In meiner heutigen Bürger_innensprechstunde habe ich mich mit den Müttern ohne Grenzen (MOG) getroffen. Im März spendete ich den Müttern Geld, damit sie eine Broschüre über die Teilnahme an einem internationalen Projekt finanzieren konnten. Ebenfalls spendete für diese Broschüre der Sozialstadtrat der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler.

Die MOG haben sich zunächst gegründet, um etwas gegen den Drogenkonsum ihrer Kinder und gegen die Ausnutzung der Kinder als Drogenkuriere zu unternehmen. Eine Argumentation, warum ich finde, dass eine emanzipatorische Drogenpolitik notwendig ist und nicht eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten_innen, erspare ich mir hier. Das würde vom Thema wegführen. Wer mehr dazu nachlesen will, der kann ja einfach hier klicken.

Die MOG hatten bis vor kurzem Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Von den 7 Jahren, seit denen sie aktiv sind, haben sie lediglich 3 Jahre nicht ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet. Von Anfang an waren sie im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz engagiert. Was auf den ersten Blick aussieht, wie…

Unter dem Motto „Begegnung zwischen Jung und Alt“ fand (und findet zum Zeitpunkt des Schreibens des Blogs) die 4. Seniorenkonferenz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg statt.  Da noch andere Termine warten, musste ich leider früher weg, fand aber die Konferenz dennoch so interessant, dass sie einen kleinen Blogeintrag wert ist :-).

Die Konferenz findet im Rahmen der Seniorenwoche statt und Seniorenpolitik ist aus meiner Sicht gerade kein Thema nur für Senioren – und das nicht nur, weil wir alle älter werden.  Und so war es für mich auch wenig überraschend, dass kurz nach 10.00 Uhr der BVV-Saal die Stühle alle besetzt waren und sich auf der Balustrade ebenfalls jede Menge Leute einfanden.

Stadtrat Mildner-Spindler (LINKE) betonte bei seiner Einleitung, das Friedrichshain-Kreuzberg als jüngster Bezirk sich bemühe, den Bezirk auch aus dem Blick des Alters zu betrachten und es darum gehe, den Bezirk auch altersgerecht zu gestalten. Dies betrifft Wohnen, Kultur und Begegnungsangebote (und natürlich jede…

Der Runde Tisch Senioren tagte in der neuen Bezirksbibliothek in der Frankfurter Allee Für Ortskundige: ja die umgebaute ehemalige Schule, die aber als solche nicht mehr erkennbar ist. 2008 wurde das Gebäude vom Liegenschaftsfond auf den Bezirk zurückübertragen und das hat sich gelohnt. Die Bibliothek besitzt 100.000 Medien mit ca. 100 Arbeitsplätzen. Im ganzen Haus gibt es W-Lan und der Internetzugang ist kostenlos. Sie besteht aus vier großen Räumen, es gibt ein Cafė und Veranstaltungsräume. Doch bevor ich noch mehr ins schwärmen komme zurück zum Runden Tisch Senioren.

Dort wurden erste Schlussfolgerungen aus einer Studie vorgestellt, bei der 15.000 Senioren/innen (Menschen über 50, also auch zukünftige Senioren/innen) befragt wurden. Die Fragen gingen von gesundheitlicher Versorgung über Einkommen und Wohnsituation bis hin zum kulturellen Angebot. Die Senioren wurden mittels Zufalls ermittelt. Im Bezirk wird eine Konzeption zur Gestaltung eines seniorengerechten Bezirkes erarbeitet werden. Diese soll Mitte des Jahres vorgelegt werden. In der Gruppe der 50 bis 65jährigen…

Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung).

Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Migrationsbeiräte gab es unterschiedliche Einschätzung der Wirksamkeit: von Kafferkränzchen bis tatsächlicher Mitsprachemöglichkeit. Der Landesbeirat fordert Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungen, weiß aber auch das ein Teil davon nicht auf Landesebene zu lösen ist. Nachdem das Integrationskonzept 2005 und 2007 vorlag stellte der Landesbeirat fest, es wird viel eingeschätzt und gemessen, aber es fehlt an…

Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte.  Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte „Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern“. Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen.

Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies ist jetzt geplant im Haus am Urban. Ein Antrag bei der Berliner Lotto-Stiftung ist gestellt und sowohl vom Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als auch von der Senatsgesundheitsverwaltung befürwortet. Mit den Mitteln der Lotto-Stiftung soll es möglich werden, die entsprechenden Räumlichkeiten herzustellen, was natürlich auch finanziert werden muss. Der Verein erhält für seine Arbeit allerdings nur…