Gleiche Teilhabe für Alle!

Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung).

Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Migrationsbeiräte gab es unterschiedliche Einschätzung der Wirksamkeit: von Kafferkränzchen bis tatsächlicher Mitsprachemöglichkeit. Der Landesbeirat fordert Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungen, weiß aber auch das ein Teil davon nicht auf Landesebene zu lösen ist. Nachdem das Integrationskonzept 2005 und 2007 vorlag stellte der Landesbeirat fest, es wird viel eingeschätzt und gemessen, aber es fehlt an Handlungsoptionen. Ihre Idee war ein Gesetz. Der Senat habe diese Idee aufgegriffen. Es liege nunmehr ein Partzipazitionsgesetz vor, ein wenig mehr Integration wäre auch schön gewesen. Sie sei aber zufrieden, so Frau Forner, dass die Baustelle eröffnet wurde und nunmehr daran gearbeitet werden kann, das Gebäude zu bauen. Das Wort Partizipation sei etabliert, das sei schon ein Erfolg. Im Gesetz selbst, sei zwar keine Quote für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Unternehmen un der Verwaltung festgehalten worden, aber das Ziel ist definiert und es wird regelmäßig evaluiert. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung.Unzufrieden sei sei sie mit der Verwaltungssprache des Gesetzes und dann erklärte sie: „Ich will keine Sonderangebote, ich möchte alle Angebote wahrnehmen dürfen.“ Damit hatte sie es auf den Punkt gebracht.

Carola Bluhm verwies auf strukturelle Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die es immer noch gibt. Mit dem Gesetz soll eine Anfang gemacht werden, diese abzubauen, es handele sich eigentlich um ein Demokratiegesetz. Natürlich sei es nicht umfassend und für Weiterentwicklungen und neue Ideen sei sie offen. Jetzt hoffe sie aber, dass das Gesetz Anfang Dezember erst mal beschlossen wird. Mit dem Gesetz werden die Integrationsbeauftragten in den Bezirken und die Integrationsausschüsse gesetzlich fixiert, ebenso der Landesintegrationsbeauftragte und der Landesbeirat. Damit sei es eben nicht mehr möglich die diesbezüglichen Institutionen von politischen Konstellationen abhängig zu machen. Dazu komme das Ziel der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll sich erhöhen, mit dem Ziel das er dem Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund entspricht. Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird mit dem Gesetz zu einer nicht unwichtigen Anforderung im Öffentlichen Dienst. Die Frage der Anerkennung von Berufsabschlüssen könne mit dem Gesetz nicht geregelt werden, hier liegt aber seit längerem bundespolitisches Versagen vor. Eine Zahl fand ich besonders bemerkenswert: Die Hochschulreife der Hinzugezogenen zwischen 18-65 Jahre liegt höher als die der Einheimischen (Nein, ich meine mit Einheimische nicht Berliner/innen und mit Zugereisten nicht Schwaben, sondern Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen mit Migrationshintergrund).  Frau Forner aufgreifend, verwies Carola Bluhm darauf, dass es darauf ankommt, dass die Kitas und die Schulen für alle offen sind, sie habe bewußt auf ein Extra-Bildungspaket im Integrations- und Partzipationsgesetz verzichtet. Mit dem Gesetz gibt es dann in Berlin im übrigen nicht mehr kirchliche Feiertage, sondern religiöse Feiertage und es werden auch kleine Dinge geregelt, wie zum Beispiel die sarglose Bestattung. Es müsse weitergerabeitet werden, denkbar wäre ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

Knut Mildner-Spindler wiederum verwies darauf, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg schon einen Integrationsausschuß und Integrationsbeauftragte haben, aber die gesetzliche Fixierung sehr sinnvoll ist. Bedauerlicherweise wurde das Gesetz im Rat der Bürgermeister durch CDU und Teile der SPD abgelehnt, er finde das Gesetz aber richtig. Es signalisiert eine Selbstverständlichkeit die leider nicht selbstverständlich ist. Die Botschaft des „dazugehörens“ und der Beteiligung. Der Bezirk wird das Gesetz untersetzen, sobald es beschlossen ist. Das Gesetz hilft bei der Vereinheitlichung von Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Bezirk könne  an der Umsetzung des Gesetzes beispielsweise durch Ausbildungsplätze mitwirken und für einen kultursensiblen Umgang Sorge tragen. Dies geschehe zum Beispiel im Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe und -pflege, welches vom Senat finanziell unterstützt wird.

Richtig spannend wurde es, als die Frage aufkam, wer eigentlich ein Mensch mit Migrationshintergrund gilt. Nach dem Gesetz fällt nur die 1. und 2. Generation von Migranten/innen unter diese Bezeichnung. Aber ist es eigentlich richtig von Migrationshintergrund zu sprechen. Ist dieser Begriff nicht schon ein Beispiel für Trennung von Menschen? Warum nicht -wie von Carola Bluhm vorgeschlagen- Menschen mit Einwanderer- oder Zuwandererbiografie? Das traf sich mit der Aussage von Knut, der meinte das es nicht hilft, wenn wir in der Nachbarschaft nach unterschiedlichen Herkünften unterscheiden. Alle die hier leben sollen gleich behandelt werden, egal woher sie kommen, wie lange sie hier leben und wann sie gekommen sind.

Gleiche Teilhabe für Alle. Darum geht es und darum ist dieses Gesetz richtig, wichtig und notwendig.