Jenseits von Auseinandersetzungen in der Partei lohnt es sich immer wieder einen Blick in das reale Leben zu werfen. Da geht es um andere Probleme, als Dinge die hier und da im inneren Rahmen debattiert werden. Ich nutze für solche Blicke immer den Wahlkreistag, bei dem ich verschiedene Projekte besuche.
Heute habe ich mich im Ortsteil Friedrichshain „herumgetrieben“ und sowohl neue Einsichten gewonnen als auch neue Probleme aufgenommen.
Zunächst ging es zu „Die Ratten 07- Erstes Berliner Obdachlosentheater“ . Seit 18 Jahren besteht das einzige Obdachlosentheater, in welchem Regisseure und Schauspieler mit Obdachlosen zusammenarbeiten. Schauspieler und Regisseure kommen auf das Projekt zu mit ihren Ideen und Vorstellungen, Darsteller/innen werden auf der Straße oder in Einrichtungen der Obdachlosenhilfe angesprochen, ob sie nicht Lust auf Theater haben. Am Projekt sind über 30 Leuten beteiligt. Zur Finanzierung müssen konkrete Projektanträge an die Kulturabteilung des Bezirksamtes gestellt werden. Über die Projektförderung entscheidet eine Jury. Den Sockelbetrag zur Finanzierung von Büro und Fundus erwirtschaftet das Projekt selbst. Auf Grund der Vielzahl von Förderungen ist der Höchstbetrag auf 5.000 EUR festgelegt pro Projekt, was allerdings auch bedeutet, dass es für 3 Monate Regiearbeit nur 500 EUR gibt und ein eingereichtes Projekt auch nicht mehr geändert werden kann. Doch der Verein will keine Sonderbehandlung, sondern allein nach kulturellen Gesichtspunkten bewertet werden. Die Arbeit ist enorm und leistet einen erheblichen Anteil an der Reintegration von Obdachlosen. So konnte mittlerweile erreicht werden, dass alle Darsteller/innen einen Wohnsitz bekommen haben. 16 Jahre arbeitete das Projekt ohne jegliche Zuschüsse, seit 2 Jahren gibt es eine Stelle aus dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das Auslaufen der Stelle wäre eine „Tragödie“ wurde mir berichtet. Darsteller/innen die früher Obdachlosen waren erzählten mir, dass insbesondere Auftritte im Ausland für sie interessant waren, weil sie sich zum Beispiel darum kümmern mussten, dass sie einen Ausweis haben. Bedauerlich ist, dass Gastspiele in Theatern immer weniger werden, weil den Theatern das Geld fehlt. So gibt es heute eher Einladungen von ähnlichen Institutionen wie dem Projekt selbst. Letztendlich wurde auch hier deutlich, dass es einen Fördermitteldschungel gibt, der gerade für kleine Projekte schwer zu durchschauen ist.
Danach ging es zum Verein „concept sozial e.V. – Hilfe in besonderen Lebenssituationen.“ Hier werden verschiedene Beratungen angeboten, die von SGB II, über Schulden bis hin zu Suchtberatung und Therapie reichen. Der Verein wurde 2008 gegründet. Insbesondere beim SGB II wurde festgestellt, dass bei ca. 10 Beratungen in der Woche mit 5 falschen Bescheiden zu rechnen ist. Im Rahmen der Schuldenberatung wird vor allem geholfen, die Unterlagen zu sortieren und emotional den Betroffenen zur Seite zu stehen, bevor sie im Regelfall eine offizielle Schuldnerberatung aufsuchen. Es wird versucht, die Probleme nicht isoliert zu betrachten, denn häufig gibt es neben Schulden noch weitere Probleme, die besprochen werden wollen. Die Einschätzung vor Ort war, dass es den Leuten zunehmend einfacher gemacht wird Schulden aufzuhäufen. Ein Schwerpunkt des Projektes liegt auch auf der Suchtberatung und der Möglichkeit im Rahmen von Selbsthilfegruppen mit dem Thema Sucht umzugehen. Erschüttert hat mich die Aussage (die ich später erneute hörte), dass im Bereich der Suchtbehandlung die Behandlungszeiten in Krankenhäusern massiv gekürzt wurden und die Zeiten für Maßnahmen der Rehabilitation halbiert wurden. Hier würde ein Drehtüreffekt passieren, weil in der kurzen Zeit in der Behandlungen bezahlt werden der Problematik kaum nachhaltig begegnet werden kann. Der Verein versucht Menschen mit Suchtproblemen einen geregelten Tagesablauf zu ermöglichen. Es sollen Alternativen zum Trinken angeboten werden. Gemeinsam stellten wir fest, dass Alkohol die Droge Nr. 1 in Deutschland ist, aber dies als Selbstverständlichkeit hingenommen wird. Die Erfahrungen aus dem Projekt sind, dass sowohl erheblicher Leistungsdruck aber auch Perspektivlosigkeit wichtige Gründe für Alkohlismus sind. Es wurde kein Verbot gefordert sondern vor allem mehr Angebote: sowohl im Kinder- und Jugendbereich aber auch an Möglichkeiten für die Mittelaltergeneration (40-60 Jahre) sich zu treffen. Die Vereinsamung dürfe nicht zugelassen werden. Aber auch das Thema Hartz IV spielte eine Rolle, da der Verein auch an dieser Stelle Beratungsangebote unterbreitet. Die Vereinsmitglieder sind Betroffene von Hartz IV und ihr dringlichstes Anliegen -was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, bedauerlicherweise aber nicht ist- war, dass sie als Menschen behandelt werden wollen. Die im SGB II festgehaltenden Sanktionen sind entwürdigend. Die Politik soll Angebote mit Betroffenen entwickeln und nicht über ihre Köpfe hinweg. ALG II ist nicht zuviel, die Löhne sind zu niedrig. Die Mitglieder des Vereins forderten auf, den Blick noch intensiver auf die geplante Pauschalisierung der Unterkunftskosten, die geplante Anrechnung von Leistungen freier Träger auf die Leistungen nach dem SGB II und die geplanten Gebühren bei Prozessen vor dem Sozialgericht zu lenken. Ein Satz blieb mir in besonderer Erinnerung, weil er so treffend formuliert war und eine aktuelle Debatte aufgreift: „Um Gottes willen keine Bildungsgutscheine. Das Stigmatisiert Jugendliche, die für ihre Situation nichts können.“
Nach einer kurzen Mittagspause ging es zu einem altbekannten Projekt: Frieda -Frauenzentrum. Frieda besteht seit 20 Jahren und ist kein klassisches „Frauen-sind-Opfer-Projekt„. Neben Beratungs- und Kulturangeboten gibt es hier auch einen Unternehmerinnen-Stammtisch. Frieda freute sich über die gute Zusammenarbeit mit unserem Stadtrat Knut Mildner-Spindler und verwies darauf, dass sie als Beschäftigungsträger auch drei Stellen aus dem ÖBS haben. Die Stellen zu bekommen war nicht das Problem, wohl aber die entsprechenden Personen dazu, da die Anforderungen mit multiplen Vermittlungshemnissen die Bewilligung erheblich erschwerte. Frieda ist -von den Sachmitteln abgesehen- auf Mittel der Arbeitsförderung angewiesen um seine Arbeit gewährleisten zu können. Die Frauen beobachten eine Zunahme von Vereinzelung und Vereinsamung auf der einen und erheblichem Leistungsdruck auf der anderen Seite. Es gibt eine Menge Menschen die gern arbeiten wollen und ohne Arbeit drohen aus der Gesellschaft herausgekippt zu werden. Es gibt eine erhebliche Existenzangst und diese und der Druck machen krank. Auffallend ist, dass wenn Maßnahmen der Arbeitsförderung zu Ende gehen die Frauen geknickt sind und Zukunftsängste haben. Sie haben Angst das der geregelte Tagesablauf wegfällt, wer länger als ein halbes Jahr ohne Anschlussmaßnahme ist und es auch nicht schafft sich ehrenamtlich zu engagieren falle in ein tiefes Loch. Auch Frieda hatte vor Jahren eine „ideologische“ Debatte ob sie weiter als Beschäftigungsträger aktiv sein wollen, angesichts von MAE und ähnlichen Dingen. Am Ende hat sich Frieda entschieden weiter Beschäftigungsträger zu bleiben, weil es die Bitte von Betroffenen gab weiter konkrete Angebote zu unterbreiten. Frieda hat mich aber vor allem auch sensibilisert. Sensibilisiert für das Thema Altersarmut. Altersarmut von Frauen und Altersarmut von Ostdeuschen Frauen. Schon jetzt ist die Situation vorhanden, das Heizungskosten nicht bezahlt werden können, Zusatzleistungen wie sie im Gesundheitsratgeber angeboten werden nicht finanzierbar sind, von Urlaub ist gar nicht zu reden. Das Problem wird tendenziell eher größer werden und die Politik ist aufgefordert sich hierzu einen Kopf zu machen. Wie wirken wir der Vereinzelung entgegen? Sind -im Hinblick auf die Wohnungsmieten- nicht intensiver Alten-WG´s oder Häuser zu unterstützen, in denen mehrere ältere Menschen beispielsweise mit dem Angebot einer medizinischen Ansprechstelle zusammenwohnen?
Der letzte Besuch des heutigen Tages war im Drogentherapiezentrum. Hierbei handelt es sich um ein Suchthilfe-Netzwerk mit einem umfassenden Angebot. Als kleinstes Krankenhaus Deutschlands (für den Erhalt wurde im Gespräch vor allem der ehemaligen Sozialsenatorin Knaake-Werner gedankt) bietet es 12 Plätze auf der Entzugsstation an. Es findet ein kalter Entzug statt. Der Entzug wird in 10 Tagen durchgeführt, mehr finanziert die Krankenkasse leider nicht mehr. Im Jahr werden ca. 560 Behandlungen durchgeführt. Nach dem Entzug können die Menschen in eine Übergangseinrichtung bevor mit der Rehabilitation begonnen wird. In der Übergangseinrichtung werden ca. 6-12 Wochen verbracht. Im Rahmen des betreuten Wohnens werden 50-55 Plätze angeboten, es haben sich 3 Selbsthilfegruppen entwickelt. Das betreute Wohnen wird für 12-15 Monate angeboten. Das Ziel des Drogentherapiezentrums ist es, dass niemand ohne Perspektive entlassen wird. Schon im Rahmen des betreuten Wohnens werden Versuche für eine Vermittlung unternommen, in diesem Bereich seien MAE ziemlich sinnvoll. Das größere Problem sei aber die Berufsausbildung. Deshalb gibt es einen Ausbildungsbetrieb und soziale Betriebe. Diese haben eine Mischung aus Festangestellten und Stellen mit Fördermitteln. Die Garbe zum Beispiel -sollte der/die Leser/in mal aufsuchen- kann als Restaurant gar nicht gewinnbringend arbeiten – es gibt dort nämlich keinen Alkohol. Dem Reinigungsbetrieb CleaneXX fehlen Aufträge, weil er sich auf dem Markt behaupten muss. Hier werden Tariflöhne bezahlt und geputzt wird in sozialen Einrichtungen, in der Nachbarschaft und in der Kita. Hier wurde die Forderung laut, dass bei der Vergabe von Aufträgen nicht allein auf wirtschaftliche Kriterien (wer ist der billigste Anbieter) geschaut werden soll, sondern auch soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielen sollen. Berlin hat insoweit einen Schritt in die richtige Richtung gemacht mit seinem Vergabegesetz, meine ich. Geplant ist eine Lesecafe in der Stadtbibliothek. Für die sozialen Betriebe wäre aber eine langfristige Lösung denkbar, warum beispielsweis gibt es nicht einen Sockelbetrag für die Beschäftigten dort von 70% und die Restsumme soll aus den sozialen Betrieben erwirtschaftet werden?
Was nehme ich nun mit aus dem Projekttag: Erstens werde ich mich noch mal erkundigen, warum und weshalb die Krankenkassen im Bereich des Entzuges die Aufenthaltszeiten derart verkürzt haben und was da noch zu machen ist. Zweitens werde ich zum Thema SGB II auf die angesprochenen Dinge hinweisen und ein ganz besonders intensiv auf die weitere Kostenfreiheit von Sozialgerichtsprozessen achten. Drittens will ich das Thema Altersarmut von (Ostdeutschen) Frauen im Blick behalten und viertens mindestens das Therapiezentrum recht schnell noch einmal besuchen, am besten mit unserem drogenpolitischen Sprecher.