… will ich denn hier mal meine erste Rede im Bundestag ins Netz stellen.
Rede zur Regierungserklärung November 2009
Am Ende wurde die Zeit doch knapp und so konnte ich leider die Forderung, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken nicht auch noch unterbringen. Schade eigentlich. Interessant fand ich aber dennoch, dass keine andere Fraktion das Thema Direkte Demokratie aufgegriffen hat. Denn ich finde tatsächlich, dass dies eine zentrale Frage ist um das Verhältnis der Bürger/innen zum Staat zu verändern. Und im Wahlkampf haben ganz viele Abgeordnete die Fragen von Mehr Demokratie e.V. nach mehr direkter Demokratie noch positiv beantwortet.
Gestern -ich bin vor leuter Einrichtungsfreude nicht dazu gekommen das zu bloggen- wurde ich aber auch Zeugin eines ziemlich absurden Vorgangs. Ich benötige einen neuen kleinen Laptop, also einen den ich mit auf Reisen nehmen. Also ging ich zu Saturn um diesen zu kaufen. Ich möchte diesen Laptop vom sog. Sachleistungskonto abrechnen, einem Konto welches MdB für Arbeitsmittel (Papier, Druckerpatronen, Stifte, Ordner usw.) zur Verfügung steht. Als ich die Rechnungsadresse des Bundestages angab wurde ich gefragt, ob ich da arbeite. Als ich dies bejahte wurde mir ein 10%iger Rabatt angeboten. Das fand ich dann doch unverschämt und habe gesagt, dass ich diesen Rabatt nicht möchte. Das Gesicht des Verkäufers sprach Bände. Warum eigentlich bekommen Mitglieder des Bundestages Rabatt? Wenn Saturn wirklich Rabatt anbieten will, dann sollten sie es den Menschen anbieten, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben.
Als letztes will ich hier noch den beschlossenen Antrag aus der Hauptversammlung der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg verlinken, damit auch insoweit jede/r nachlesen kann, was in den nächsten zwei Jahren auf diesem Gebiet ansteht.
HV7 11 09Beschluss-Rückenwind nutzen
Gab es eigentlich einen jungen Neu-Parlamentarier,der noch nicht gesprochen hat:)?
diverse
Gut gemacht. (-: Solide Vorbereitung und taktisch geschickte Mischung aus Biss und Charme in Richtung CDU. Très chic (as always). Die Redezeit wurde ja auf die Sekunde eingehalten (wie schafft man das eigentlich?), hatte die Präsidentin am Schluss dennoch etwas zu kritisieren? (Nicht wirklich wichtig, ich bin nur neugierig – und mir auch der Tatsache bewusst, dass Nachfragen in Blogs vielbeschäftigter Leute einer versuchten Nötigung nahekommen, also bitte nur eine Beantwortung in Erwägung ziehen, wenn es in vertretbar kurzer Zeit möglich ist.)
Zur direkten Demokratie: Ich bin da auch etwas ängstlich, denn eine fehlentscheidende Parlamentsmehrheit kann man abwählen, eine fehlentscheidende Volksmehrheit schwerlich. Ich weiß, dass es intelligente Überlegungen zu Sicherheitsvorkehrungen bei Volksentscheiden gibt, sicher besteht mit mehr Redezeit auch mal die Möglichkeit, darauf einzugehen. Das Grundgesetz sollte meiner Meinung nach nicht per Volksentscheid geändert werden können.
Im Übrigen sollte man frischgebackenen MdBs wenigstens eine Zeit lang gönnen, ihre verfassungsgemäße Rolle als Machtwalter in der repräsentativen Demokratie zu genießen, und sie nicht gleich damit beauftragen, schon in der ersten Rede die teilweise Selbstentmachtung zu propagieren. (-;
Die Sechzehnjährigen mögen doch bitte zunächst ihren schulischen Gemeinschaftskunde- und Geschichtsunterricht absolvieren, reif genug werden für den Führerschein, sich von ihrer infantilen Handysucht lösen und wie alle verantwortungsvollen jungen Leute erst einmal etwas leisten in World Of Warcraft.
na als ich das erste mal auf die uhr sah, war ich mir nicht sicher, ob ich noch 19 sekunden habe oder schon 19 sekunden zu lange rede, also habe ich noch einen satz gebildet… schaffe es jetzt nicht den gesetzentwurf der letzten legislaturperiode herauszusuchen, glaube aber der war ganz sinnvoll 🙂
Also bei der Punktlandung war ein bisschen Glück im Spiel, jedenfalls beginnt die Rede in dem Video bei 00:00:09 und endet perfekt bei 00:03:09, deshalb war ich so beeindruckt. (-:
Mich hat übrigens auch die Rabatt-Ausschlagung beeindruckt. Man ahnt dabei, wie Politiker wohl umgarnt werden, wenn Wirtschaftsinteressen in ganz anderer Größenordnung im Spiel sind, und wundert sich noch ein Stückchen weniger über die nach-amtlichen Goldtöpfe für Schröder bei Gazprom, für Clement bei einem Zeitarbeits-Multi oder für Schily bei einer Biometrie-Firma. Nur über das Ausmaß der Schamlosigkeit mag die Verwunderung nicht kleiner werden. Der vierte große Totengräber der SPD hatte es als Außenminister wohl nicht so leicht, zu Amtszeiten einem einzelnen Großkonzern etwas Gutes zu tun – man bedauert es direkt, wenn man mitansehen muss, wie er auf dem Dresdener Parteitag nach elf Jahren an der Regierung scheinheilig beklagt, dass die soziale Schere sich weiter geöffnet hat. Der Mann ist meines Erachtens ein verhängnisvoller Bremsklotz für die innere Erneuerung der SPD, die sich immer noch genötigt sieht, zähneknirschend taktische Solidarität zu üben mit dem im Handstreich zum Fraktionsvorsitzenden gewordenen Hauptschuldigen des Wahldebakels, anstatt endlich eine kompromisslos offene Aussprache zu praktizieren – ein reinigendes Gewitter wäre nötig. Aber ich komme vom Hölzchen aufs Klötzchen.