Gedanken nach dem Urlaub

Der Vorteil von Urlaub ist, dass einfach abgeschaltet werden kann. Kein Deutschland, keine Politik, kein Jura. Und doch erreichte mich #LinkeMeToo. Und erinnerte mich an die Einführung von „Nein heißt Nein“, die mir so wichtig war. Urlaub hat den Vorteil, abseits des hektischen Alltagsgeschehens in Ruhe nachzudenken. Ich bin zum Glück nicht mehr in der Situation Entscheidungen treffen zu müssen, ich muss mich nicht mal verhalten. Aber ich habe mal für mich was aufgeschrieben.

1. Den Betroffenen von sexualisierter Gewalt und übergriffigem Verhalten gebührt Hochachtung für den Mut damit an die Öffentlichkeit zu gehe und Solidarität. Eine Entschuldigung ist fällig – dafür, dass dies möglich gewesen ist.
2. Es gibt in DIE LINKE Sexismus, übergriffiges Verhalten und sexualisierte Gewalt. Das einzugestehen ist bitter aber notwendig – um dem ein Ende zu bereiten.
3. Betroffenen muss ein geschützter Raum mit externer, professioneller Hilfe bereitgestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie einen solchen Raum des bedingungslosen Vertrauens bekommen.
4. Die Vorfälle sexualisierter Gewalt und übergriffigen Verhaltens müssen von externen Experten:innen aufgearbeitet und aufgeklärt werden. Dies müssen zwingend andere Strukturen und Personen sein als die, die den geschützten Raum anbieten. Neben der Aufarbeitung der konkreten Fälle muss es auch um Vorschläge und Verfahren gehen, die zukünftig solche Verhaltensweisen verhindern.
5. Bei der Aufklärung der konkreten Fälle ist es möglich, dass wegen der gesetzlichen Unschuldsvermutung, möglichen 1:1 Situationen und der Regelung „Nein heißt Nein“ kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden kann. Dies bedeutet aber eben nicht, dass erlebtes übergriffiges Verhalten oder erlebte sexualisierte Gewalt nicht stattgefunden hat oder gar das Verhalten gerechtfertigt ist. Übergriffiges Verhalten, Sexismus und sexualisierte Gewalt sind weder moralisch vertretbar, noch mit der Mitgliedschaft einer sozialistischen Partei vereinbar.
6. In allen Gremien und Fraktionen sollten Awarenessstrukturen sofort aufgebaut werden als erste Reaktion. In Abhängigkeit von den Empfehlungen der externen Experten:innen werden diese Strukturen vertieft, verändert oder ersetzt.
7. Die konkret Angeschuldigten übergriffigen Verhaltens und sexualisierter Gewalt lassen ihre Ämter bis zur Aufklärung durch die externen Experten:innen ruhen, soweit sie in Beschäftigungsverhältnissen sind werden sie sofort beurlaubt. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der externen Experten:innen müssen die Angeschuldigten zurücktreten und arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.