Die Systemfrage stellen

Kurz -naja, 4 Wochen sind es ja noch- vor den Wahlen wird das Phänomen des sog. Nichtwählers/der Nichtwählerin aufgegriffen. Ganze Sendungen beschäftigen sich mit diesem Phänomen. Nicht selten werden in diesen alle Vorurteile und Klischees über Politiker/innen bedient: die fahren alle täglich mit Bonzenschleuder und Chauffeur durch die Gegend, haben alle eine Villa, gehen nie selber einkaufen und sind auch sonst alles ziemlich verkommene Charaktere.

Geschenkt. Spannend an der ganzen Debatte ist aber, dass sie aus aus meiner Sicht komplett an der Oberfläche bleibt. Die Systemfrage wird nämlich überhaupt nicht gestellt. Vielleicht nämlich liegt es auch am System, dass die Zahl der Nichtwähler/innen zunimmt.

Das Wahlrecht  sollte geändert und mehr direkte Demokratie ermöglicht werden.

Die Parteien entscheiden, wer Abgeordnete/r wird und nicht die Bürger/innen. Zumindest nach dem jetzigen Wahlrecht. Das Gegenargument, es würden ja Abgeordnete direkt gewählt (mit der Erststimme) zieht nicht wirklich. Denn im Regelfall gewinnen die Direktmandate die von den Parteien aufgestellten Politiker/innen. Die verhältnismäßige Zusammensetzung des Bundestages richtet sich nach der Zweitstimme, also der Stimme mit der Wähler/innen das Paket der Partei x, y oder z wählen können. Wie eine solche Liste aussieht, entscheiden allein die Parteien, der/die Wähler/in ist dabei außen vor.  Und deshalb werden die meisten Abgeordneten die wiedergewählt werden wollen sich eben zuerst an ihrer Partei orientieren um dort Mehrheiten zu gewinnen.  Der/die Wähler/in kann auch nur ein inhaltlich abgeschlossenes  Paket wählen. Wie wäre es denn, wenn den Wähler/innen mittels Präferenzstimmen die Möglichkeit gegeben würde auch die Listen der Parteien verändern zu können? Und wie wäre es, wenn die Wähler/innen zum Beispiel mit der Bundestagswahl über eine oder mehrere Sachfragen abstimmen könnten? Und wie wäre es, wenn mittels mehr direkter Demokratie mehr Menschen an politischen Entscheidungen mitwirken könnten?

Das System der parlamentarischen Demokratie selber muss verändert werden.

Nach einer Wahl beginnen Koalitionsverhandlungen. Es ist ja noch einleuchtend und verständlich ist, dass im Rahmen solcher Verhandlungen von beiden Seiten Kompromisse zu erwarten sind. Koalitionsverhandlungen bedeuten aber nach gängiger Praxis eben auch, dass die sich in einer Koalition befindlichen Parteien vereinbaren im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen.  Und so freut sich die Opposition wenn sie der in der Regierung befindlichen Partei x einen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode vorlegt mit dem die Regierungspartei y ein Problem hat und deshalb die Partei x ihren eigenen Antrag aus der letzten Legislaturperiode ablehnt (ablehnen muss).  Selbstverständlich würde die so handelnde Oppositionspartei sich ziemlich mokieren, wenn ihr das passieren würde. Koalitionsverträge und Koalitionen führen dann auch häufig zu sachfremden Deals. Gibst Du mir das okay zum Beispiel für eine Rentenerhöhung verlange ich von dir das okay zum Beispiel für mehr Videoüberwachung. Das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun, aber was macht das schon. Wie schön wäre es, wenn einfach die jeweilige Sachfrage entschieden werden würde. Jenseits irgendwelcher Vertragszwänge. Wechselnde Mehrheiten nennt sich das und was wäre schlimm daran? Zum Teil gibt es das ja schon bei ausgewählten Themen mit den sog. Gruppenanträgen. Mehr davon, würde vielleicht auch mehr Lebendigkeit in die parlamentarische Demokratie bringen.

Die mediale Berichterstattung von Politik stellt ohne Hinterfragung auf  das derzeitige parlamentarische System ab.

Viele Journalisten/innen sind ebenfalls gefangen im derzeitigen parlamentarischen System. Es ist doch immer eine Schlagzeile wert, wenn die Regierungskoalitionen keine eigene Mehrheit haben. Gleichzeitig wird aber kritisiert, dass die Abgeordneten sich -zumindest wenn sie Abgeordnete der Regierungsparteien sind- einem sog. Fraktionszwang unterwerfen. Das passt irgendwie nicht zusammen.

Kurz und gut. Das parlamentarische System wie es jetzt funktioniert trägt aus meiner Sicht dazu bei, dass es Nichtwähler/innen gibt. Wenn die Funktionsweise des parlamentarischen Systems nicht verändert wird in Richtung mehr Sachentscheidung statt Koalitionszwang, wenn Menschen nicht mehr Möglichkeiten zu direkter Mitbestimmung erhalten wird die Zahl der Nichtwähler/innen meiner Meinung nach noch zunehmen.

7 Gedanken zu “Die Systemfrage stellen”

  1. Liebe Halina,
    das Problem erörtern wir doch seit Jahren. Nur wenn der Bürger seinen Abgeordneten direkt wählen und abwählen kann, machen Wahlen und die Teilnahme an ihnen überhaupt einen Sinn. Aber dafür wirst du schon in deiner eigenen Partei, die ich bereits wieder einmal per Briefwahl als das kleinere Übel gewählt habe keine Mehrheit finden.

    Dein Mentor Bartsch wäre der erste der in der Versenkung verschwinden würde und mit viele andere die eben in erster Linie Politiker und erst ist viel später LINKE sind. Tatsächlich stellt sich die Frage ob mit diesen Politikern – egal aus welcher Partei – Demokratie überhaupt möglich ist.

    Natürlich stellt sich die Systemfrage, nein schlimmer noch sie legt sich immer mehr auf uns und droht uns zu erdrücken.

  2. ich muss dich enttäuschen. als die frage eines veränderten wahlsystems in der fraktion zur debatte stand, war bartsch nach meiner erinnerung dafür, dass bürger/innen einfluss auf die listen der parteien haben. hat trotzdem nicht zur mehrheit in der fraktion gereicht. sollte ich wieder in den bundestag gewählt werden, bleibe ich aber dran 🙂

  3. Es hat einige Zeit gedauert zu verstehen, was die schweizerische direkte Demokratie bedeutet. Leider lässt sich das nicht einfach erklären. Tatsache ist jedoch, dass in der Schweiz der einzelne Bürger entscheidet und das ständig und sehr bewusst. Politiker haben so gut wie nichts zu melden….

  4. Dialog mit dem Stimmvieh, da scheinen sich Linke wie Rechte ziemlich einig … ist höflich gesagt kaum möglich!

    mfg

    gerd f

  5. ich würde darum bitten, wähler/innen nicht als stimmvieh zu bezichnen. die gleichsetzung linke und rechte ist ebenfalls absurd.

  6. Hallo Gilla Schillo,
    das Schweizer Beispiel ist eher abschreckend:
    Über diskriminierende Bauvorschriften für Moscheen und Abschaffung des Asylrechts sollte nicht das „gesunde Volksempfinden“ entscheiden.

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