Dienstreise Teil I – Finnland

Mit eine Delegation des Ausschusses Digitale Agenda befinde ich mich auf Dienstreise. Seit Sonntag Abend weilen wir in Finnland, am Mittwoch geht es bis Freitag dann noch nach Estland. Bereits am Sonntag Abend verständigte sich die Reisegruppe auf den Reisehashtag #adafinest.

Nach einem Termin bei der Deutschen Botschaft in Helsinki ging es zunächst in das Ministerium für Transport und Kommunikation. Hier war für mich vor allem das Projekt „Breitband für Alle“ interessant. Offensichtlich -so entnehme ich einem Beitrag von Tabea Rößner– sollen ja morgen auch in Deutschland die Breitbandförderkritierien vorgestellt werden.  Nach Aussagen unserer finnischen Gesprächspartner besaßen per 01.01.2015 in Finnland 46% der Haushalte einen Glasfaseranschluss. Parallel würde sich aber auch der Kabelanschluss entwickeln. Es gibt wohl eine Vereinbarung, nach der die Stromgesellschaften anbieten müssen, auch Erdkabel für Glasfaserkabel mit zu verlegen. Dies laufe allerdings nicht problemlos, denn Termin- und Zeitplan der Stromgesellschaften stimmen nicht immer mit dem Bedarf der Telekommunikationsanbieter überein. Auch in Finnland wurden Frequenzen versteigert, allerdings mit strikten Bedingungen was den Ausbau von LTE angeht. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, kann es Bußgelder geben. Das Ministerium erklärte uns auch, dass alle zwei Jahre eine Prüfung der Datenschutz-Regelungen stattfindet und für eine Telekommunikationsüberwachung eine richterliche Erlaubnis notwendig ist. Die Telekommunikationsdienstleister müssen in Finnland aber sämtlichen Datenverkehr 2 Monate aufzeichnen. Also uns wurde gesagt, dass „verdächtiger Verkehr“ 2 Monate aufgezeichnet wird und erst auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich um sämtlichen Verkehr handelt. Der zweite interessante Punkt war die in Finnland existierende Universaldienstverpflichtung. Danach sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet bis zu 2km bis zum Hausanschluss jedem/jeder Einwohner/in Breitband zur Verfügung zu stellen (zu dem Problem der 2 km komme ich noch mal, wenn es um die Regulierungsbehörde geht). Seit 2010 gilt 1 Mbit/s als Universaldienstverpflichtung, bis zum Jahr 2021 soll das auf 10 Mbit/s angehoben werden. Nach Einschätzung der finnischen Gesprächspartner hat die Universaldienstverpflichtung die Verfügbarkeit des Internets in Finnland verbessert.

Nach dem Ministerium kam die Gewerkschaft, konkret die Gewerkschaft der technischen Angestellten (STTK). Sie hat ca. 600.000 Mitglieder und präsentierte uns zunächst das Gendergap beim Einkommen. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen Mitglieder beträgt 2.682 EUR und der Durchschnittsverdienst der männlichen Mitglieder 3.586 EUR. In Finnland gibt es drei große Gewerkschaften, der Organisationsgrad beträgt 70%. Die STTK sieht durch die Digitalisierung mehr Vor- als Nachteile. Allerdings sei ein kostenloses Digi-Schulungsnetzwerk ebenso erforderlich wie eine verbesserte Digi-Kompetenz der Lehrer/innen. Positiv wurde erwähnt, dass es in Finnland ein Erwachsenen-BaföG als berufsbegleitende Weiterbildung gibt. Für maximal 19 Monate können Arbeitnehmer/innen dafür von ihrem Job freigestellt werden. Zwischen 2016 und 2019 sollen in Finnland 300 Mio EUR für Digitalisierung ausgegeben werden. Eine Übersicht über die Anzahl von Crowd-, Click- und Cloudworkern gibt es nicht, die Zahl der Selbständigen beträgt in Finnland 6% (ca. 120.000 Einwohner/innen). Gespannt wartet auch die STTK darauf, wie dieses Projekt umgesetzt werden soll.

Nach dem theoretischen Teil ging es zum praktischen Teil. Wir fuhren in den Stadteil Kalasatama. Hier trafen wir uns mit Vertreter/innen vom Forum Virium in Helsinki, die uns eine Übersicht gaben, wie sie Kalasatama zu einer Smart City entwickeln wollen. Das ganze ist ein Public-Private-People-Partnership-Projekt. In einigen Jahren sollen hier 20.000 Menschen leben und 8.000 Jobs entstehen. Eine Müllabfuhr wird nicht mehr erforderlich sein, die Müllentsorgung soll über Rohre stattfinden, die mit einem elektronischen Schlüssel zu bedienen sind und wo natürlich Mülltrennung stattfindet. Die Bewohner/innen und die Wohnungen sollen identifizierbar sein – zum Beispiel für die Saunanutzung. Kalasatama soll zu 40% aus Miet- und 60% aus Eigentumswohnungen bestehen. Das wirft -logischerweise- Fragen nach dem Datenschutz auf. Die Vertreter/innen von Forum Virium Helsinki sehen Daten als Eigentum der Personen an, diese entscheiden in welchem Umfang sie diese preis geben. Wir landeten schließlich noch beim Thema Open Data und dem Hinweis darauf, dass Helsinkis Stadtverwaltung ein Open Data Portal hat. Die Haushaltsdaten, insbesondere die Ausgaben, werden erfasst und das hat wohl zu Einsparungen von 1% geführt. Schließlich wurden wir noch auf BlindSquare aufmerksam gemacht und ich weiß mittlerweile das Berlin auf finnisch Berliini heißt.

Den Abschluss des Tages bildete ein Besuch bei der deutsch-finnischen Handelskammer. Wir erfuhren, dass die Start Up-Szene mit der Krise von Nokia und der Finanzkrise begann zu wachsen. Unter den 500 besten Start Up Europas hat Finnland 28 anzubieten und es gibt 70 Mio. EUR Venture Capital in Finnland. Slush beispielsweise sei die größte Europäische Start Up Konferenz. Die Handelskammer wird demnächst einen Co-Working-Space anbieten und wir konnten uns kurz mit den Ideen von funzi, rag und safera bekannt machen.

Der nächste Tag begann mit einer Fahrt zur Universität Helsinki. Dachte ich. Es handelt sich aber um die Universität in Espoo (Aalto Universität). Der Campus ist das größte Innovationszentrum Nordeuropas, 5.000 Wissenschaftler/innen und 16.000 Studierende sind dort. Auch das EIT Digital Helsinki hat seinen Platz an der Universität. Es wurde 2009 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Budapest. Interessant fand ich, dass Partner von EIT Digital Projekte vorschlagen, die von EIT Digital ein Jahr lang finanziert werden. EIT Digital hat allerdings keine Gewinnbeteiligung an realisierten Projekten, sollte also irgendeines der Projekte den Weltmarkt erobern bekommt EIT Digital kein Geld vom Gewinn ab. Allerdings soll wohl nächstes Jahr eine Testphase mit einer Beteiligung an Projekten beginnen.

Danach ging es ins Parlament. Zunächst gab es ein Treffen mit dem Ausschuss für Transport/Verkehr und Kommunikation. Das ist der federführende Ausschuss für digitale Sachen und Dinge im finnischen Parlament. Er konzentriert sich auf aktuelle Themen, umfassendere Themen werden im Zukunftsausschuss behandelt. Auf Nachfrage wurde erzählt, dass Netzneutralität derzeit kein Thema sei. Vor zwei Jahren gab es Diskussionen um die Netzneutralität, aber diese sei nun gesichert. Besonders spannend fand ich im anschließenden Gespräch mit dem Sekretär im Großen Ausschuss (EU-Ausschuss) wie das finnische Verfahren zu Vorlagen der EU-Kommission läuft. Nach dem finnischen Grundgesetz ist das Parlament unverzüglich einzubinden, der Große Ausschuss kann die Regierung im Hinblick auf EU-Verhandlungen binden. Kommt eine Vorlage der EU-Kommission wird zunächst geprüft, wer in Finnland für den entsprechenden Sachverhalt zuständig wäre. Wenn das Parlament zuständig wäre, muss der Große Ausschuss zwingend eingebunden werden. Der Sekretär nimmt die Dokumente entgegen, die Fachausschüsse bereiten eine Stellungnahme vor und diese kommt dann in den Großen Ausschuss. Nur wenn es eine dringende Angelegenheit ist, kann sich der Große Ausschuss vor den Fachausschüssen mit dem Thema beschäftigen. In 90% der Fälle stimmt der Große Ausschuss mit der Meinung der Fachausschüsse überein und auch mit der Regierung. Logisch, die Regierungsparteien stellen im Regelfall ja auch die Mehrheit im Ausschuss. Finnland selbst hat erst drei mal eine Subsidaritätsrüge eingereicht. Das meint, dass die EU in einem Bereich ihre Zuständigkeitskompetenzen überschritten hat.

Nach dem Parlament ging es zu einer Firma. Diesmal zu F-Secure (ja, ein Link auf die Deutsche Seite, ich bin zu müde um jetzt noch die englischsprachige Seite zu suchen). Die Firma wurde 1988 (!) in Finnland gegründet, hat 900 Mitarbeiter und ist börsenorientiert. Als Zielgruppe gelten Unternehmen und der/die Nutzer/in.

Letztes offizielles Gespräch am heutigen Tag war jenes mit der Telekommunikationsregulierungsbehörde (Viestintävirasto). Hier ging es vor allem noch einmal um die Universaldienstverpflichtung und den Breitbandausbau. Das Ziel der Regierung war eigentlich, dass im Jahr 2015 alle Breitbandanschlüsse haben. Das ist nicht ganz einfach, wohnen doch 95% der Finnen/innen auf 20% des Territoriums. Die kommerzielle mobile Telefonabdeckung beträgt 97%. Für den Breitbandausbau wurden für den Zeitraum 2010-2015 Mittel aus drei Töpfen zur Verfügung gestellt. 71,5 Mio. EUR vom finnischen Staat, 25 Mio EUR von der EU und 25 Mio. EUR von den Kommunen. Insgesamt sei die Kostenverteilung so, dass 34% der Kosten von Privaten zu tragen sind und 66% der Kosten durch die drei Fördertöpfe abgedeckt werden. Wie sich aus der Verteilung der finnischen Einwohner/innen auf das Territorium des Landes ergibt, ging es vor allem um die 5% Haushalte (120.000) in der Peripherie. Diese sollten an das Breitband angeschlossen werden. Förderfähig war der Glasfaserausbau, allerdings nur bis zu 2 km bis zum Hausanschluss. Zumindest die Unviersaldienstverpflichtung reicht nur bis zu diesen letzten 2 km. Und damit beginnen die Probleme. Denn die letzten 2 km müssten von Privaten geschlossen werden. Ob das so richtig sinnvoll ist, müssen andere bewerten. Beim eben beendeten Abendessen in der Deutschen Botschaft wurde darauf verwiesen, dass dies insbesondere für die Bäuerinnen und Bauern ein Problem sei, weil die Digitalisierung der Landwirtschaft über das mobile Internet -häufig dann die Alternative für die letzten 2 km- nicht in jedem Fall ausreichend ist. Aber zurück zur Breitbandförderung. Zuerst kommt eine Marktanalyse, dann die Absichtserklärung der Kommune. Schließlich wird ein privater Anbieter gesucht, mit diesem verhandelt und dann ein Fördermittelantrag an die Regulierungsbehörde gestellt. Der Bau dauert 1-3 Jahre, häufig kann im Winter nicht gebuddelt werden, die Bagger stehen still. Die Regulierungsbehörde zahlt nur die beantragten Mittel, sollte der Glasfaserausbau im konkreten Fall teuerer werden, sind die Kosten von den Antragsteller/innen zu tragen. Die Regulierungsbehörde fragt jedes Jahr die Grunddaten zur Universaldienstverpflichtung ab und wenn diese negativ sind können auch Mittel zurückgefordert werden. Die Unversaldienstverpflichtung habe zu mehr Playern auf dem Markt geführt, häufig handelt es sich um Kommunale Netzgesellschaften oder Genossenschaften. Früher sei mal eine Breitbandsteuer debattiert worden, aber diese sei nun vom Tisch.

Am Abend haben wir auf Einladung der Botschafterin noch in der Botschaft an einem Abendessen teilgenommen. Mein Kopf rauscht von all den Eindrücken. Der Bericht ist natürlich nicht objektiv, sondern gibt meine Schwerpunkte der bisherigen Reise wieder. Ich habe damit meine Transparenzverpflichtungen erfüllt 😉 und bereite mich mal langsam auf Estland vor, wohin es morgen geht. Und so ganz nebenbei: In Helsinki gibt es Internetanschlüsse mit 300 Mbit/s für 20 EUR Flatrate. Mindestens das wäre nachahmenswert.