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… will ich denn hier mal meine erste Rede im Bundestag ins Netz stellen. Rede zur Regierungserklärung November 2009 Am Ende wurde die Zeit doch knapp und so konnte ich leider die Forderung, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken nicht auch noch unterbringen. Schade eigentlich. Interessant fand ich aber dennoch, dass keine andere Fraktion das Thema Direkte Demokratie aufgegriffen hat. Denn ich finde tatsächlich, dass dies eine zentrale Frage ist um das Verhältnis der Bürger/innen zum Staat zu verändern. Und im Wahlkampf haben ganz viele Abgeordnete die Fragen von Mehr Demokratie e.V. nach mehr direkter Demokratie noch positiv Continue Reading →

… durfte ich heute im Bundestag reden und es hat Spaß gemacht. Die Rede werde ich morgen hier einstellen. Irgendwie war ich gar nicht aufgeregt und habe -im übrigen als einzige- in der Debatte zum Thema Justiz übver die Notwendigkeit der Einführung von mehr direkter Demokratie geredet. Zuvor war am Morgen die AG Recht. Wir vier Mitglieder im Rechtsausschuss haben uns die Aufgaben eingeteilt und so werde ich jetzt das öffentliche Recht, Wahlrecht und sog. Volksgesetzgebung sowie alles das rechtlich bearbeiten, was mit den Sozialgesetzbüchern zu tun hat. Darauf freue ich mich. Am Abend beim Skat habe ich sogar mal Continue Reading →