossenschaften liegt aber -um beim Beispiel Wohnen zu bleiben- in der Möglichkeit die Modernisierungsumlage nicht oder nicht vollständige auf die Mieter_innen (korrekt Nutzer_innen) umlegen zu müssen, auch bei den Mieten Deckelungen vornehmen zu können, der Mitbestimmung der Mieter_innen und der Sicherheit keine Eigenbedarfskündigung zu bekommen.

Im Hinblick auf die Mietsituation in Berlin und den Fragen der Unterstützung von Genossenschaften ist vor allem eine andere Liegenschaftspolitik gefordert worden. Beim Verkauf von Grundstücken soll nicht der Meistbietende das Grundstück bekommen sondern der mit dem besten Konzept im Direktvergabeverfahren.  Auch über die Idee zinsloser Darlehen für Genossenschaften durch das Land wurde debattiert. Bundespolitisch muss darüber nachgedacht werden ob und wie -trotz des grundsätzlichen Zieles der Überwindung von Hartz IV- es realisierbar sein kann, dass die Genossenschaftsanteile vom Jobcenter übernommen werden.

Aus mietenpolitischer Sicht interessant war die Aussage, dass die Genossenschaften den sog. Neuvermietungszuschlag benötigen um Rücklagen zu bilden und Quersubventionen durchzuführen. Hier müssen wir als LINKE wohl noch einmal nachdenken, wie wir da mit unserer Forderung umgehen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung nur den Inflationsausgleich als Mieterhöhung zu akzeptieren. Und die Genossenschaften müssen überlegen, wie sie damit umgehen, dass genau dieser Neuvermietungszuschlag ein Element der Preistreiberei bei der Mietentwicklung ist.

Auch mit einer weiteren Illusion wurde aufgeräumt. Wohnungsneubau allein wird das Mietenproblem und hier insbesondere das Problem der Mietsteigerungen nicht lösen, denn Neubau ist heute nicht unter 8,50 EUR zu haben. Dennoch muss eine Bauoffensive und eine Baulandoffensive stattfinden, wie Kathrin Lompscher erklärte. Das Land Berlin -so eine Antwort auf ihre Kleine Anfrage- verfügt über 1700 ha freie Flächen, von denen 900 ha bebaubar sein sollen (zum Vergleich: das Tempelhofer Feld hat 100 ha). Notwendig ist eine eine Förderung die sowohl Objekt- als auch Subjektförderung sein kann. Gerade nach den Erfahrungen in Berlin mit der Objektförderung über den sog. sozialen Wohnungsbau wird derzeit über sog. revolvierende Fonds nachgedacht. Dies bedetuet konkret, dass nicht den Immobilieneigentümern Steuergelder geschenkt, sondern sog. Sondervermögen gebildet wird, aus dem Wohnungsneubau unterstützt wird. Allerdings ist bei dieser Unterstützung auch klar, dass die Mittel nach einem gewissen Zeitraum (10-15 Jahre) auch wieder zurückzuzahlen sind.

Die Idee der Genossenschaften ist gut. Aber es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass Genossenschaften um die Marktmechanismen nicht umhin kommen. Sie können sich diesen partiell entziehen, aber eben nicht vollständig. Der komplette Ausschluss von Wohnung als Ware wird mit Genossenschaften nicht gelingen, aber sie sind eine Alternative zu Hedgefonds und Finanzinvestoren. Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist zu untersützten, deshalb sind Genossenschaften zu unterstützen und gleichzeitig muss die Debatte weitergeführt werden ob es auch andere Modelle zur Sicherung der Lebensqualität in Form von Wohnungen gibt. Auch hier kann die Commonsdebatte einen Beitrag leisten.